Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 77 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 77); NUMMER 4 JAHRGANG 3 BERLIN 1949 APRIL ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Für den Frieden kämpfen! Von Max F echner, Präsident der Deutschen Justizverwaltung Nach dem gemeinsamen Siege der Alliierten über den Faschismus hatten die Völker die berechtigte Hoffnung, daß der Friede durch die Einmütigkeit der Großmächte endlich gesichert sei. Das Potsdamer Abkommen dokumentierte die Übereinstimmung der entscheidenden Mächte in der Regelung der deutschen Frage, und die UN bot im Gegensatz zum alten Völkerbund die Gewähr für die reale gegenseitige Verständigung auf der Grundlage der Einmütigkeit der wirklich entscheidenden Kräfte. Es war die politische Plattform geschaffen worden, auf der die Interessen der alten Welt zum ersten Male mit denen der zukunftsträchtigen neuen Welt in enger Zusammenarbeit zu positivem Ausgleich gebracht werden konnten. Die mehrmaligen Erklärungen Stalins über die Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Sowjetunion und der kapitalistischen Staaten des Westens unterstrichen erneut den in 30 Jahren bewiesenen Friedenswillen der Völker der Sowjetunion und ihre gleichbleibende Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit. In den zurückliegenden vier Jahren hat sich die Hoffnung der Völker auf die endgültige Sicherung des Friedens nicht erfüllt. Erneut lastet die Furcht vor einem neuen Krieg auf der Welt. Die Gründe für diese verhängnisvolle politische Entwicklung seit 196 sind offensichtlich. Die gemeinsam beschlossenen Grundsätze für den Aufbau eines entmilitarisierten und demokratisierten Deutschlands wurden von den westlichen Besatzungsmächten unter Bruch des Potsdamer Abkommens aufgegeben. Der Kon-troll-Mechanismus der vier Besatzungsmächte für ganz Deutschland wurde durch einseitige Abkommen der Westmächte in London und Washington außer Kraft gesetzt. Auch die UN, die sich als ein Hindernis für die Vorbereiter des Krieges erwiesen hatte, wurde dadurch in ihrer Wirksamkeit für den Frieden eingeschränkt, daß die westlichen Mächte das Prinzip der Einmütigkeit der Großmächte beseitigen wollen und daß sie durch Ausschüsse und „vereinfachte Verfahrensregeln“ die UN zur politischen Blockbildung bestimmter Staaten gegen die Sowjetunion zu mißbrauchen versuchen. Mit der Unterzeichnung des Atlantik-Paktes haben die imperialistischen Mächte das Prinzip der UN, einmütiges Handeln der Großmächte, erneut durchbrochen und damit die Grundlage für eine erfolgreiche, internationale Zusammenarbeit verlassen. Die Kriegstreiber sind zur alten kriegerischen Blockbildung zurückgekehrt, sie haben mit dem Abschluß des Atlantik-Paktes eine Etappe in der Vorbereitung eines neuen Krieges erreicht. Diesen Kriegspakt haben 12 Staatsmänner unterschrieben, hinter denen als treibende Kräfte die Monopolkapitalisten der betreffenden Länder stehen, also dieselben Kräfte, die an 1dem Ausbruch zweier Weltkriege die Schuld tragen, dieselben Kräfte, die durch diese Kriege unermeßliche Gewinne gemacht haben. Aber es formiert sich eine Kraft, die die Absichten dieser Clique von Kriegstreibern zunichte macht. Das ist die internationale Kampffront für den Frieden. Das ist der Friedenswille ‘der Völker. Denn die Völker haben diesem Kriegspakt zur Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges nicht ihre Zustimmung gegeben. Unüberwindlich stark ist die Friedensfront, die sich in der ganzen Welt bildet. Sie geht durch alle Völker. In ihr stehen mehr als 600 Millionen Menschen, und der Weltfriedenskongreß in Paris ist 'das sichtbare Zeichen der ständig wachsenden Friedenskraft. Der Kongreß zeigt, wie schwach die Position der Kriegstreiber ist und wie stark und einheitlich die Friedenskräfte sind, die entschlossen gegen die Kriegshetzer Vorgehen. Im Unterschied zu den früheren Kämpfen der fortschrittlichen Kräfte für den Frieden steht heute in der Friedensfront die Sowjetunion als ein Bollwerk, als die Führerin aller friedliebenden Völker. Diese Tatsache und der organisierte internationale Charakter des Kampfes für den Frieden geben den Völkern die Gewähr, daß 'der Krieg verhindert wird. Zum ersten Male begnügen sich die Friedensfreude nicht mit Worten und wehleidigen Klagen, sondern es werden auf der Pariser Friedenskonferenz Organisationen zum Schutze des Friedens geschaffen, es wird die internationale Einheitsfront gegen die Vorbereitung eines neuen Krieges zu einer realen Macht. Für uns Deutsche verschmilzt der Kampf für denFrieden mit dem Kampf für die nationale Unabhängigkeit und Einheit'unseres Landes. Unser Kampf für den Frieden verbindet sich mit unserem Kampf gegen die Absichten des anglo-amerikanischen Militarismusj, Deutschland zu dpalten und den Westen unseres Landes als koloniales Ausbeutungsobjekt zum Waffenarsenal und Aufmarschgebiet gegen die Völker des Ostens zu benutzen. Deshalb ist unser Kampf für die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit unseres Landes ein bedeutsamer Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens. Denn ein gespaltenes Deutschland, dessen westliche Teile in eine Angriffsbasis für die in- und ausländischen Kriegstreiber verwandelt wird, ist eine ständige Gefahr für den Frieden, ist das Pulverfaß Europas. Der Pariser Weltfriedenskongreß erhebt u. a. die Forderung: „Achtung der Souveränität und nationalen Unabhängigkeit der Völker, Selbstbestimmungsrecht 'der Völker und Verurteilung jeder ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder!“ Hier zeigt es sich klar, daß für uns Deutsche die Ziele der Bewegung des Weltfriedenskongresses engstens mit den Zielen der Bewegung 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.