Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 406); 406 Gesetzblatt Teill Nr. 21 Ausgabetag: 1. Juni 1982 Drift des Verschmutzungsfeldes, Strömungsrichtung und -geschwindigkeit, Windrichtung und -geschwindigkeit sowie Seeverhältnisse, Name, Flagge und Zustand des die Wasserschadstoffhavarie verursachenden Schiffes, eingeleitete Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie und Einschätzung, ob sie mit eigenen Kräften und Mitteln bekämpft werden kann. (3) Sonstige Verursacher oder Beobachter einer Wasserschadstoffhavarie haben die ihnen möglichen Angaben gemäß Abs. 2 zu übermitteln. Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien §5 (1) Ist die Bekämpfung einer Wasserschadstoffhavarie durch den Verursacher nicht gesichert, hat der Direktor des Seefahrtsamtes über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zu entscheiden. Der Direktor des Seefahrtsamtes hat den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock und den Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion über seine Entscheidung zu informieren. (2) Die auf Entscheidung des Direktors des Seefahrtsamtes durchgeführte Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie erfolgt auf Kosten des Verursachers gemäß § 109 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik SHSG - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109). §6 Zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien bestehen beim Seefahrtsamt als beratendes Organ eine Kommandozentrale, ein Seestützpunkt in Rostock beim VE Kombinat Seeverkehr und Hafenwirtschaft Rostock, ein Seestützpunkt in Saßnitz beim VEB Fischkombinat Rostock. §7 (1) Die Kommandozentrale setzt sich zusammen aus dem Direktor des Seefahrtsamtes als Leiter, dem Direktor für Schiffahrtsaufsicht des Seefahrtsamtes als Stellvertreter des Leiters, dem Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion, dem Mitglied für Umweltschutz und Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes Rostock, dem Leiter des für die Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zuständigen Seestützpunktes oder seinem Stellvertreter. (2) Der Leiter der Kommandozentrale kann Vertreter von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zur Beratung hinzuziehen. (3) Die Kommandozentrale hat grundsätzliche Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien zu beraten und die Einsatzbereitschaft der Seestützpunkte sowie die Durchführung von Antihavarietrainings zu kontrollieren. Ihr obliegt es insbesondere den Einsatz der notwendigen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte auf der Grundlage der Entscheidung des Direktors des Seefahrtsamtes auszulösen, die zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Bekämpfungsstrategie und -taktik unter Berücksichtigung der Gewässerbedingungen festzulegen, den Einsatz der vorhandenen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte zu koordinieren, die Wirksamkeit der eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen einzuschätzen und den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock bei drohender Gefahr einer erheblichen Küstenverschmutzung, die durch die vorhandenen Kräfte und Mittel der Seestützpunkte nicht bekämpft werden kann, bzw. bei Gefahr der Entwicklung einer Wasserschad- stoffhavarie zu einer Katastrophe, die Maßnahmen gemäß Verordnung vom 15. Mai 1981 über den Katastrophenschutz (GBl. I Nr. 20 S. 257) erforderlich macht, zu informieren. §8 (1) Die Seestützpunkte haben insbesondere folgende Aufgaben: Einsatzdokumente zu erarbeiten, die ständige Einsatzbereitschaft von Spezialgeräten und -mittein zur Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie zu gewährleisten, für den sofortigen Einsatz von Kräften und Mitteln zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, regelmäßig Antihavarietrainings durchzuführen, auf der Grundlage der von der Kommandozentrale festgelegten Maßnahmen Wasserschadstoffhavarien zu bekämpfen, den Leiter für die Bekämpfung der Wasserschadstoffhavarie im Einsatzgebiet zu bestimmen. (2) Die Generaldirektoren der im § 6 genannten Kombinate sind dafür verantwortlich, daß die Seestützpunkte die ihnen obliegenden Aufgaben wahrnehmen. §9 Auf Anforderung der Wasserwirtschaftsdirektion an die Kommandozentrale kann die Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik durch die Seestützpunkte erfolgen, wenn die Kräfte und Mittel der Wasserwirtschaftsdirektion nicht ausreichen und die Gewässerbedingungen im Bekämpfungsgebiet einen solchen Einsatz zulassen. §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer als Kapitän eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik, von dem eine Wasserschadstoffhavarie verursacht wurde, vorsätzlich oder fahrlässig die im § 4 vorgeschriebene Meldung unterläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Wurde eine vorsätzliche Unterlassung der Meldung aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet oder wurde ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Seefahrtsamtes. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Berlin, den 11. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.

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