Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 75 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 75); 75 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 2. Februar 1982 Zu §19 der GTVO: § 32 Ausfertigung des Frachtbriefes (1) Der Absender hat Großcontainer mit dem Großcontainerfrachtbrief nach dem vorgeschriebenen Muster aufzuliefern. Für jeden Großcontainer ist grundsätzlich ein Frachtbrief aus-zufertigen. (2) Der Absender hat Mittelcontainer mit dem Wagenladungsfrachtbrief aufzuliefern. Dabei sind grundsätzlich alle auf einem Güterwagen verladenen Mittelcontainer mit einem Frachtbrief aufzuliefem. (3) Die Frachtbriefe sind im Durchschreibeverfahren, in deutscher Sprache, lateinischer, schwarzer oder blauer, in allen Blättern deutlich lesbarer und unauslöschbarer Schrift mit Kugelschreiber oder Schreibmaschine auszufertigen. Die Angaben dürfen auch eingestempelt oder eingedruckt werden. (4) Eindrücke in die Frachtbriefe bedürfen der Zustimmung der für den Versandbahnhof zuständigen Reichsbahndirektion, der dazu 4 Druckmuster vorgelegt werden müssen. (5) Änderungen der Eintragungen hat der Absender auf der Rückseite des- Frachtbriefes unterschriftlich zu bestätigen. Frachtbriefe mit radierten oder überklebten Angaben werden nicht angenommen. § 33 Inhalt des Frachtbriefes (1) Die Anforderungen an den Inhalt des Frachtbriefes werden in Verkehrsbestimmungen geregelt (21 Andere als in den Verkehrsbestimmungen ausdrücklich geforderte oder gestattete Angaben oder Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nicht aufgenommen werden. Unzulässige Angaben oder Erklärungen sind für die Eisenbahn unverbindlich. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief zu prüfen. Zu §12 der GTVO: § 34 Abschluß des Frachtvertrages (1) Der Frachtvertrag im kombinierten Transport ist zustande gekommen, wenn der erste Transportbetrieb den Großcontainer huf der Ladefläche des Fahrzeuges und den Frachtbrief angenommen hat. (2) Durch den Frachtvertrag im kombinierten Transport werden alle in der jeweiligen Verkehrsverbindung aufeinander folgenden Transportbetriebe zum Transport bis zum Empfänger verpflichtet. (3) Bei Eisenbahnzuführung in Anschlußbahnen kommt der Frachtvertrag zustande, wenn die Eisenbahn den mit Containern beladenen Güterwagen an der Wagenübergabestelle übernommen hat, ihr der zugehörige Frachtbrief übergeben wurde und sie ihn angenommen hat. (4) Bei öffentlichen Ladestraßen und von der Eisenbahn überlassenen Lagerplätzen kommt der Frachtvertrag zustande, wenn der mit Containern beladene Güterwagen zur Abholung bereitsteht, der Frachtbrief übergeben wurde und die Eisenbahn diesen angenommen hat. (5) Als Zeichen der Annahme hat die Eisenbahn in allen Teilen des Frachtbriefes den Abdruck des Tagesstempels anzubringen. (6) Die Annahme wird dem Absender durch'Übergabe des Annahmeblattes (Blatt 3 des Frachtbriefes) bescheinigt. V (7) Der Absender kann das Abstempeln von Übergabebescheinigungen beantragen. (8) Im grenzüberschreitenden Transport gilt der Straßentransport vom Absender zum Großcontainerbahnhof oder vom Großcontainerbahnhof zum Empfänger als Binnenverkehr. Die Regelung von Ansprüchen, die Sich auf die Straßenzustellung beziehen, erfolgt anhand des internationalen Frachtbriefes oder Frachtbriefdoppels auf Grund der. Rechtsvorschriften des Binnenverkehrs. § 35 Änderung des Frachtvertrages . (1) Für die .Änderung des Frachtvertrages gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. (2) Absender oder Empfänger können auch verfügen, daß Großcontainer im kombinierten Transport an einer anderen als im Frachtbrief genannten Stelle innerhalb des Einzugsgebietes des Bestimmungsbahnhofes abgeliefert werden. (3) Der Transportbetrieb ist zur Ausführung einer Verfügung des Absenders oder Empfängers nicht verpflichtet, wenn a) die Verfügung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie; der zur Ausführung vorgesehenen Stelle zugeht, nicht mehr ausführbar ist, b) durch die Ausführung der Verfügung der regelmäßige Transportablauf gestört würde oder c) der Verfügung Verkehrsbestimmungen oder andere Rechtsvorschriften entgegenstehen. ' Der Absender oder der Empfänger ist dann von der Ablehnung der Ausführung zu unterrichten. Zu § 22 der GTVO: § 36 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Bei Transport- und Ablieferungshindernissen gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO. (2) Ergibt sich im kombinierten Transport auf dem Bestimmungsbahnhof oder in dessen Einzugsgebiet ein Transporthindernis, hat der Empfänger eine Anweisung zu erteilen. (3) Für vom Transportkunden verursachte Aufenthaltszeiten der Container, die vom Fahrzeug abgesetzt und abgestellt sind, sind die für Ladefristüberschreitungen vorgesehenen Gebühren und Sanktionen zu zahlen. (4) Liefert der Absender Großcontainer nach einem nicht für den jeweiligen Transport zugelassenen Bahnhof innerhalb des Einzugsgebietes eines Großcontainerbahnhofes auf, ist die Eisenbahn berechtigt, als Bestimmungsbahnhof den zuständigen Großcontainerbahnhof in den Frachtbrief einzusetzen und den Großcontainer im kombinierten Transport zuzuführen. Zu §21 der GTVO: § 37 Lieferfristen (1) Die festgelegten Lieferfristen gelten nicht für außergewöhnliche Transporte. (2) Die Lieferfrist beginnt a) bei Abfuhr in Containerzügen um 0.00 Uhr des Tages, der dem für die jeweilige Transportrelation vorgesehenen Annahmetag folgt; b) sonst um 0.00 Uhr des dem Tag der tatsächlichen An nähme folgenden Tages. (3) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Abi; der Container abgeliefert ist. (4) Für das Ruhen der Lieferfrist und die Anwendung vo. Zuschlagfristen gilt die Erste Durchführungsbestimmung zur GTVO.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und über die Grenzen des eigenen Verantfortungsbereiches hinaus wahrzunehmen, die Anforderungen der operativen Diensteinheiten ihres Verantwortungsbereiches an solche Diensteinheiten wie Postzollfahndung mit deren Möglichkeiten abzustimmen.