Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 290 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 290); bisher noch nicht erfolgt sei und nunmehr zufolge des Erlasses des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 nicht mehr ohne weiteres auf Grund des REHG erfolgen könne. Maßgebend sei der Stand der Gesetzgebung zur Zeit des Todesfalles. Hiernach sei er berechtigt, von seinen Miterben als Ausfluß seines Rechtes auf Berichtigung des Grundbuches im Wege der Klage Auflassung zu fordern. Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt. Sie machen unter anderem geltend, der Kläger könne sich auch nicht auf Art. XII des KRG Nr. 45 berufen, da der Nachlaß noch nicht geregelt sei. Demgegenüber macht der Kläger geltend, daß der Nachlaß als geregelt im Sinne des Art. XII KRG Nr. 45 anzusehen sei, weil beim Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. am 21. April 1947, diie Dreijahresfrist bereits abgelaufen gewesen sei, ohne daß die Beklagten ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend gemacht hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: Die Beklagten haben ihre Ansprüche im Sinne des Art. XII KRG Nr. 45 dadurch geltend gemacht, daß sie im vorliegenden Rechtsstreit am 16. Juli 1947 Klageabweisungsantrag gestellt haben. Das Gesetz spricht zwar vom „Klagwege“. Dieser Ausdruck ist aber nach Auffassung des Senates nicht im technischen Sinne zu verstehen, sondern hat lediglich die Bedeutung, daß der Anspruch innerhalb eines geordneten Prozeßverfahrens geltend zu machen ist. Es fragt sich also nur, ob am 16. Juli 1947 die ab 14. Januar 1944 laufende Dreijahresfrist zur Geltendmachung der Ansprüche der Beklagten abgelaufen war. Hierzu ist zu sagen, daß diese Frist keine absolute ist. Das geht schon daraus hervor, daß das Gesetz die Bestimmungen der §§ 233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für anwendbar erklärt hat. Dazu kommt, daß, wenn es sich um die Berechnung gesetzlicher Fristen handelt, die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zur Anwendung kommen müssen, es sei denn, daß das Gesetz, das die Dauer einer Frist zur Geltendmachung von bestimmten Ansprüchen festsetzt, die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen ausdrücklich ausschließt. Das ist aber im Falle des Art. XII KRG Nr. 45 um so weniger anzunehmen, als die Kontrollratsgesetzgebung in die allgemeine Gesetzgebung nur insoweit eingegriffen hat, als sie dies ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat. In dieser Beziehung ist aber festzustellen, daß der Kläger zur Zeit des Todes des Erblassers zum Heeresdienst eingezogen war und erst nach dem 8. Mai 1945 heimgekehrt ist. Das bedeutet, daß schon nach § 31 Abs 1 Ziff. 1 der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 in der Fassung der Verordnung vom 31. Januar 1941 alle Fristen, die für die Beschreitung des Rechtsweges oder die sonstige Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren gesetzlich bestimmt sind, für und gegen Kriegsteilnehmer bis zum 15. Oktober 1944 gehemmt waren. Demzufolge war bereits nach den genannten Vorschriften der Lauf aller Fristen für und gegen den Kläger im vorliegenden Falle vom 14. Januar 1944, dem Todestage des Erblassers, bis zum 15. Oktober 1944, also 9 Monate und einen Tag gehemmt. Der Ablauf der Dreiiahresfrist ist dadurch erst am 15. Oktober 1947 eingetreten, so daß die Geltendmachung der Ansprüche der Beklagten als rechtzeitig angesehen werden muß. SMAD-Befehl Nr. 209, § 4 MSchGes. Das durch Befehl Nr. 209 der SMAD anerkannte Bedürfnis des Neubauern nach dem Besitz eines Wirtschaftshofs rechtfertigt die Räumungsklage nach § 4 MSchGes. AG Wolmirstedt, Urteil vom 4. November 1948 2 C 182/48. Tatbestand: Der Kläger, der Neubauer ist, wohnt zusammen mit einem anderen Neubauern in dem Grundstück W., Elbeuer Straße 2. Der Stall und die Wirtschaftsräume, die er benutzt, liegen auf dem mehrere 100 Meter entfernten Hofe der ehemaligen Schloßdomäne in W. Der Kläger muß hierfür jährlich 385 DM Miete zahlen. Eine Schwester des Klägers, die Eigentümerin des Grundstücks E., Magdeburger Straße 