Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 142 (NJ DDR 1950, S. 142); Von vornherein wurde der Wettbewerb nur in enger Verbindung mit den interessierten Massenorganisationen durchgeführt. Es war aber nicht beabsichtigt, die Massenorganisationen nur als Zuhörer zu den Justizveranstaltungen zuzuziehen; vielmehr ergab sich aus dem Charakter der Justizveranstaltungen, die ja der Herstellung eines engen Kontaktes mit der Bevölkerung dienen sollen, daß auch eine Beurteilung der im Rahmen des Wettbewerbs durchgeführten Justizveranstaltungen durch diese Massenorganisationen erforderlich und zweckmäßig war. Wenn im einzelnen die Beteiligung und das Interesse der Massenorganisationen geringer waren als erwartet, was durch die relativ geringe Zahl der Kritiken bestätigt wird, so darf man das aber nicht etwa als Versagen der Organisationen ansehen, sondern lediglich als ein Zeichen dafür, daß überhaupt das Verhältnis zwischen den Massenorganisationen und der Justiz noch enger gestaltet werden muß. Zweifellos aber hat der Wettbewerb dazu beigetragen, die Verbindung der Justiz zu den demokratischen Organisationen zu stärken. Viele Zuschriften der Massenorganisationen, in denen sachlich die Vorzüge der Veranstaltungen hervorgehoben und Mängel zur Vermeidung in künftigen Fällen kritisiert werden, bestätigen das. Erfreulich ist die immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bereitwilligkeit zur Mitwirkung bei der Durchführung der in ihrer Bedeutung anerkannten Justizveranstaltungen. Auch mit den inzwischen geschaffenen Ausschüssen der Nationalen Front muß in Zukunft noch eine stärkere Zusammenarbeit stattfinden, die sich in ihrem Programm auch die Aufgabe gesetzt haben, „die demokratische Initiative der Massen zu entwickeln“. Die Mitarbeit der Presse verdient ebenfalls hervorgehoben zu werden. Sowohl die Ankündigung des Wettbewerbes als auch die nachfolgenden Besprechungen haben viel zum Erfolge der Justizveranstaltungen beigetragen. Die Länder der Deutschen Demokratischen Republik hatten auf dem Gebiete der Einzel- und dem der Kol-lektivveranstaltungen je die sechs besten Leistungen für die Prämiierung ermittelt. Eine Übersicht über die fünf mal sechs Einzelsieger der Länder ergibt: Anzahl der Richter 17 Staatsanwälte 9 Amtsanwälte 1 Angestellte des gehobenen mittleren Dienstes 3 davon Absolventen der Richterlehrgänge 23 Akademiker 3 nichtrichterliche Angehörige 4 30. 7 der 30 Preisträger sind Frauen, und zwar haben in drei Ländern Frauen den ersten Preis errungen.“ Einen ergänzenden Bericht zu den Ausführungen der Hauptreferentin Ganske über die Durchführung des Wettbewerbs innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ertattete nun Frau Magistratsdirektor Hilde Neumann über die Durchführung und die Ergebnisse des Wettbewerbs in Berlin. Ihrem Bericht entnehmen wir folgendes: „Als wir uns auf die Nachricht hin, daß im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik ein Justizwettbewerb durchgeführt würde, entschlossen, einen gleichen Wettbewerb in Berlin einzuleiten, waren wir davon überzeugt, daß die Justizveranstaltungen uns den Weg zu tieferem Verständnis für die Arbeit der demokratischen Justiz bei der Berliner Bevölkerung weisen. Wir können jetzt sagen, daß es uns geglückt ist, trotz mangelnder Vorbereitung und mangelnder Erfahrung auf diesem Gebiet einen erfolgreichen Wettbewerb durchzuführen. Insgesamt fanden 500 Veranstaltungen mit 45 000 Teilnehmern in Berlin statt. Im Mittelpunkt der 479 