Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 70 (NJ DDR 1950, S. 70); Vom politischen und vom unpolitischen Richter Von Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Ernst Melsheimer Der Artikel von Melsheimer ging der Redaktion vor der Veröffentlichung des Beitrages von Baum-garten in Heft 11 der NJ 19J,9 (S. 274 ff-) der sich unter dem Thema „Über die Rechtspflege in der Ostzone“ bereits mit dem Artikel von Eberhard Schmidt wenn auch von einem anderen Blickpunkt aus auseinander gesetzt hat. Wenn wir jetzt einen zweiten gegen die Aus-führungen von Schmidt gerichteten Beitrag bringen, so tun wir das nicht, weil wir Schmidts Artikel für so bedeutend halten. Wir tun es vielmehr, weil er als typisch für die im Westen Deutschlands vertretenen Auffassungen angesehen werden kann und deshalb Anlaß gibt, auf das Typische und Grundsätzliche in der Entwicklung hinzuweisen, die im Westen Deutschlands zum Bonner Kolonialstaat, im Osten zur Gründung der lebensvollen, selbständigen Deutschen Demokratischen Republik geführt hat. D. Red. Unter der Überschrift „Berufsjurist und staatliche Rechtspflege“ hat Herr Professor Dr. Eberhard Schmidt (Heidelberg) in der Novembernummer 1948 der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (MDR 1948 S. 379) einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Unmöglichkeit und Unhaltbarkeit der im Osten Deutschlands entstandenen Institution des „Volksrichters“ nachzuweisen versucht. Eine Zeitlang lag dieser Artikel auf meinem Schreibtisch in der Reihe der dringlich zu beantwortenden Eingänge, dann geriet er zu den weniger dringlichen und schließlich zu den Dingen, bei denen es fraglich war, ob sich eine Antwort überhaupt lohne. So wie mir 1st es sicherlich vielen anderen Juristen bei uns ergangen: Wir hatten bei dem ungeheueren, atemlosen Tempo des Aufbaus unserer demokratischen Justiz immer noch etwas Wichtigeres zu tun. Jetzt, mehr als 1 Jahr später, fällt mir dieser Artikel beim Aufräumen wieder in die Hand, und ich denke, daß es gerade nach der Entwicklung, die die deutsche Justiz in diesem letzten Jahr im Osten und im Westen unseres Vaterlandes genommen hat, an der Zeit. ist, auch mit ihm aufzuräumen. Schmidt führt in seinem Artikel mit bewegten und oft gehässigen Worten Klage über das im Osten entstandene „neue totalitäre Machtsystem“, das sich den in jeder Hinsicht minderwertigen Volksrichter als den ihm allein adaequaten Richtertyp geschaffen habe. Demgegenüber verweist er auf die Entwicklung im Westen, wo „im höchst realen Sinne antifaschistische Verfassungen“ entstanden seien und wo nach wie vor der „wissenschaftliche Typ des Juristen“, der allein den Namen ,3erufsjurist“ verdiene, in Geltung sei. Erst ganz zum Schluß seiner Ausführungen kommt Schmidt auf die Tatsache des Bestehens von wie er sagt „sog. Justizkrisen“* zu sprechen, erklärt diese Krisen auf seine Art und erhebt drohend den Finger: Wehe denen, die den „soziologischen Typ des Berufsjuristen“ herabsetzen, die die Feststellung seiner Unbestechlichkeit, bürgerlichen Korrektheit und menschlichen und sittlichen Sauberkeit „beinahe etwas mitleidig im Zusammenhang mit der Feststellung einer von Minderwertigkeitskomplexen getragenen Kleinbürgerlichkeit, Ängstlichkeit und geistigen Unbeweglichkeit registrieren“. Und dabei entschlüpft ihm gleichsam am Rande ein interessantes Geständnis: „Die politische Bewegung, die im Osten den Volksrichter geschaffen hat, findet am eisernen Vorhang durchaus keine Grenzen, sie wird auch im Westen zweifellos von vielen bejaht, ein Zeichen dafür, daß wir für die Idee des Rechtsstaates noch sehr zu kämpfen haben werden“. Schmidt hätte besser getan, die permanente und neuerdings in Westdeutschland wieder so kraß in die Erscheinung tretende Justizkrise, die Mißachtung des Volkes gegenüber dem bisherigen Typ des Berufsjuristen und die Bejahung des Volksrichtergedankens auch in weiten Kreisen Westdeutschlands in den Vordergrund seiner Ausführungen zu stellen und nach den Ursachen dieser Erscheinungen zu forschen, statt sie am Schluß nur zu streifen und mit einigen Redensarten abzutun. Wäre er so