Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 164 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 164); matischer Verbindung und angesichts der damit zusammenhängenden Schwierigkeit, sich über die Verbürgung der Gegenseitigkeit zu vergewissern, kann auf diese Erleichterung im Interesse der Beteiligten nicht verzichtet werden.4) Da es einen Reichsjustizminister zur Zeit nicht gibt, sind entsprechend der gegenwärtigen staatsrechtlichen Lage die Justizminister der Länder für die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile zuständig, sofern nicht durch Gesetz eine andere Regelung erfolgt ist. Eine Anwendung des § 24 ist selbstverständlich dort ausgeschlossen, wo er etwa durch Gesetz abgeändert oder durch Anordnung der Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt ist, wie z. B. in Berlin durch Befehl der Alliierten Kommandantur an den Kammergerichtspräsidenten vom 22. Dezember 1947 (Jur. Rdsch. 1949, S. 199). Zusammenfassend ist also zu sagen: Ein deutsches Gericht ist immer dann zuständig, wenn auch nur einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, selbst wenn keiner von ihnen seinen Wohnsitz im Inland hat. Dasselbe gilt entsorechend für Österreich. Diese Zuständigkeit hindert aber weder in Deutschland noch in Österreich die Anerkennung eines Scheidungsurteils des jeweils anderen Staates, wenn der Ehemann nicht die Staatsangehörigkeit des Staates, der das Urteil anerkennen soll, besitzt oder wenn er sie besitzt keinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staate hat. Zuständig für die Anerkennung ist in Österreich der Bundesminister für Justiz, in Deutschland der Justizminister des jeweiligen Landes. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit ist weder in Deutschland noch in Österreich Voraussetzung der Anerkennung. Das für die Scheidung anzuwendende Recht ergibt sich aus Art. 17 EGBGB. Danach sind grundsätzlich die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Ist dieser sowohl Deutscher wie Österreicher, so ist er vor einem deutschen Gericht als Deutscher zu behandeln (vgl. RGZ 150 S. 382, Staudinger-Raape, Art. 29 EGBGB, B III 2 ba.'). Die deutschen Gesetze sind jedoch maßgebend, wenn die deutsche Ehefrau vor einem deutschen Gericht gegen den österreichischen Ehemann Scheidungsklage (auch als Widerklage) erhebt allerdings nur für diese Klage (Widerklage), nicht auch für die Widerklage des Mannes. Praktische Schwierigkeiten dürften hier kaum entstehen, da in Österreich im wesentlichen das deutsche Ehegesetz von 1938 mit Ausnahme seiner nationalsozialistischen Bestimmungen weitergilt. III. Es ist schließlich die Frage aufgetaucht, ob einem österreichischen Staatsangehörigen in Deutschland das Armenrecht bewilligt werden kann. Nach der bekannten Bestimmung des § 114 Abs. 2 ZPO haben Angehörige fremder Staaten auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ob die hinsichtlich der Verbürgung dieser Gegenseitigkeit früher abgeschlossenen Staatsverträge auch heute noch in Geltung sind, ist mindestens zweifelhaft. Der Kontrollrat hat sich in Ziff. 6 Abschn. III der Proklamation Nr. 2 (Amtsbl. des Kontr.R. S. 9) Vorbehalten, Anweisungen zu geben in bezug auf die Auflösung, Inkraftsetzung, Wiederaufnahme oder Anwendung aller von Deutschland eingegangenen internationalen Verträge. Solche Anweisungen sind bisher nicht gegeben worden. Die vertragliche Verbürgung der Gegenseitigkeit ist jedoch nicht Voraussetzung der Gewährung des Armenrechts; es genügt eine tatsächliche gesicherte Übung, die auch auf Gerichtspraxis beruhen kann (vgl. Stein-Jonas, 17. Aufl., § 114, III, 1). Diese tatsächliche Gegenseitigkeit ist zur Zeit mit Österreich verbürgt. Es bestehen daher keine Bedenken, einem Österreicher in Deutschland das Armenrecht zu bewilligen. ) Filr die Weitergeltung des § 24 hat sich deshalb die Literatur allgemein ausgesprochen; sie geht teilweise ohne Begründung von der Weitergeltung als einer Selbstverständlichkeit aus; vgl. z. B. Beitzke, Zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile, DRZ 1946. S. 172; Pache, Internationalprivatrechtliche Probleme im Eherecht der Sowjetunion, Jur. Rdsch. 