Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 309); der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Berlin, den 16. Juni 1986 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 4. 6. 86 Dritte Verordnung über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung 309 15. 5. 86 Anordnung über die Facharbeiterprüfung 309 20. 5. 86 Anordnung über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen 320 28. 5. 86 Anordnung Nr. 2 über die hygienischen Anforderungen beim Einbau von Gasraum- heizern mit Außenwandanschluß 323 29. 5.86 Anordnung Nr. 2 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters im sozialistischen Konsumgüterbinnenhandel 324 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 324 Dritte Verordnung1 * 1 2 über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung vom 4. Juni 1986 Zur Änderung der Verordnung vom 15. Mai 1980 über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird folgendes verordnet: §1 Der § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Minister für Bauwesen hat auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Staatsbilanzen die Industriebaubilanzen, die Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen, die Bauprojektierungsbilanzen, die Erzeugnisbaubilanzen für Neubauwohnungen und ausgewählte Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Erzeugnisbaubilanzen für ausgewählte Erzeugnisse der Bauwirtschaft, die von den Generaldirektoren der dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Baukombinate und von den Bezirksbaudirektoren im Aufträge der Räte der Bezirke vorzulegen sind, zu bestätigen. Der Minister für Verkehrswesen bestätigt die Gleisbaubilanz der DDR. Die Räte der Bezirke beschließen die Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubiüanz nach Bestätigung durch den Minister für Bauwesen. Die Räte der Kreise haben die Reparaturbaubilanz den Räten der Bezirke zur Bestätigung vorzulegen. Nach der Bestätigung, durch die Räte der Bezirke haben die Räte der Kreise die Reparaturbaubilanz zu beschließen. Danach ist es untersagt, für Baureparaturen geplante Baukapazitäten zur Durchführung zentraler und bezirklicher Bauinvestitionen einzusetzen. “ §2 Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1986 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über die Facharbeiterprüfung vom 15. Mai 1986 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich v (1) Diese Anordnung regelt die Aufgaben und Verantwortung für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfung, legt die Rechte und Pflichten der Prüfungsteilnehmer sowie den Umfang der Facharbeiterprüfung fest und bestimmt die Grundsätze für die Zensierung. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe, 1 Zweite Verordnung vom 31. Mal 1985 (GBl. I Nr. 15 S. 185);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der Partei den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, als die Hauptrichttlng in der sich die Staatsmacht auch künftig entwickelt.

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