Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 634 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 634); 634 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 20. Juli 1990 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung über Förderungsmittel für LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 10. Mai 1985 (P-Sonderdruck Nr. 1111/6 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 2 über Förderungsmittel für LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 27. August 1987 (P-Sonderdruck Nr. 1303 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 3 über Förderungsmittel für LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 15. August 1988 (P-Sonderdruck Nr. 1111/8 des Gesetzblattes), Anordnung Nr. 4 über Förderungsmittel für LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 9. Januar 1989 (P-Sonderdruck Nr. 1111/9 des Gesetzblattes). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl V erf assungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 §1 Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel 49 Absatz 3 werden die Worte „ des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts.“ ersatzlos gestrichen. 2. Im Artikel 50 werden die Worte „ den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. “ ersatzlos gestrichen. 3. Der Artikel 74 Absatz 1 wird aufgehoben. 4. Im Artikel 92 wird der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 5. Der Artikel 93 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. 6. Der Artikel 94 erhält folgende Fassung: „Die Rechtsprechung wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt. Richter kann nur sein, wer von seiner Persönlichkeit her die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausübt. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechtsprechung von Frauen und Männern aller Schichten des Volkes ausgeübt wird.“ 7. Der Artikel 95 erhält folgende Fassung: „ (1) Die Berufsrichter werden berufen. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden gewählt oder berufen. (3) Die Stellung, Berufung und Wahl der Richter bestimmt das Richtergesetz.“ 8. Der Artikel 96 erhält folgende Fassung: „(1) Richter und ehrenamtliche Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfas- sung, die Gesetze und das Recht gebunden. (2) Die ehrenamtlichen Richter üben die Rechtsprechung mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.“ §2 Das Gesetz vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1987 zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 31 S. 302) wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 werden die Worte „ die Militärobergerichte und die Militärgerichte “ ersatzlos gestrichen. 2. Im § 2 Abs. 1 werden die Worte der Militärgerichte, der Militärobergerichte " ersatzlos gestrichen. 3. Der § 2 Abs. 2 wird aufgehoben. 4. Der § 3 wird aufgehoben. 5. Der § 5 Abs. 1 wird aufgehoben. 6. Der § 9 erhält folgende Fassung: „In Wahrnehmung ihres demokratischen Grundrechts auf Mitgestaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten nehmen die Bürg an der Rechtsprechung als ehrenamtliche Richter teil. “ 7. Der § 9 Abs. 2 wird aufgehoben. 8. Im §13 Abs. 1 werden die Worte „ des FDGB " durch „ der Gewerkschaft “ ersetzt. 9. Im § 14 werden der 2. und 3. Satz ersatzlos gestrichen. 10. Im § 16 Abs. 1 werden die Worte „ Militärgerichte und Militärobergerichte " ersatzlos gestrichen. 11. Der § 16 Abs. 2 1. Satz erhält folgende Fassung: „Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen können durch Kassation zugunsten des Verurteilten aufgehoben werden. “ 12. Die §§ 17, 18, 19 und 20 werden aufgehoben. 13. Der § 21 erhält folgende Fassung: „Der Minister der Justiz übt die Dienstaufsicht über die staatlichen Gerichte aus.“ 14. Im § 22 Abs. 1 wird der 2. Satz ersatzlos gestrichen. 15. Der § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für mehrere Kreise kann ein Kreisgericht gebildet werden. “ 16. Der § 23 3. Stabsstrich ist um folgende Worte zu ergänzen : „ und der Schiedsstellen für Arbeitsrecht,“. 17. Der §23 wird durch folgende Stabsstriche ergänzt: zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen, diesen gleichgestellten Rechtssubjekten, Mitgliedern einer Handelsgesellschaft sowie einer Handelsgesellschaft und ihren Mitgliedern (Handelssachen), verwaltungsrechtliche und andere Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten oder Rechtsangelegenheiten, wenn dies durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist, Einsprüche gegen Entscheidungen der Schiedsstellen für Arbeitsrecht. “ 18. Der § 24 Abs. 1 und 3 werden aufgehoben. 19. In § 25 Abs. 2 wird der 3. Satz ersatzlos gestrichen. 20. Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet nach Maßgabe der Gesetze durch einen oder mehrere Richter. In Zivil-, Handels- und Familiensachen, außer Ehesachen, kann der Richter allein verhandeln und entscheiden.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.