Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1987, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1987, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. Juni 1987 177 Bekanntmachung der Rahmenarbeitsordnung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 11. Juni 1987 Der Ministerrat hat die Rahmenarbeitsordnung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird (Anlage). Sie ist die Grundlage für die Ausarbeitung der konkreten Arbeitsordnungen der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Kreise. Berlin, den 11. Juni 1987 Der Leiter des Sekretariats des 'Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anlage zu vorstehender Bekanntmachung Rahmenarbeitsordnung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Die Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft leisten als kollektive Beratungsorgane der Räte der Kreise in Durchführung der Beschlüsse der SED bei der Entfaltung der sozialistischen Demokratie einen wichtigen Beitrag. Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft im Territorium und nehmen verstärkt Einfluß darauf, volkswirtschaftliche Anforderungen und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen der Genossenschaften, volkseigenen Güter und deren Kooperationen bereits in Vorbereitung staatlicher Entscheidungen in Übereinstimmung zu bringen. Dazu sind die Entwicklung der Kooperation, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der sozialistischen Betriebswirtschaft sowie die Durchführung von Leistungsvergleichen umfassend zu fördern und ungerechtfertigte Niveauunterschiede in Produktion und Effektivität zu überwinden. Die weitere Ausprägung der sozialistischen Demokratie durch die immer umfassendere Teilnahme der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft an der Leitung und Planung und die Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen maßgeblich dazu bei, das Schöpfertum zu entfalten und das Vertrauen in die Agrarpolitik der SED weiter zu erhöhen. Im Zentrum der weiteren Verwirklichung der ökonomischen Strategie in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft steht dabei die immer engere Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution. Auf diesem Wege gilt es, die Initiativen der Genossenschaftsbauern und Arbeiter noch zielgerichteter auf die Anwendung von Wissenschaft und Technik auszurichten. Daraus erwachsen höhere Anforderungen an die staatliche Leitungstätigkeit und an die Arbeit des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Dabei ist zu gewährleisten, daß der Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit seinen Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen oder Aktivs (nachfolgend Kommissionen genannt) seine organisierende, inspirierende und kontrollierende Rolle noch besser wahrnimmt. Dazu bestätigt der Rat des Kreises auf der Grundlage des Gesetzes vom 4, Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) für den Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (nachfolgend RLN genannt) folgende Arbeitsordnung: §1 Verantwortung und Stellung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüt erwirtschaft Entsprechend dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen unterstützt der RLN, dessen Mitglieder von den Kreisbauernkonferenzen gewählt werden, als kollektives Beratungsorgan den Rat des Kreises bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Entscheidungen., Er unterbreitet dem Rat des Kreises Vorschläge zur Beschlußfassung über die Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und gibt den LPG, VEG und ihren Kooperationsräten Empfehlungen zur Verwirklichung im RLN beratener Maßnahmen sowie zur Durchführung von Rechtsvorschriften, Beschlüssen des Kreistages und des Rates des Kreises. In Wahrnehmung dieser Verantwortung nimmt der RLN wirksamen Einfluß auf die Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises. Der RLN fördert die aktive Teilnahme der Genossenschaftsbauern und Arbeiter an der Leitung und effektiven Gestaltung des Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im Kreis. §2 Aufgaben des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Der RLN hat die Aufgabe, eine breite demokratische Mitwirkung der Genossenschaftsbauern und Arbeiter bei der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen zur Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung des einheitlichen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und zur Entwicklung der Nahrungsgüterwirtschaft im Kreis zu organisieren. Alle Grundfragen zur gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft im Kreis sind vor der Beschlußfassung im Rat des Kreises bzw. Kreistag im RLN gründlich zu beraten. Der RLN mit seinen Kommissionen konzentriert sich vorrangig auf die Lösung folgender Aufgaben: weitere Festigung der LPG und VEG in Einheit mit der planmäßigen Vertiefung ihrer horizontalen und vertikalen Kooperationsbeziehungen; breitenwirksame Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den Genossenschaften und volkseigenen Betrieben, die Entwicklung der Neuererarbeit und die Sicherung der Nachnutzung der Neuererlösungen, die Verallgemeinerung der Erfahrungen aus Anwenderseminaren und der Arbeit mit Höchstertragsschlägen und Höchstleistungsställen und ihre Auswertung für die Vervollkommnung der schlagbezogenen Höchstertragskonzeptionen und stallbezogenen Höchstleistungskonzeptionen, komplexe Förderung der Initiativen der Jugend zur Meisterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts insbesondere durch die MMM-, Neuerer- und Rationalisatorenbewegung, die Bildung von Jugendbrigaden, von Jugendforscherkollektiven der FDJ und von Jugendobjekten bei der Anwendung von Schlüsseltechnologien; umfassende Intensivierung der Agrarproduktion bei vorrangiger Entwicklung der Pflanzenproduktion, Wachstum der Tierproduktion durch Leistungssteigerung je Tier und höhere Veredlung der Nahrungsgüter zur Sicherung einer stabilen Produktions- und Effektivitätsentwicklung sowie bedarfs- und standortgerechter Produktionsstrukturen innerhalb und zwischen den Kooperationen der LPG und VEG, einschließlich des Schutzes des Bodens und der Gewässer sowie der Erfüllung landeskultureller Aufgaben; 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1987 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1987 (GBl. DDR Ⅰ 1987, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1987, S. 1-456).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.