Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 664 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 gehend von den Kriterien strengster Sparsamkeit sind die erforderlichen Personalkosten, Kosten für Mieten und Nutzungsentgelte, Kosten für Material, sonstige Verwaltungskosten im Antrag detailliert auf der Grundlage des Kontenrahmens des Außenhandels revisionssicher nachzuweisen. (2) Durch den Abwicklungsbeauftragten des AHB ist mit der Bildung des „AHB in Abwicklung“ ein Stellenplan mit den vorgesehenen Gehaltsvergütungen an das Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirtschaft/Integration, zur Genehmigung einzureichen. (3) Der monatliche Finanzbedarf gemäß Absatz 1 Satz 2 ist bis zum 20. des Monats für den Folgemonat beim Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirtschaft/Integration, anzumelden. § 13 Die Abwicklungsbeauftragten haben über den aktuellen Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten nach Ländern und Währungen per Ende des vorherigen Monats (bis 10. Kalendertag des Folgemonats), der täglich im Folgemonat zu bedienenden Auslandsverbindlichkeiten und zu erwartenden Einnahmen nach Ländern und Währungen (bis 20. Kalendertag), der im Folgemonat zu erwartenden Zinseinnahmen und -ausgaben nach Ländern und Währungen und der Inanspruchnahme der finanziellen Zuwendungen zur Abwicklung der AHB entsprechend der Gliederung des Kontenrahmens des Außenhandels (bis 20. Kalendertag) beginnend ab August 1990 monatlich das Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirtschaft/Integration, Ministerium der Finanzen und die DABA zu informieren. §14 (1) Außenhandelsbetriebe, die auf der Grundlage der Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 14 S. 107) bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden, werden in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen. (2) In diesen Kapitalgesellschaften sind Abwicklungsbereiche zu bilden. Die abzuwickelnden Forderungen und Verbindlichkeiten sind Bestandteil der Bilanz der Kapitalgesellschaft. (3) Für die gesonderte Abwicklung solcher Forderungen und Verbindlichkeiten sind die Geschäftsführer verantwortlich. Sie haben das Recht, dem Ministerium für Wirtschaft, Bereich Außenwirtschaft/Integration, Abwicklungsbeauftragte vorzuschlagen und Kostenerstattung gemäß § 12 zu beantragen. (4) Die Bestimmungen der §§ 6 bis 13 gelten entsprechend. § 15 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Anordnung über die Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Juni 1990 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt (auf der Grundlage der Gegenseitigkeit) Möglichkeiten und Befugnisse für nach der Bundes-rechtsanwaltsordnung der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte zur Berufsausübung in der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Dienstleistungsfreiheit (1) Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwälte, die nicht über eine Niederlassung oder ein Zweitbüro in der Deutschen Demokratischen Republik verfügen, sind berechtigt, im Geltungsbereich dieser Anordnung anwaltliche Tätigkeit auszuüben. Sie haben bei der Ausübung dieser Tätigkeit die Stellung eines in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer, den Wohnsitz und das Rechtsanwaltsbüro betreffen. (2) Die Befugnis zur Ausübung anwaltlicher Tätigkeit schließt jedoch das Vertreten von Auftraggebern 1. vor den Senaten für Zivil-, Familien- und Handelsrecht der Bezirksgerichte und 2. vor den Senaten für Zivil-, Familien- und Handelsrecht des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik nicht ein. (3) Die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Rechtsanwälte beachten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Geltungsbereich der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis (GBl. I Nr. 17 S. 147) die beruflichen Regeln für einen auf der Grundlage dieser Verordnung zugelassenen Rechtsanwalt. Die berufsrechtliche Ahndung schuldhafter Verletzung beruflicher Pflichten ist den zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland Vorbehalten. Diese werden von dem Verdacht einer solchen Pflichtverletzung ünterrichtet. §3 Niederlassungsfreibeit (1) Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte sind berechtigt, sich im Geltungsbereich dieser Anordnung niederzulassen, wenn sie in die für den Ort der beabsichtigten Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsanwälte führen im Geltungsbereich der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ unter Zusatz der Rechtsanwaltskammer, der sie nach der Bundesrechtsanwaltsordnung angehören. (3) Mit der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist die Pflicht zur Eröffnung eines Büros innerhalb von 3 Monaten verbunden. Sie ist gegenüber dem Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. §4 Umfang der Rechtsbesorgung Rechtsanwälte, die sich nach dieser Anordnung niedergelassen haben, sind berechtigt zur Rechtsbesorgung im Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Rechts;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.