1948. S. 274 ff. (278); Tölke, § 606 Anm. 4, in; Godin, Ehegesetz, Berlin 1947. Nochmals: Tragung des Transportrisikos Von Dr. Walter Brunn, Potsdam Nach der von mir in dieser Zeitschrift1) vertretenen Auffassung ist durch die Einführung der Versandverpflichtung als Planungsmaßnahme nicht zugleich eine Änderung der allgemeinen, nur beim Fehlen besonderer Abmachungen in Einzelvereinbarungen oder in allgemeinen Lieferbedingungen Platz greifenden Regelungen der §§ 447/8 eingetreten. In dem Artikel „Gefahrentragung im Lieferverhältnis“ lehnt Such1 2) diese Ansicht ab und hält im Hinblick auf die Veränderungen unserer wirtschaftlichen Struktur die Tragung des Transportrisikos grundsätzlich für eine Angelegenheit des Lieferanten. Hierauf ist folgendes zu erwidern; 1. Der Gesetzgeber teilt diese Ansicht offenbar nicht ganz, denn in mehreren Preisanordnungen des letzten Jahres, in denen die Preise und Lieferbedingungen für bestimmte Waren festgesetzt sind, findet sich die Regelung, daß die festgesetzten Preise „ab Werk“, „ab Verladestation des Lieferanten“ oder „ab Großhandelslager“ gelten3 4 5), also die Gefahrtragung zu Lasten des Käufers geht. Nur wo in besonderen Fällen die durch neue Preisanordnungen festgesetzten Preise „frei Empfangstation“ gelten, wird man trotz § 269 Abs. 3 BGB die Transportgefahr zu Lasten des Lieferanten gehen lassen müssen, weil hier eine gänzlich neue Kalkulation des Preisgefüges vorliegt. 2. Die grundsätzlichen Ausführungen Suchs sind daher hauptsächlich de lege ferenda von Bedeutung, vom geltenden Recht (selbstverständlich auch vom geltenden Planungsrecht) aus gesehen sind jedoch gegen seine Schlußfolgerung erhebliche Bedenken zu erheben. Wenn auch die überkommenen allgemeinen Lieferbedingungen der gegenüber der Zeit ihres Erlasses veränderten Wirtschaftsstruktur und finanzpolitischen Situation in vielen Punkten nicht mehr entsprechen4), so ist dennoch durch die preisrechtlichen Befehle 63 und 337 sowie durch manche neue Preisanordnung15) die Zugrundelegung der 1944 gültig gewesenen Lieferbedingungen bis zu einer Neuregelung, die bisher immer nur für bestimmte Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen erfolgt ist, verbindlich vorgeschrieben. Die meisten dieser Lieferbedingungen 1) Versandverpflichtung und Kaufvertrag, NJ 1949 S. 12. 2) NJ S. 105. 3) Preisanordnung 41/140 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Getreide aus den Ernten 1947 und 1948, das der Pflichtablieferung unterliegt (PrVOBl. 1948 S. 201), vgl. § 13 Abs. 2 (für Lieferungen von Land zu Land): „Insoweit übernimmt der Empfänger das volle Transportrisiko von der ordnungsmäßigen Verladung auf der Versandstation ab.“ (Anders bei Lieferungen innerhalb des Erzeugerlandes, bei denen der Lieferant das Transportrisiko bis zum Bestimmungsort trägt.) Preisanordnung 121 über die Regelung der Preise für Ofenkacheln und transportable Öfen aus der Erzeugung des Landes Brandenburg und des Landes Sachsen (PrVOBl. 1948 S. 139), § 1 Abs. 3. Preisanordnung 124 über die Regelung der Preise für Steinzeug in der SBZ (PrVOBl. 1948, S. 151 ff.), § 2 Abs. 4. Preisanordnung 122 über die Regelung der Preise für Zement in der SBZ (PrVOBl. 1948 S. 168), § 1 Abs. 2. Preisanordnung 112 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Marmelade (PrVOBl. 1948 S. 176 ff.), § 3 Abs. 1. Preisanordnung 151 über die Festsetzung von Preisen für Seifen auf Basis Fettalkoholsulfonate (PrWOBl. 1948 S. 214 und S. 234), § 2 Abs. 2. Preisanordnung 145 zur Regelung der Preise für Forstsamen und Forstpflanzen (PrVOBl. 1948 S. 235), § 5 Abs. 2: „Der Versand einschl. Ausfuhr geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.“ Preisanordnung 146 über die Festsetzung von Preisen für Kiefern-, Lärchen-, Buchen- und Eichenschwellen (PrVOBl. 1948 S. 261), § 7 Abs. 2. Preisanordnung 147 über die Regelung der Preise für feuerfeste Erzeugnisse, Schamottesteine (PrVOBl. 1948 S. 265), § 1 Abs. 2. Preisanordnung 166 über die Preise für Zündwaren (PrVOBl. 1948 S. 256), § 2 Abs. 1. Preisanordnung 188 über Preise für Spinnstoffwaren im Groß- und Einzelhandel (PrVOBl. 1949 S. 3), § 4 Abs. 2. 4) Brunn, Zur Frage der Lieferbedingungen, Wirtschaft im Aufbau (Wirtschaftsorgan der Landesregierung Brandenburg) 1949 S. 100. 5) Preisanordnung 121 über die Regelung der Preise für Ofenkacheln und transportable Öfen aus der Erzeugung des Landes Brandenburg und des Landes Sachsen (PrVOBl. 1948 S. 139), 5 1 Abs. 3 Satz 2. Preisanordnung 188 über Preise für Spinnstoffwaren im Groß- und Einzelhandel (PrVOBl. 1949 S. 1), § 3. Preisanordnung 189 über Preise für Schuhwaren im Groß-und Einzelhandel (PrVOBl. 1949 S. 3), § 3. 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen haben und welche regelhafte Verknüpfung zwischen diesen Faktoren und sozialen Ursachen im imperialistischen Herrschaftssystem sowie sozialen Bedingungen im Sozialismus, im Mikromilieu und in der Handlungssituation bestehen.