Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 273 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 273); lung der Menschheit notwendig ist. Er weist nach, daß sie durch ihre Ökonomie die kapitalistische Ökonomie die Produktionskräfte der Menschen gewaltig steigert, weil sie die ganze Welt in eine riesige Produktionsstätte von Waren und Gütern und alle Menschen in Produzierende verwandelt. Keine Gesellschaftsformation zuvor hat die Kräfte der Natur in gleicher Weise dem menschlichen Willen unterworfen und damit die Menschheit so hoch entwickelt. Und doch wird die Ökonomie nicht von den Menschen beherrscht, sondern beherrscht die Menschen. Statt Herr über die Produktionsverhältnisse zu sein, geraten die Menschen unter deren Herrschaft, leben sie das Leben dieser Verhältnisse mit all ihren Widersprüchen. Sie verlieren die Freiheit ihrer Selbstbestimmung, sie bestimmen nicht mehr selbst ihre Praxis. Die Prinzipien der Ökonomie werden zu den Prinzipien der Politik und Ethik. Hier liegt der Grundwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft. In ihr machen die Menschen die Politik der Ökonomie nicht ihre menschliche Politik. Sie ordnen das Menschliche dem ökonomischen unter. Sie verfallen vollauf der Gesetzlichkeit der kapitalistischen Produktion. Diese Gesetzlichkeit wird die Form ihres Daseins, bestimmt die Bahnen ihres politischen Handelns, macht den Staat aus. Denn die kapitalistische Produktion produziert nicht nur Waren, sie produziert auch Menschen, menschliches Bewußtsein. Marx zeigt weiter auf, daß das Bewegungsgesetz der kapitalistischen Produktion ein sehr gefährliches und hinterhältiges ist, weil es sich in Widersprüchen bewegt: den Epochen des Aufschwungs folgen Epochen der Krisen. Es ist ein autonomer Mechanismus, der der Naturgesetzlichkeit gleich abläuft. Er streut seine Wohltaten aus und fordert seine Opfer wie die Natur selbst. Daher müssen sich die Menschen davor hüten, die Politik der so spontan sich entwickelnden Ökonomie mitzumachen, sich von der Gesetzlichkeit des Ökonomischen konsumieren zu lassen. Die Erkenntnis dieser Bedeutung des ökonomischen ist der Grund, aus dem Marx selbst als den Kern seiner wissenschaftlichen Tätigkeit, die „Kritik der politischen Ökonomie“ bezeichnete. Nicht daß die kapitalistische Ökonomie da ist, ist das zu kritisierende Problem der Zeit, angesichts dessen Marx seine warnende Stimme erhob. An dieser Tatsache ist nichts zu kritisieren, denn sie ist da und notwendig. Der Kritik bedarf die Tatsache, daß diese Ökonomie die Politik bestimmt. Marx will also nicht allein den Mechanismus der kapitalistischen Ökonomie offenlegen. Der Sinn seines Werkes geht darüber hinaus. Er will die Frage beantworten: Welche Faktoren bilden das Bewußtsein der Menschen in der Epoche der bürgerlichen Gesellschaft, was bestimmt damit ihren Lebenshorizont, ihre Praxis, ihre Politik, ihr Recht, ihren Staat? Und hier eben entdeckt er, daß Bewußtsein, Praxis, Politik, Staat und Recht durch die Ökonomie, deren Gesetzlichkeit und Bedürfnisse, nicht aber durch die freie und souveräne Entscheidung der Menschen bestimmt werden. Der menschliche Wille, so wie er uns in der alltäglichen, reflektierenden Praxis der Menschen entgegentritt, kann sich nicht über das Niveau der Gesetzlichkeit der bürgerlichen Ökonomie erheben, sondern ist dieser Gesetzlichkeit untergeordnet und durch sie bestimmt. Diese Ökonomie ist nicht für den Menschen da, sondern der Mensch für die Ökonomie. Die Menschen ordnen nicht die Produktionsweise ihrem bewußten Willen unter, vielmehr ordnet gerade umgekehrt die Produktionsweise sich den menschlichen Willen unter. Die Menschen werden zum passiven willenlosen Werkzeug, zum bloßen Anhängsel, zum Rädchen im Mechanismus der kapitalistischen Produktion. Die Aufgabe, vor die die Menschheit gestellt ist, ist die, sich aus der Gebundenheit durch die verhängnisvolle Gesetzlichkeit dieser Produktion zu lösen, ihre Selbständigkeit, ihr menschliches Wesen gegenüber dieser Gesetzlichkeit zu behaupten, sich der Welt zu unterwerfen, der sie bisher unterworfen waren. Es ist ihre Aufgabe, aus der Passivität der Unterworfenheit in die Aktivität der Gestaltung überzugehen, die Selbstverwirklichung der menschlichen Freiheit und des menschlichen Wesens an die Stelle der Selbstverwirklichung der kapitalistischen