Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 2. März 1990 85 §4 Die Auflösung der vorhandenen Personalakten (1) Die Leiter der Organe und Betriebe veranlassen, daß schrittweise, spätestens beim Ausscheiden aus dem Betrieb, gemeinsam mit dem Werktätigen die vorhandenen Personalakten aufgelöst und alle nicht mehr benötigten Schriftstücke dem Werktätigen zur persönlichen Verfügung ausgehändigt werden. (2) Personalakten von Werktätigen, die aus gesundheitlichen oder altermäßigen Gründen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, sind fünf Jahre durch die Personalbereiche der Organe und Betriebe aufzubewahren bzw. auf Anforderung dem Werktätigen zu übergeben. Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten zu vernichten. §5 Die Erfassung, Bearbeitung, Verwaltung und Speicherung von Personaldaten unterliegen gesonderten rechtlichen Regelungen. §6 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Dritte Verordnung1 über den Erholungsurlaub vom 22. Februar 1990 §1 Der Grundurlaub bzw. erhöhte Grundurlaub wird für alle Werktätigen, die in einem Arbeitsrechts- oder Lehrverhältnis stehen, um 2 Arbeitstage erhöht. §2 In Rahmenkollektivverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen kann in Abhängigkeit vom Leistungsvermögen und der ökonomischen Effektivität zur Förderung von Stammbelegschaften ein nach der Dauer der ununterbrochenen Tätigkeit im Betrieb gestaffelter Treueurlaub bis zu 3 Arbeitstagen vereinbart werden. §3 Auf die sich nach dieser Verordnung ergebende Erhöhung des Erholungsurlaubs sind personengebundene Urlaubstage gemäß §9 der Verordnung vom 28. September 1978 über den Erholungsurlaub (GBl. I Nr. 33 S. 365) anzurechnen. §4 Betriebliche Vereinbarungen zur Höhe des Grundurlaubs, zur Gewährung von Treueurlaub oder vergleichbarer bezahlter Freistellung, die über die in den §§ 1 bis 3 geregelten An-* Sprüche hinausgehen, sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zu verändern bzw. aufzuheben. §5 Über die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung für ihre Mitglieder entscheiden die Produktionsgenossenschaften durch Beschluß der Vollversammlung. §6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Ar- beit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Hannelore Mensch Minister für Arbeit und Löhne Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Durchführung der Genehmigung vom 21. Februar 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt das Verfahren für die Antragstellung und Genehmigung zur Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR. Zu § 8 der Verordnung: §2 Zuständigkeit (1) Die Genehmigungsstelle des Wirtschaftskomitees1 ist für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für die Gründung von Unternehmen mit einem vorgesehenen Umsatz von mehr als 20 Mio Mark oder einer vorgesehenen durchschnittlichen Arbeitskräftezahl von mehr als 200 zuständig. (2) In den nicht unter Abs. 1 erfaßten Fällen sind die Genehmigungsstellen der Räte der Bezirke zuständig. Die Entscheidung über die Genehmigung obliegt den Ratsmitgliedern für Finanzen. (3) Die Genehmigungsbefugnis kann durch die Räte der Bezirke auf die Ratsmitglieder für Finanzen bei den Räten der Kreise delegiert werden. Die Einrichtung von Genehmigungsstellen der Räte der Kreise und ihre Zuständigkeit sind öffentlich bekanntzumachen. Zu den §§ 9 und 10 der Verordnung: Antragstellung §3 (1) Der Inhalt des Antrages soll entsprechend dem Muster gemäß Anlage 1 aufgeschlüsselt werden. (2) Die beizufügende technisch-ökonomische Konzeption für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens soll die Angaben gemäß Anlage 2 enthalten. 1 Wirtschaftskomitee beim Ministerrat der DDR Leipziger Str. 5 7 Berlin 1 Zweite VprnrHnnnd \rnrn i np7omhi i opn /nt31 T TVT. OS;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.