Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 51 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 51); Einordnung lediglich der letztgenannten Gebiete in die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und überläßt die übrigen Materien dem konkurrierenden Gesetzgebungsrecht der Splitterstaaten. Indessen geht auch diese Regelung den alliierten Befehlshabern des Parlamentarischen Rates nicht weit genug. Als Bemerkung Nr. 3 befinden sie, daß die jetzige Regelung nicht genügend klar definiert sei, „um die Stellung der Länder in einem föderativen System angemessen zu wahren“ und verlangen folgende Formulierung: „Die Länder behalten die Gesetzgebung auf den iim folgenden aufgezählten Gebieten, außer, wenn es offenbar für ein einziges Land unmöglich ist, wirksame Gesetze zu erlassen, oder, wenn solche Gesetze bereits erlassen sind, diese den Rechten oder Interessen anderer Länder schaden. In solchen Fällen, und vorausgesetzt, daß die Interessen der verschiedenen Länder offenbar unmittelbar und im ganzen berührt sind, hat der Bund das Recht, die nötigen und angemessenen Gesetze zu erlassen.“ Damit ist auch auf dem Gebiet der früher sogenannten konkurrierenden, jetzigen Vorranggesetzgebung eine einschneidende sachliche Änderung getroffen worden. Denn aus der Vorranggesetzgebung ist in Wahrheit eine Hilfsgesetzgebung des Bundes geworden, wobei das Vorliegen der Subsidiaritätsbedingungen vom Bund im Streitfälle nachgewiesen werden müßte, da es sich ja der Konstruktion nach um eine Ausnahmeregelung gegenüber den Bundesstaaten handelt. Auf Gebieten, die für das tägliche Leben jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, wie das gesamte Bürgerliche Recht, der Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das Personenstandswesen, das -Vereins- und Versammlungsrecht, das Arbeitsrecht, das Enteignungsrecht, das Nationaiisierungsrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht selbstverständlich kennt die Bonner Verfassung auch wieder eine Staatsangehörigkeit in den Ländern neben der im Bund werden künftig im Westen Deutschlands einheitliche Regelungen nur in äußersten Ausnahmefällen erlassen Werden können. Es erscheint nicht unverständlich, daß diese Atomisierung jedes Restes von deutscher Rechtseinheit auch nur im Gebiet des Staatsfragmentes der Trizone von der eingeborenen Bevölkerung als Kolonisationspraxis und die Mithilfe ihrer sachverständigen Landsleute bei Ausarbeitung eines solchen Kolonialstatuts als verräterisch empfunden wird. Von weit größerer Bedeutung aber als die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Gesetzgebung ist diejenige auf dem Gebiet der Finanzhoheit. Eine der wesentlichen Errungenschaften der Weimarer Republik, die zur Festigung der deutschen Nation nicht unerheblich beigetragen hat, war die unter dem Namen Erzberger durchgeführte Steuerreform auf der Grundlage des in der Weimarer Verfassung vollzogenen Übergangs vom System der Kostgängerschaft des Reichs bei den Ländern (Matrikularsystem) zum System der grundsätzlichen Finanzhoheit des Reiches in legislativer und administrativer Hinsicht (Artikel 8 und 11 sowie 83 und 84 der Verfassung vom 11. August 1919). Der Entwurf des Parlamentarischen Rates hatte noch an Resten dieser Errungenschaften des Weimarer Staates festgehalten, wenn auch unter Begrenzung auf sehr bescheidene Bundeszwecke, nämlich insbesondere auf die Aufwendungen für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kniegsfolgelasten, auf die Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung und schließlich auf die angesichts des im Westen Deutschlands aufrechterhaltenen Systems des Monopolkapitalismus und seiner ständigen Krisen besonders wichtigen Gebiete der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge. Der Parlamentarische Rat hat sich jedoch hiermit die besondere Mißbilligung seiner Befehlshaber verschafft. Mit „Besorgnissen“ heißt es in ihren „Bemerkungen“, hätten sie festgestellt, in welchem Ausmaß die deutschen Bestimmungen über Fi-nanzzuständiigkeiten „von den in London vereinbarten und ihnen in § d des aide memoire übermittelten Maßstäben abweichen“. Sie bestehen auf ausreichenden unabhängigen Einnahmequellen der Länder, um den Grundsätzen der Finanzorganisation in einem „föderativen System“ gerecht zu werden. Demgemäß wünschen sie, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung nur über Zölle und Finanzmonopole erhält, da- gegen