Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 163

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 163 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 163); Kap. Ill - Erziehung im Strafvollzug 3 Methoden der staatsbürgerlichen Schulung sind Vorträge, politisch aktuelle Gespräche, Informationen zu aktuellen Ereignissen und differenzierte Aussprachen. Ihre Gestaltung ist durch geeignete Literatur, Presseerzeugnisse, Filme und den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen wirksam zu unterstützen. (3) In Abhängigkeit vom Bildungsstand werden zur Erhöhung des Bildungsniveaus und zur Förderung der Wiedereingliederung Maßnahmen der allgemeinen Bildung durchgeführt. Für alle während der Zeit des Strafvollzuges erreichten Qualifikationen sind Nachweise durch die aus- und weiterbildenden Institutionen auszustellen. Aus ihnen darf nicht ersichtlich sein, daß diese Qualifikationen während des Vollzuges der Strafe mit Freiheitsentzug erworben wurden. (4) Zur Unterstützung der positiven Persönlichkeitsentwicklung der Strafgefangenen sind im Rahmen der Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit Maßnahmen der kulturellen Erziehung, insbesondere der Selbstbetätigung, und sportliche Übungen durchzuführen. Besonders zu fördern ist das Lesen von Büchern aus den Bibliotheken der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser. (5) Mit Strafgefangenen, die nicht Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, werden differenzierte kulturell-erzieherische Maßnahmen durchgeführt. Anmerkung: Vgl. §§22-26 der I. DB zum StVG (Reg.-Nr. 3.1.). § 27 Erziehung zu Ordnung und Disziplin (1) Mit der Durchsetzung einer für die Sicherheit und das Leben in der Gemeinschaft notwendigen straffen Ordnung ist die Erziehung der Strafgefangenen zur Disziplin und die Gewöhnung an bewußte Pflichterfüllung zu fördern. (2) In Hausordnungen sind die Pflichten der Strafgefangenen, die Verhaltensregeln gegenüber den Strafvollzugsangehörigen, anderen an der Erziehung und Beaufsichtigung mitwirkenden Personen, die Bestimmungen für den allgemeinen Tagesablauf sowie für das Verhalten untereinander festzulegen. Die Hausordnungen müssen den Strafgefangenen ständig zugänglich sein. (3) Den Strafgefangenen sind ihre Rechte und Pflichten, die Ordnungs- und Verhaltensregeln einschließlich der Regelungen für den festgelegten Tagesablauf sowie die Bestimmungen über Anerkennungen, Disziplinarmaßnahmen und mögliche Sicherungsmaßnahmen während der Aufnahme im Strafvollzug bekanntzugeben und zu erläutern. § 28 Mitwirkung Strafgefangener im Erziehungsprozeß (1) Im Rahmen der aktiven Einbeziehung Strafgefangener in die Erziehungsarbeit ist ihre Mitwirkung durch konkrete Aufträge im Erziehungsprozeß unter strikter Beachtung der Sicherheit umfassend zu organisieren. Sie soll vor allem der Entwicklung und Förderung des Gemeinschaftsgeistes, des Verantwortungsbewußtseins, der Erziehung zur gegenseitigen Achtung dienen und die Selbsterziehung unterstützen. (2) Die Mitwirkung erstreckt sich insbesondere auf die gesellschaftlich nützliche Arbeit, die Festigung von Disziplin und Ordnung, die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und die Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit. (3) Im Rahmen der Mitwirkung sind Strafgefangenen unter Berücksichtigung ihres Gesamtverhaltens und ihrer Fähigkeiten zur Förderung der Erziehung in der Gemeinschaft konkrete Aufgaben und Verantwortung, ohne Einräumung von disziplinären Rechten, zu übertragen. Anmerkung: Vgl. §27 der I.DB zum StVG (Reg.- Nr. 3.1.). § 29 Persönliche Verbindungen (1) Strafgefangenen werden persönliche Verbindungen mit ihren Ehegatten, Kindern, Eltern, Geschwistern, Großeltern und Verlobten sowie anderen Personen aus ihren ehemaligen oder künftigen Wirkungs- und Lebensbereichen gewährt. Persönliche Verbindungen dienen der Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Angehörigen und der Förderung der Beziehungen zur Gesellschaft. Sie sind für die erzieherische Einflußnahme zu nutzen. (2) Persönliche Verbindungen sind der Empfang von Besuch. Briefverkehr und Paketsendungen. Sie sind in regelmäßigen Abständen zu gewähren und werden überwacht. (3) Persönliche Verbindungen können zeitlich befristet eingeschränkt oder abgebrochen werden, wenn das im Interesse der Sicherheit notwendig ist oder das Erreichen des Erziehungsziels gefährdet wird. Anmerkung: Vgl. §§28-35 der I.DB zum StVG (Reg.-Nr. 3.1.). § 30 Mitwirkung staatlicher Organe und Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte (1) Die wirksame Gestaltung des Erziehungsprozesses ist durch Mitwirkung anderer staatlicher Organe 163;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.