21 war, ist im Januar 1948 gestorben und von dem Kläger und einer anderen Schwester beerbt worden. Im Wege der Erbauseinandersetzung erwarb der Kläger das Grundstück E., Magdeburger Straße 21, in dem sich auch ein Stall und eine Scheune befinden, als Alleineigentümer und wurde Anfang Oktober 1948 als solcher im Grundbuch eingetragen. Die vom Kläger bewirtschafteten Ländereien, die ihm im Zuge der Bodenreform als Neubauern zugewiesen wurden, liegen zwar in der Gemarkung W., haben aber früher zur Gemarkung E. gehört und sind von der Wohnung des Klägers und der Wohnung des Beklagten etwa gleich weit entfernt. Der Beklagte wohnt seit etwa 21 Jahren als Mieter in dem Grundstück E., Magdeburger Straße 21. Mit ihm zusammen wohnen seine Frau, eine erwerbstätige Tochter, eine verheiratete Tochter und zwei minderjährige Kinder. Einen Sohn erwartet der Beklagte demnächst aus der Gefangenschaft zurück. Der Beklagte zahlt eine monatliche Miete von 20, DM. Im Zuge der Schaffung von Neubauemhofstellen ist für den Kläger keine Errichtung einer neuen Hofstelle vorgesehen, weil er bereits Eigentümer des Grundstücks E., Magdeburger Straße 21 mit Hofraum und Wirtschaftsgebäuden ist. Die Gemeindebodenkommission und die VdgB W. und E. haben bei der Planung und Zuweisung von Neubauernhofstellen vorgesehen, daß der Kläger das vom Beklagten bewohnte Grundstück als Hofstelle erhält. Dem Beklagten ist die bisher von dem Neubauern R. in E. bewohnte Wohnung als Ersatz für seine bisherige Wohnung zur Verfügung gestellt worden. Diese Wohnung besteht aus 2 Stuben, 1 Kammer und 1 Küche, von denen 1 Stube der Vater des Neubauern R. bewohnt. Der monatliche Mietzins dieser Wohnung beträgt 35, DM. R. und sein Vater sollen in die jetzt vom Kläger bewohnte Wohnung ziehen. Der Kläger verlangt, um möglicnst bald von einem eigenen Grundstück aus seine Ländereien bewirtschaften zu können, Räumung der Wohnung von dem Beklagten, die dieser aber ablehnt. Auch die Wohnungsämter E. und W. sind mit dieser Regelung einverstanden und halten sie für zweckmäßig. Entschei dungsgründe: ■Durch Befehl Nr. 209 der SMAD ist die Schaffung von Neubauemhofstellen den einzelnen Landesregierungen als besonders dringliche Aufgabe befohlen worden, um den Neubauern die Bewirtschaftung ihrer Ländereien von einer eigenen Hofstelle aus zu ermöglichen und dadurch die Bodenreform zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu bringen. Jede Maßnahme, die diesem Zweck dient, muß daher als dringlich angesehen werden. Da nach den übereinstimmenden Erklärungen der Vertreter der Gemeindebodenkommissionen und der VdgB W. und E. im Zuge der Schaffung von Neubauernhofstellen für den Kläger die Errichtung oder der Ausbau einer besonderen Neubauernhofstelle nicht vorgesehen ist, weil er bereits Eigentümer eines Hofgrundstücks mit Wirtschaftsgebäuden ist, so kam nur dies, zur Zeit von dem Beklagten bewohnte Grundstück als Neubauernhof stelle in Frage. Sein Interesse an der baldigen Erlangung dieser Hofstelle muß deshalb als dringend im Sinne des § 4 Mieterschutzgesetzes angesehen werden, da sie der Durchführung des SMAD-Befehls Nr. 209 dient, der gleichfalls die Schaffung der Neubauernhofstellen als dringlich bezeichnet. Es kam in diesem Rechtsstreit nicht, wie der Beklagte geltend macht, darauf an, ob der Kläger zur Zeit seine Ländereien auch in ausreichender Weise bewirtschaften kann, entscheidend war vielmehr, ob der Kläger dies von einer eigenen Hofstelle aus kann, da der SMAD-Befehl Nr. 209 dies vorschreibt. Wenn man dem Beklagten darin folgen wollte, daß der Kläger auch von dem jetzt von ihm bewohnten Grundstück aus seine Ländereien ausreichend bewirtschaften könne, so würde man dem Kläger unter Umständen noch jahrelang oder überhaupt für immer die Bewirtschaftung seiner Ländereien von seiner eigenen Hofstelle aus versagen müssen, weil man das Vorliegen eines dringenden Eigenbedürfnisses verneinen müßte. Dies kann aber unmöglich der Sinn der Bodenreformgesetzgebung sein und widerspricht auch dem strikten Befehl Nr. 209 der SMAD. Man muß deshalb die bal- 290;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.