Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 466 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 466); 466 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 4. Dezember 1986 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1987 vom 27. November 1986 Der Volkswirtschaftsplan 1987 ist in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED sowie des Gesetzes über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 auf die weitere allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1987 wird die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes und für die Sicherung des Friedens konsequent fortgeführt. In weiterer Verwirklichung der ökonomischen Strategie mit Blick auf das Jahr 2000 sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1987 die qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums, insbesondere durch die schnelle Entwicklung und breite Anwendung der Schlüsseltechnologien, wirksam zu machen, um auf diesem Wege ein hohes Wachstum der Produktion bei steigender Qualität und Effektivität zu erreichen. I. Mit den Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1987 gilt es, die Vorzüge des Sozialismus noch wirksamer mit den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu verbinden und das steigende materielle und geistig-schöpferische Potential des Volkes noch effektiver zu nutzen. Durch die umfassende Intensivierung der Produktion, vor allem durch höhere Veredlung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Materialien, durch die zielgerichtete Erneuerung der Produktion und durch die planmäßige Realisierung der Investitionsvorhaben ist auf der Grundlage der breiten ökonomischen Nutzung von Wissenschaft und Technik ein größeres Endprodukt für die Versorgung der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft und für die Lösung der Außenwirtschaftsaufgaben zu schaffen. Die sozialistische ökonomische Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW ist entsprechend den vom XI. Parteitag der SED und von der Partei-und Staatsführung der DDR gefaßten Beschlüssen zur Verwirklichung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen weiter zu vertiefen. Ausgehend von dem großen Aufschwung der Masseninitiative der Werktätigen im Jahre 1986 und den bedeutenden Ergebnissen des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbes unter der Losung „Hohe Leistungen zum Wohle des Volkes und für den Frieden Alles für die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“ sind der Fleiß, das Schöpfertum und die hohe Leistungsbereitschaft der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb auf ein hohes dynamisches Wirtschaftswachstum durch breite Anwendung der Schlüsseltechnologien bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu richten, Die Initiativen der Jugend im „FDJ-Auftrag XI. Parteitag der SED“ sind unter der Devise „Meine Tat für die Erfüllung der Beschlüsse des XI.Parteitages der SED“ so zu fördern, daß alle Grundorganisationen und Gruppen der FDJ, alle Jugendbrigaden sowie alle Jugendlichen ihren Anteil zur ökonomischen Stärkung der DDR leisten können. Das wissenschaftlich-technische Schöpfertum der Jugend, die Bewegung Messe der Meister von morgen, besonders die Jugendforscherkollektive der FDJ, sind für die Lösung volkswirtschaftlich entscheidender Aufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik zu nutzen. Zur Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre folgende Wachstumsraten zu verwirklichen: 1987 sind 1987 % 1986 Produziertes Nationaleinkommen 104,5 Nettoproduktion im Bereich der Industrieministerien 109,0 Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien 108,6 Industrielle Warenproduktion der Industrieministerien 104,6 Industrielle Warenproduktion der Volkswirtschaft 103,8 Senkung der Selbstkosten je 100 M Warenproduktion im Bereich der Industrieministerien auf 97,7 Senkung der Materialkosten je 100 M Warenproduktion im Bereich der Industrieministerien auf 97,6 Bauproduktion im zentral- und örtlichgeleiteten Bauwesen 103,3 Errichtung von Wohnungen durch Neubau und Modernisierung (bezogen auf Wohnungseinheiten) 100,4 Nettoprodukt der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 100,4 Leistungen des Transport- und N achrichtenwesens 103,2 Einzelhandelsumsatz 104,0 Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung 104,0 Außenhandelsumsatz 106,0 Die weitere Ausgestaltung der Hauptstadt der DDR, Berlin, als politisches, wirtschaftliches, wissenschaftliches und geistig-kulturelles Zentrum der Deutschen Demokratischen Republik ist planmäßig fortzuführen. Das zentrale Jugendobjekt „FDJ-Initiative Berlin“ ist zielstrebig zu unterstützen. Der Wohnungsbau in Berlin und die Gestaltung der Friedrichstraße sind mit Unterstützung aller Bezirke der DDR termingerecht und in hoher Qualität zu gewährleisten. Der 750. Jahrestag von Berlin ist als hervorragendes Ereignis von nationaler und internationaler Bedeutung, als ein Höhepunkt im Leben der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen. Die Aufgaben zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung sind als fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staates entsprechend den Erfordernissen der Intensivierung verantwortungsbewußt zu verwirklichen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind durch die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen gewissenhaft zu erfüllen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.