Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 563); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 563 entfernen. Ein erneuter Vollstreckungsantrag des Gläubigers wird hiervon nicht ausgeschlossen. 105. § 135 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (2) Durch die Einlegung der Beschwerde werden laufende Vollstreckungsmaßnahmen nicht gehemmt Das Beschwerdegericht kann die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen durch Beschluß bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig einstellen. (3) Ober Einwendungen gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung oder gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die nicht der Beschwerde unterliegen, entscheidet der Sekretär durch Beschluß. 106. § 136 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung; der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3: (1) Ein Verfahren zur Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit wird auf Antrag eines Bürgers, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit hat, oder auf Antrag des Staatsanwalts eingeleitet Der Antrag ist schriftlich zu stellen; die Gründe sind glaubhaft zu machen. (2) Dem Antrag sind Urkunden über den Personenstand und Nachweise über den letzten Wohnsitz des Veschollenen beizufügen. Sofern das nicht möglich ist, sind auch diese Angaben vom Antragsteller glaubhaft zu machen. 107. § 140 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung (1) Der Antrag kann auch von den Eltern, volljährigen Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten des zu entmündigenden Bürgers gestellt werden. 108. § 144 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Die Antragsgründe sind glaubhaft zu machen. 109. Die Überschrift des Ersten Kapitels im Drittel Teil erhält folgende Fassung: „Berufung“ 110. § 147 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: (1) Gegen in erster Instanz ergangene Urteile ist die Berufung zulässig. Die Berufung führt zur Überprüfung der Entscheidung durch das Berufungsgericht. 111. § 148 Abs. 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: Die Prozeßpartei, die innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung eingelegt hat, kann sich der Berufung der anderen Prozeßparteil anschließen (Anschlußberufung). 112. § 149 wird aufgehoben. 113. § 150 erhält folgende Fassung: (1) Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat. Sie beginnt für jede Prozeßpartei mit der Zustellung des Urteils an sie, spätestens 5 Monate nach Verkündung des Urteils. (2) Haben der Staatsanwalt oder das Organ der Jugendhilfe nicht selbst Klage erhoben, obwohl sie auf Grund von Rechtsvorschriften dazu berechtigt sind, sind sie zur Berufung berechtigt, solange die Frist für eine der Prozeßparteien noch läuft 114. Vor §§ 153 und 153a wird die Überschrift „Wirkung der Berufung“ eingefügt; die bisherige Überschrift entfällt; § 153a wird eingefügt: § 153a (1) Eine Berufung gegen ein Urteil, mit dem über einen Anspruch entschieden wurde, der mehreren Berechtigten nur gemeinschaftlich zusteht oder der nur gegenüber mehreren Verpflichteten geltend gemacht werden kann, wirkt auch dann gegenüber sämtlichen am Verfahren erster Instanz beteiligten Prozeßparteien, wenn sie nicht von allen Klägern oder Verklagten eingelegt wurde. Wird eine nicht gegen alle Berufungsverklagten fristgerecht eingelegte Berufung ergänzt, gilt sie als rechtzeitig eingelegt. (2) Im Falle des Abs. 1 werden alle Kläger oder Verklagten zu Berufungsklägern mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Werden von ihnen Sachanträge unterschiedlichen Umfangs gestellt, findet das Berufungsverfahren im Rahmen des weitestreichenden Antrages statt. Die Berufung kann durch Erklärung derjenigen Berufungskläger zurückgenommen werden, die im Berufungsverfahren Sachanträger gestellt haben. 115. § 154 erhält folgende Fassung: § 154 Umfang der Überprüfung (1) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit nicht die Rechtskraft eingetreten ist, im Rahmen der durch Berufung und Anschlußberufung gestellten Anträge. In den Fällen des § 153 Absätze 2 und 3 sind die von Berufung und Anschlußberufung nicht erfaßten Entscheidungen unabhängig von den gestellten Anträgen zu überprüfen. (2) Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen vorgetragen und neue Beweise angeboten werden. Dem Berufungsgericht obliegt die Würdigung der in beiden Instanzen erhobenen Beweise und die rechtliche Beurteilung der Verhandlungsergebnisse beider Instanzen. Es kann von einer Beweiswürdigung des Gerichts erster Instanz ohne weitere Sachaufklärung nur abweichen, wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist. (3) Im Berufungsverfahren können neue Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn sie sich aus dem Sachverhalt ergeben, der bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens war. (4) Das Berufungsgericht überprüft in jedem Berufungsverfahren unabhängig von den Anträgen der Prozeßparteien die erstinstanzliche Kostenentscheidung. Es kann die erstinstanzliche Kosten'entscheidung auch dann ändern, wenn es die Berufung zur Sachentscheidung durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abweist. 116. § 155 erhält folgende Fassung: § 155 Rücknahme der Berufung (1) Die Berufung kann ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Wird die Berufung im vollen Umfang zurückgenommen, wird eine Anschlußberufung wirkungslos. Die Rücknahmeerklärung ist dem Berufungsverklagten mitzuteilen, wenn ihm die Berufung bereits zugestellt war. Sie ist auch dem Staatsanwalt zuzustellen, soweit dieser zur Einlegung der Berufung berechtigt ist (2) Die Rechtskraft des Urteils erster Instanz tritt mit Abgabe der Rücknahmeerklärung gegenüber dem Berufungsgericht, jedoch nicht vor Ablauf der Berufungsfrist ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.