Einzelveranstaltungen (21 waren Kollektivveranstaltungen) standen auch in Berlin die Aufklärung über die Wirtschaftsdelikte und deren Verhütung. Ebenso wurden die Justizveranstaltungen in den Dienst des Kampfes gegen die Buntmetalldiebstähle gestellt. Wir konnten feststellen, daß teilweise im Anschluß an die in erweiterter Öffentlichkeit durchgeführten Strafprozesse das Verständnis der Bevölkerung, vor allem der Belegschaften der Betriebe für die Notwendigkeit der Justizveranstaltungen stieg. Ein rechtliches Gebiet, dessen Behandlung besonders angesprochen hat, ist das Familienrecht. Und hier war es der Demokratische Frauenbund Deutschlands, der dem Wettbewerb großes Interesse und volles Verständnis entgegengebracht hat, wie wir es uns wünschten. Das gleiche Verständnis bewies der FDGB, der Preise gestiftet hat, die in Berlin bereits am 1. Mai 1950 zur Verteilung kamen. In Berlin haben sich etwa 35% aller Richter und Staatsanwälte an den Vorträgen und Berichterstattungen beteiligt, darunter 16 Frauen. Die beteiligten Justizangehörigen stammen aus allen Kreisen und Schichten der Bevölkerung mit den unterschiedlichsten Vorbildungsmöglichkeiten.“ Die Kollektivpreisträger in Berlin sind: 1. Amtsgericht Berlin-Mitte, 2. Amtsgericht Weißensee, 3. Amtsgericht Köpenick. Einzelpreisträger: 1. Frau Richterin B r e h m e r , 2. AGDir. Nehrbach, 3. Amtsanwalt F o o t h. Amtsrichter Lemnitzer vom Amtsgericht Schleiz sprach anschließend über einige seiner im Verlaufe des Wettbewerbes gemachten Erfahrungen und Gedanken. Er trug allgemein interessierende Einzelheiten aus der Justiztätigkeit im Kreise Schleiz vor, der ein Grenzkreis ist und in der Hauptsache ländlichen Charakter trägt. Dieser Kreis ist in besonderem Maße der westlichen Propaganda ausgesetzt. Hartnäckig kursierte dort das Gerücht, es sei ein neues Erbrecht in Vorbereitung, das bei Vererbung bäuerlichen Grundbesitzes die gewillkürte Erbfolge ausschließe und in jedem Falle den Staat als Erben einsetze, von dem der Besitz zurückerworben werden könne. Die Folge davon war, daß viele ältere Bauern zum Amtsgericht kamen, um ihren Hof an den künftigen Erben zu übergeben. Als mit der Verkündung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die völlige Gleichberechtigung der Frau proklamiert worden war, verbreitete sich im Kreise das Gerücht, es könne nun jeder Mann wenigstens zwei Frauen haben, nämlich eine angetraute und eine zweite Frau auf Zeit. Es gab also Anlaß und Stoff genug, über die Probleme, die diese von den Feinden des inneren Friedens und des demokratischen Aufbaus der Deutschen Demokratischen Republik ausgestreuten Gerüchte berührten, in den Justizveranstaltungen zu sprechen. Lemnitzer berichtete, daß sich die Zuhörer sehr interessiert zeigten und sich an den Diskussionen so ehrlich, offen und vielseitig beteiligten, wie er es nicht erwartet hatte. Diskussionen bis zu vier Stunden mit oft bis zu 30 Rednern waren nicht selten. Die Veranstaltungen waren entsprechend den örtlichen Verhältnissen sehr gut besucht; manchmal herrschte Platzmangel. Es haben sich, angeregt durch die Veranstaltungen, vier Bewerber für den Zweijahres-Richter-lehrgang gemeldet. Die Ehrung der Republiksieger beim Justizwettbewerb der Deutschen Demokratischen Republik wurde nach der Pause vom Orchester der Volkspolizei Berlin unter Leitung des Musikdirektors Willi Kaufmann mit einem Potpourri „Sowjetvolk in Lied und Tanz“ eingeleitet. 142;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.