Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 325); 325 der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 14. Dezember 1983 Teil I Nr. 34 Tag Inhalt Seite 8.12.83 Gesetz Sber die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor Ihren Gefahren Atomenergiegesetz 325 5.12. 83 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Gber die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1984 330 8.12.83 Durchführungsverordnung zum Atomenergiegesetz - Festlegung von Schutzgebieten für Kernanlagen i 330 29.11. 83 Zweiunddreißigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Änderung des Ver- fahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege . 331 10.11.83 Anordnung über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen 331 15.11.83 Vierte Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Materielle Anerken- nung der Erfinder bei der Anmeldung von Patenten in anderen Staaten 335 15.11.83 Anordnung Nr. 6 über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Pa- tentwesen 336 14.11. 83 Anordnung über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirt- schaftlichen Transportaufwandes 336 3.11.83 Anordnung Nr. 4 über Rechnungsführung und Statistik In den Betrieben und Kom- binaten 338 23.11.83 Anordnung Nr. 2 über Fernsprechgebühren Femsprechgebührenordnung (FGO) 339 , 25.11. 83 Anordnung Nr. Pr. 464/1 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie 339 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 340 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 340 Gesetz über die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren Atomenergiegesetz vom 8. Dezember 1983 Die Anwendung der Atomenergie durch die Deutsche Demokratische Republik dient ausschließlich friedlichen Zwecken. Sie muß gesellschaftlich gerechtfertigt sein und hat bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zur Leistungssteigerung der Volkswirtschaft und zur Erhöhung ihrer Effektivität beizutragen. Die Anwendung der Atomenergie ist nur zulässig, wenn alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie zum Schutz der Umwelt getroffen wurden. Die ständige Einhaltung der Schutz- und Sicherheitsbestimmungen ist oberstes Prinzip bei der Anwendung der Atomenergie. Zur Anwendung der Atomenergie und zum Schutz vor ihren Gefahren beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren. (2) Dieses Gesetz gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) und Bürger. (3) Die Anwendung der Atomenergie umfaßt den Einsatz von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen, den Verkehr;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

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