über Verbrauchs- und Verkehrssteuern, soweit sie nicht überhaupt Ländersteuern sind, ferner über Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern, sowie Realsteuern nur die sogenannte Vorranggesetzgebung, deren Schwächung sie durch die bereits geschilderte Begriffsumtoildung verfügt haben. Aber auch diese sogenannte Vorrang-, in Wahrheit Hilfsgesetzgebung des Bundes, darf nur insoweit ausgeübt werden, wie der Betrag für einen bestimmten Bundeszweck erforderlich ist. Das bedeutet die Rückkehr zur Kostgängerschaft des Bundes bei den Ländern. Auch administrativ wird neben den Bundesfinanzbehörden, die lediglich für Verwaltung der Zölle und Finanzmonopole zuständig sind, ein System von Landesfinanzbehörden gefordert, die außer den Landessteuem auch die sogenannten gemeinsamen Steuern verwalten. (Der Gebrauch des Ausdrucks „gemeinsame Steuern“ wirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter des Bundes, der auch hier beinahe die bundesstaatliche Grenze unterschreitet, und muß daher dem staatsrechtlichen Betrachter besonders auffallen.) Ein derart finanziell unterernährter Bund, der auch in seiner täglichen Finanzgebarung und Verwaltungsführung zu spüren bekommt, daß er nur eine Klammer souveräner Staaten ist, wird und das ist offenbar der Sinn dieses „föderativen Systems“ auch auf dem Gebiete der ihm verbliebenen Zuständigkeiten in Gesetzgebung und Verwaltung keine ernsthafte Macht entfalten. So enthält der Bonner Entwurf, in Verbindung mit den Korrekturen der Be- Satzungsmächte, die Auflösung Restdeutschlands in eine formell gemeinsame Repräsentation, während die substantielle Entscheidung und Verwaltung bei den verschiedenen Splitterstaaten liegt, die damit dem Zugriff der Besatzungsmächte und ihrer Sicherheitsbehörde hilflos ausgesetzt sind. Daß diese Wertung nicht fehlgreift, beweisen die noch während der Verfassungsdebatte getroffenen Regelungen des Ruhr-Statuts und die der Errichtung einer ständigen militärischen Sicherheitsbehörde. Das Londoner Ruhrstatut, das die Verhältnisse in diesem deutschen Gebiet durch Übereinkunft der Regierungen von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Groß-Britannien und den USA regelt, sieht als die für die Aufteilung der Kohle-, Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebiets entscheidende Behörde eine Institution von fünfzehn Mitgliedern vor, von denen die drei westlichen Besatzungsmächte mit je drei Stimmen bereits die entscheidende Mehrheit für sich haben. Hinzu kommt je eine Stimme der drei kleineren Vertragsmächte, während drei für Westdeutsche vorgesehene Stimmen vorerst durch einen gemeinsamen Vertreter der Besatzungsbehörde ausgeübt werden sollen. Ihre Führung ist nach Bildung einer westdeutschen Separatregierung dieser Vorbehalten. Da jedoch nach Artikel 9b des Ruhrstatuts grundsätzlich acht positive Stimmen für eine Entscheidung genügen, so ist die spätere Stimmführung durch die westdeutsche Bundesregierung, abgesehen von deren tatsächlicher Schwäche, lediglich von formaler Bedeutung. Die kurz nach Erlaß des Ruhrstatuts erfolgte Errichtung der militärischen Sicherheitsbehörde mit ihren umfassenden Inspektionsund Eingriffsbefugnissen im Gesamtgebiet der künftigen Bundesrepublik zeigt noch vor Erlaß des Besatzungsstatuts, daß es sich bei dem Grundgesetz der Sache nach mehr um selbstverwaltungsmäßige Regulierungen im Rahmen einer den Eingeborenen belassenen Autonomie, als um eine Staatsverfassung handelt: Vollkommen im Gegensatz hierzu weist der Entwurf des Volksrates die Entscheidung aller für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlichen Fragen der Republik zu und überläßt nur die übrigen den Ländern zur selbständigen Erledigung. Den Ländern wird dagegen grundsätzlich die Aufgabe der Durchführung nicht nur ihrer eigenen Entscheidungen in ihren Angelegenheiten, sondern auch der Entscheidungen der Republik zugewiesen. Dabei ist zu beachten, daß aus einer im Artikel 3 des Verfassungsentwurfs des Deutschen Volksrats enthaltenen Formulierung hervorgeht, daß es ein und dieselbe demokratische Staatsgewalt ist, die jeder Bürger auszuüben berechtigt und verpflichtet ist, gleichviel, ob er in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Land oder in der deutschen demokratischen Republik die öffentlichen Verhältnisse mitgestaltet. Ol;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht. Visum ein in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.