verfahren, dann hätte er erkennen müssen, daß eben diese seine Darlegungen falsch sind. Es ist billig, die Dauerkrise der bürgerlichen Justiz in Deutschland mit dem Hinweis darauf zu erklären, daß einerseits die staatliche und politische Macht dem Juristen verarge, daß ihr Wirken an dem von ihm wahrzunehmenden Recht seine Schranken finden müsse und daß andererseits der Einzelne dem Juristen gram sei, weil er als Hüter des Rechts das Einzelinteresse hinter die Erfordernisse des sozialen Ganzen zurückweisen müsse; es ist billig, dem Unwerturteil breitester Volkskreise gegenüber dem bisherigen Typ des Berufsjuristen ein Werturteil für einzelne hochibedeutende Richter- und Anwaltspersönlichkeiten gegenüberzustellen; es ist billig, auf die immer weiter sich ausbreitende Idee des Volksrichtertums mit der bloßen Forderung zu reagieren, „für die Idee des Rechtsstaats zu kämpfen“. Die Krise der deutschen Justiz hat ihre Ursache nicht darin, daß die Justiz um der Objektivität, um der „Idee der Gerechtigkeit“ willen Machtinteressen des Staates und Individualinteressen des Einzelnen entgegentreten mußte, sondern darin, daß sie während der ganzen Dauer ihres Bestehens die Aufgabe, dem Willen des Volkes Ausdruck zu geben, nicht erkannt hat, daß sie sich stets als Vollstrecker des Willens der den Staat beherrschenden Kräfte erwiesen hat, jenes Willens, der weder in der Monarchie noch in der Weimarer Republik noch gar im „Dritten Reich“ der Wille des Volkes gewesen ist. Das Volk verachtet den bisherigen Typ des Berufsjuristen, weil es in ihm den Volks- und lebensfremden Diener jener Kräfte sieht, die sich einer wahren Herrschaft des Volkes, einer wirklichen Demokratie entgegenstemmen, einen Teil des Machtinstruments, dessen sich im Klassenkampf die herrschende Klasse bedient, ein Stück der herrschenden Klasse selbst, die ihn kraft ihres Bildungsprivilegs zum Beruf sjuristen gemacht und ihm durch sein ganzes Leben hindurch den Einfluß und die Ausrichtung hat zuteil werden lassen, deren er bedurfte, um unter dem Titel eines Kämpfers für die „Idee der Gerechtigkeit“ in Wahrheit ein Kämpfer für die herrschende Klasse zu sein. Das Volk ruft im Osten und Westen unseres Vaterlandes nach „Volksrichtern“, weil es endlich einmal los will von der Klassenjustiz, weil es endlich einmal Richter aus dem schaffenden Volk selbst haben will, Menschen, die seine Sorgen und Nöte verstehen, seine Sprache sprechen, seinen Willen kennen und verwirklichen, Menschen, die nicht Repräsentanten der kleinen Schicht der den Staat beherrschenden Besitzer der Produktionsmittel sind, sondern Repräsentanten der ungeheuren Mehrheit des werktätigen Volkes. Diese Gedankengänge sind Herrn Professor Schmidt natürlich fremd. Begreiflicherweise steht von ihnen kein Wort in seinem Aufsatz. Um so mehr 'aber von seinem Idealtyp des akademischen Juristen alter Art, der allein berufen sei, in den Zeiten des rechtlichen Niederbruchs die „Idee des Rechts“ hochzuhalten und die „Flamme des Rechts“ zu hüten. Sieht man von den Redensarten und Schlagworten ab, mit denen dieser Teil der Darlegungen Schmidts angefüllt ist, dann bleiben nur Irrtümer und Fehler. Zunächst einmal: In der Erkenntnis, daß Dogmatismus und Positivismus niemals zu geistiger Selbständigkeit gegenüber dem geschriebenen Recht, sondern zur Technisierung, zur Verflachung der Rechtswissenschaft führen müssen, spricht Schmidt von der Notwendigkeit, die juristische Ausbildung rechtsphilosophisch und rechtshistorisch zu vertiefen. Diese Vertiefung soll dem Lernenden die Wege und Irrwege aufzeigen, die die Menschen durch die Jahrtausende im „Ringen um das Gerechte“, im „Ringen um die Rechtsidee“ gegangen sind. So konstruiert Schmidt, ganz entsprechend der hergebrachten deutschen Theorie, eine neben der Geschichte der Menschheit einherlaufende, selbständige Rechtsgeschichte, eine Sondergeschichte der Rechtsidee sozusagen. Daß diese „Rechtsidee“ neben der Geschichte der Menschen überhaupt keine Geltung haben kann, daß der Kampf der Menschen um das Recht seit Jahrtausenden nichts anderes 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.