Produktionsweise zu setzen. Marx hat entdeckt, daß sich dieser Prozeß der Umordnung nur im Proletariat vollzieht, das unter den Verhältnissen der kapitalistischen Gesetzlichkeit nicht leben kann, da es von dieser in seiner physischen Existenz vernichtet wird, und für das daher die Verteidigung seiner rein physischen Existenz gegenüber diesen Verhältnissen eine unabwendbare Notwendigkeit ist. So schlägt die Lebenstätigkeit des Proletariats aus der Subsumtion unter die Verhältnisse der bürgerlichen Gesetzlichkeit in die Negation derselben um. Es beginnt die Arbeit des Bewußtseins an der Befreiung aus der Unterworfenheit unter die bürgerlichen Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse, langsam ringt sich ein neues Bewußtsein durch, das Klassenbewußtsein des Proletariats, das sich aus dieser Begrenzung durch die alten Verhältnisse befreit. Diese Arbeit ist zugleich die Arbeit an der Selbsterziehung und Selbstverwirklichung, die die Menschheit in ihrem Entwicklungsprozeß zu leisten hat. In dieser Arbeit überwinden die Menschen eine fremde Welt und eignen sich die wahre, ihrem Wesen entsprechende Welt an. Hegel sah schon den „Pöbel“, der in der bürgerlichen Gesellschaft seinen Platz nicht finden konnte und für den diese ganze Gesellschaft die Form des Unrechts annahm. Marx entdeckt, daß sich hier die Negation der Negativität (der bürgerlichen Gesellschaft) vollzieht. Indem der „Pöbel“ die Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft als „Unrecht“ empfindet, ist er die einzige Schicht, die nicht durch die bürgerliche Gesellschaft als die unabwendbare schicksalhaft gegebene Basis des Daseins begrenzt ist, sondern, obwohl in ihr existierend, sie gleichwohl negiert. Im „Pöbel“ hat die bürgerliche Gesellschaft ihren eigenen Rahmen überschritten. Von dieser Erkenntnis aus kann die ganze bürgerliche Gesesellschaft gewogen und als zu leicht befunden der Geschichte übereignet werden. Dazu aber ist notwendig, das Wachstum der Bewußtheit des „Pöbels“ über diese seine Stellung in der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses Wachstum des „Pöbels“ zu einer Schicht, die nicht nur durch ihre faktische Lage aus dem Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft geworfen ist, sondern sich selbst mit voller Bewußtheit außerhalb dieser Gesellschaft stellt, die die mangelnde Einordnung in diese Gesellschaft als das Positive ihrer Lage weiß, das ist das Werden des Proletariats als Klasse. Das Moment dieser Bewußtheit, das dem Proletariat seine geschichtliche Mission vor Augen führt und über die bürgerliche Gesellschaft hinaus in die Zukunft greifend, die ganze bürgerliche Gesellchaft als ein zu überwindendes Entwicklungsstadium betrachtet, das ist das Klassenbewußtsein des Proletariats. Und dieses Bewußtsein in Freiheit, d. h. in die Praxis gesetzt, in seiner Aktion, in seiner Selbstverwirklichung, die Kraft also, die Macht, die die Geschichte über das Stadium der Herrschaft der bürgerlichen Gesellschaft hinaustreibt, das ist die Diktatur des Proletariats. So erhebt sich die politische Gewalt unter Führung des seiner Mission bewußten Proletariats über die Gesellschaft. Die Menschen stellen die gesellschaftlichen Kräfte in ihren Dienst, statt von ihnen beherrscht zu werden. Indem es so die Fesseln sprengt, in die die bürgerliche Gesellschaft die Menschen legt, wird das Klassenbewußtsein des Proletariats zum Hebel der Befreiung der ganzen Menschheit. Erst wenn die Menschen Kraft und Vermögen haben, sich die Verhältnisse anzueignen, können sie die menschliche Gesellschaft verwirklichen. Erst dann hört das Leben auf, Schicksal, hört die Geschichte auf, das Geschehen höherer Mächte zu sein. Leben und Geschichte werden zur bewußten Aktion. Die Menschen machen die Geschichte, sind die Schöpfer der Welt. Zu diesen letzten Problemen des Menschheitsgeschehens führt die Marxsche Lehre. Nur von diesem Boden aus ist auch die auf Marx’ Lehre sich gründende poltische und staatliche Praxis des Proletariats zu verstehen. 273;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 273 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 273) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 273 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 273)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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