Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1984, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1984, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 28. Mai 1984 Unterstützung für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Binder §4 (1) Verheiratete sozialpflichtversicherte Mütter mit drei und mehr Kindern, die zur Pflege ihres erkrankten Kindes von der Arbeit freigestellt werden, erhalten von der Sozialversicherung eine Unterstützung. Anspruch auf Unterstützung besteht bei Freistellung zur Pflege eines Kindes bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. (2) Die Unterstützung wird bei jeder Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder für die Dauer bis zu 2 Tagen in Höhe des Krankengeldes gezahlt, auf das die Mütter bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in der 1. bis 6. Krankheitswoche im Kalenderjahr Anspruch haben. (3) Mütter, die länger von der Arbeit freigestellt werden, weil es zur Pflege des erkrankten Kindes notwendig ist, erhalten im Anschluß an die im Abs. 2 genannte Leistung eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr Anspruch haben. Diese Unterstützung wird für Mütter mit 3 Kindern für die Dauer von insgesamt 8 Wochen mit 4 Kindern für die Dauer von insgesamt 10'Wochen mit 5 und mehr Kindern für die Dauer von insgesamt 13 Wochen im Kalenderjahr gezahlt. Maßgebend für die Dauer des Anspruchs auf Unterstützung ist die Anzahl der bei Eintritt des ersten Zahlungsfalles im Kalenderjahr vorhandenen Kinder. Erhöht sich danach die Zahl der Kinder, gilt die verlängerte Bezugsdauer ab Zeitpunkt der Veränderung. §5 (1) In begründeten Fällen, insbesondere aus Gründen der beruflichen Tätigkeit oder Qualifizierung der Mütter, können die bezahlte Freistellung gemäß § 4 anstelle der Mutter auch der Ehegatte oder die Großmütter in Anspruch nehmen. Das gilt auch für die Großmütter der Kinder alleinstehender Werktätiger mit drei und mehr Kindern. (2) Nimmt der Ehegatte oder die Großmutter die bezahlte Freistellung in Anspruch, so ist der Stelle, die die Unterstützung auszahlt, eine Bescheinigung darüber vorzulegen, für welchen Zeitraum im Anschluß an die ersten beiden Freistellungstage noch Anspruch auf Unterstützung besteht. Die Bescheinigung ist von der Stelle auszustellen, die für die Zahlung der Unterstützung an die Mutter zuständig ist. Die Bescheinigung ist dieser nach Beendigung der Freistellung mit einem Vermerk über die Dauer der Zahlung der Unterstützung zurückzugeben. (3) Die Unterstützung für den Ehegatten oder die Großmutter wird in Höhe des Krankengeldes gemäß § 4 Absätze 2 und 3 gezahlt, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit Anspruch haben. Anzuwendende Rechtsvorschriften §6 (1) Für die Gewährung der Mütterunterstützung gelten weiterhin für Arbeiter und Angestellte und andere bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Pflichtversicherte die §§ 46 Abs. 2, 47 Absätze 3 und 4 und 48 bis 51 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflicht- versicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. I Nr. 35 S. 373), für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, Handwerker und andere Pflichtversicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die §§ 66 Abs. 2, 67 Absätze 3 und 4 und 68 bis 71 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1). (2) Für die Gewährung von Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder finden für Arbeiter und Angestellte und andere bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Pflichtversicherte die §§ 9 Abs. 3 Buchst, b, 40 Abs. 4, 41 Absätze 2 bis 4 und 42 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO -, für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, Handwerker und andere Pflichtversicherte der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik die §§ 33 Abs. 3 Buchst, b, 59 Abs. 3, 60 Absätze 2 bis 4 und 61 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende Anwendung. §7 Übergangsregelung Mütter, deren drittes oder weiteres Kind am 17. Mai 1984 noch nicht den 18. Lebensmonat vollendet hat, können ab 17. Mai 1984 die verlängerte bezahlte Freistellung bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats dieses Kindes in Anspruch nehmen. Schlußbestimmungen §8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §9 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft. Die §§ 1 bis 3, 6 Abs. 1 und § 7 treten bereits mit Wirkung vom 17. Mai 1984 in Kraft. (2) Im § 52 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO - (GBl. I Nr. 35 S. 373) und im § 72 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) werden die Worte „und jedes weitere geborene“ gestrichen. Berlin, den 24. Mai 1984 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 28. Dezember 1984 auf Seite 456. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1984 (GBl. DDR Ⅰ 1984, Nr. 1-37 v. 9.1.-28.12.1984, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Das setzt zunächst voraus, daß die Vorgaben und Orientierungen, der Leiter der Haupt- selbständigen Abteilungen und der Bezirksverwaltungen Verwaltungen an die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag.