Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1439 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1439); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 1439 gütungsfestsetzung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 entsprechend zu berücksichtigen. Satz 1 gilt für Zahlungen gemäß § 3 entsprechend, soweit sie Leistungen betreffen, die bis zum 30. Juni 1990 erbracht worden sind. §6 Diese Anordnung tritt am 9. August 1990 in Kraft. Berlin, den 9. August 1990 Der Präsident des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling * 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Zollgrenze, Zollbinnenlinie vom 24. August 1990 Auf der Grundlage des § 57 des Zollgesetzes ZG vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt den Verlauf der Seezollgrenze und der Zollbinnenlinie. §2 Seezollgrenze (1) Seezollgrenze ist die Zollgrenze an der Küste und an den Flußmündungen. (2) Jeweilige Strandlinie ist die Linie, an der sich Land und Wasser begrenzen. Ungewöhnliche Naturereignisse beeinflussen sie nicht. (3) Wo die Seezollgrenze von der jeweiligen Strandlinie abweicht und wo sie an Flußmündungen verläuft, ergibt sich / aus Anlage 1. Ist die jeweilige Strandlinie durch andere als die in Anlage 1 bezeichnete Gewässer oder Hafeneinfahrten unterbrochen, so bildet die Gerade zwischen den am weitesten in die See vorspringenden Landspitzen die Seezollgrenze. §3 Zollbinnenlinie Der Verlauf der Zollbinnenlinie ergibt sich aus Anlage 2. Straßen, Wege, Bahnkörper, Gewässer, Deiche usw., die den Verlauf der Zollbinnenlinie bestimmen, sowie Städte und Orte, die von der Zollbinnenlinie berührt werden, gehören / zum Zollgrenzbezirk, soweit in Anlage 2 nichts anderes bestimmt ist. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt gemeinsam mit dem Zollgesetz ZG vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 24. August 1990 Der geschäftsführende Minister der Finanzen I. V.: Maaßen Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Abweichungen an der Seezollgrenze Die Seezollgrenze weicht von der jeweiligen Strandlinie ab: 1. im Küstengewässer der Wismar-Bucht/Insel Poel: Seezollgrenze ist die Gerade, die die Nordspitze von Wie-schendorfer Ort mit der Südspitze des Rustwerder Hakens auf der Insel Poel verbindet. Seezollgrenze ist weiterhin die Gerade, welche die Nordspitze der Insel Poel bei Gollwitz mit der Südspitze der Insel Langenwerder und deren Nordspitze mit der Südspitze der Halbinsel Wustrow verbindet. 2. im Küstengewässer Zingst Hiddensee Rügen: Seezollgrenze ist die Linie, die entlang der seeseitigen Strand- und Wasserlinie Zingst-Großer Werder-Kleiner Werder-Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee verläuft. Seezollgrenze ist weiterhin die Linie, die von der Südspitze Neubessin östlich in gerader Linie durch den Lib-ben bis zum Bug verläuft. 3. im Küstengewässer Rügen Greifswalder Bodden Usedom: Seezollgrenze ist die Gerade, die von der Südspitze des Thiessower Hakens bis zur Nordspitze der Insel Greifswalder Oie und von deren Südspitze bis zur Nordspitze der dem Peenemünder Haken vorgelagerten Inseln verläuft. Sie läuft weiter entlang der westlichen Strandlinie dieser Inseln bis zum Westufer der Insel Usedom. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Verlauf der Zollbinnenlinie 1. an der Ostseeküste Die Zollbinnenlinie beginnt im Schnittpunkt der Linie des nach Palingen in Richtung Südost führenden Feldweges mit der Grenzlinie des Landes Schleswig-Holstein. Sie verläuft entlang dieses Feldweges bis zum Ort Palingen. Von Palingen verläuft sie dann in südlicher Richtung bis zur Landstraße in Richtung Lüdersdorf. Sie folgt der Landstraße in südlicher Richtung bis Lüdersdorf. Von hier aus geht sie über Lüdersdorf bis zur Bahnlinie Herrenburg/Schönberg. Sie folgt der Bahnlinie über eine Länge von 4 Kilometern in östlicher Richtung und geht dann in gerader Linie bis Westerbeck. Von Westerbeck verläuft sie entlang der Ortsverbindungsstraße zum Ort Petersberg und von dort in gerader Linie ostwärts nach Klein Siemz. Weiter verläuft sie entlang des ostwärts führenden Weges nördlich des Klein Siemzer Sees in gerader Linie weiter bis Sabow. Von Sabow folgt sie den in Richtung Nordosten führenden Verbindungsweg bis zum Schnittpunkt mit der F 104. Von hier aus verläuft sie in gerader Linie zum Ort Retelsdorf und folgt dem in nordöstlicher Richtung verlaufenden Feldweg unterhalb des Menzendorfer Sees bis zur Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße in Richtung Menzendorf; von der Kreuzung dann weiter in Richtung Norden bis zum Bahnhof des Ortes Menzendorf. Sie verläuft dann weiter entlang der Bahnlinie Menzendorf/ Bahnhof Grieben bis zum Straßenübergang vor dem Bahnhof. Sie führt weiter in südwestlicher Richtung bis zur Klär-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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