Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1983 99 Zentrales Pionierlager Trägerbetrieb/Kombinat Plätze für Pio- niere „General Karol Swierczewski-Walter“ Hölzener See 1601 Gräbendorf Kreis Königs Wusterhausen „Kurt Bürger“ 2850 Parchim „Clara Zetkin“ 9102 Limbach-Oberfrohna Kreis Karl-Marx-Stadt „Klement Gottwald“ 8321 Papstdorf Kreis Pirna „Lilo Hermann“ 1242 Bad Saarow-Pieskow Kreis Fürstenwalde VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg VEB Chemiekombinat Bitterfeld 800 VEB Chemiekombinat Bitterfeld-Stammbetrieb VEB Chemiekombinat Bitterfeld 600 VEB Fettchemie Karl-Marx-Stadt VEB Kombinat Haushaltschemie Genthin 600 VEB Kunstseidenwerk „Siegfried Rädel“ VEB Chemiefaserkombinat „Wilhelm Pieck“ Schwarza 1 000 VEB Reifenkombinat Pneumant Fürstenwalde-Stammbetrieb VEB Reifenkombinat Pneumant Fürstenwalde 1 000 „Wladimir Majakowski“ 9701 Grünheide Kreis Auerbach VEB Kombinatsbetrieb „Otto Grotewohl“ Böhlen VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt 800 Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie „Etkar Andre“ 2345 Göhren VEB Fischfang Saßnitz Kreis Rügen VEB Fischkombinat Rostock 800 Ministerium für Glas- und Keramikindustrie „Philipp Müller“ VEB Spezialglaswerk 7580 Weißwasser „Einheit“ Weißwasser VEB Kombinat Technisches Glas Ilmenau 800 Ministerium für Verkehrswesen „Rudi Arndt“ RAW „Einheit“ Engelsdorf 8806 Oybin Direktion der Ausbesse- Kreis Zittau rungswerke der Deutschen Reichsbahn Berlin 400 Ministerium für Bauwesen „Fritz Heckert“ Am Plauer See 2063 Malchow VEB Wohnungsbaukombinat Kreis Waren/Müritz Berlin 1000 Anordnung Nr. 1 über die Änderung der Arbeitsschutzanordnung 537/1 Rammen vom 2. März 1983 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 537/1 vom 29. Juni 1964 Rammen (GBl. II Nr. 70 S. 633) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz folgendes angeordnet: §1 Der § 4 Abs. 17 erhält folgende Fassung: „(17) Als Gefährdungsbereich bei Rammarbeiten gilt die Fläche um die Ramme mit einem Radius entsprechend der l,5fachen Höhe der Ramme. In diesem Gefährdungsbereich dürfen keine anderen Arbeiten außer Zuführung der Rammelemente durchgeführt werden. Dieser Gefährdungsbereich darf verringert werden, wenn Gefährdungen durch Umstürzen der Ramme oder des Rammelementes sowie herabfallende Teile durch sicherheitstechnische Maßnahmen ausgeschlossen sind. Diese sicherheitstechnischen Maßnahmen sind dem für den Auf- und Abbau sowie das Inbetriebnehmen und Instandhalten verantwortlichen Rammführer bzw. Meister schriftlich vorzugeben. Bei drehbaren Rammen gilt mindestens der Bewegungsraum beim Drehen als Gefährdungsbereich. Der Gefährdungsbereich ist jederzeit sichtbar zu markieren.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft. Berlin, den 2. März 1983 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel vom 9. März 1983 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 22. Januar 1976 über Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel (Sonderdruck Nr. 827 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Grundmittel sind nach Inventarobjekten zu inventarisieren.“ §2 (1) In den § 56 wird als neuer Abs. 3 eingefügt: „(3) Die Betriebe des sozialistischen Binnenhandels, die als Versender von Waren Transportleistungen der öffentlichen Verkehrszweige in Anspruch nehmen, haben zu erfassen, aufzubereiten und zu analysieren: Gütertransportmenge (t) und in Anspruch genommene Gütertransportleistungen (tkm), unterteilt nach den Verkehrsträgern a) Eisenbahn, b) Binnenschiffahrt, c) öffentlicher Kraftverkehr (gegliedert nach Bezirken), d) Werkverkehr mit Kfz (Verkehrsleistungen gemäß Abs. 2).“ (2) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. §3 - (1) Der § 114 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Abschreibungen sind grundsätzlich zeitabhängig und linear zu berechnen.“ (2) Im § 114 wefden die Absätze 3 und 4 sowie der letzte Satz des Abs. 7 gestrichen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. März 1983 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h.c. D o n d a 1 Anordnung (Nr. 1) vom 22. Januar 1976 (Sonderdruck Nr. 827 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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