Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 27); Gesetzblatt Teill Nr. 3 Ausgabetag: 24. Januar 1980 27 betrag, der nach seiner tatsächlich erbrachten Leistung zu bemessen ist; er soll mindestens die bisher gezahlten Raten umfassen. (3) Tritt der Auftragnehmer aus Gründen des Abs. 1 zurück, hat er die im Rahmen des Auftrags bisher erhaltenen Forderungsbeträge zurückzuzahlen. (4) Die Bestimmungen des § 45 Absätze 1 bis 3 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht über den Rücktritt vom Vertrag bleiben davon unberührt. §8 Werknutzung durch den Auftraggeber und Erwerber (1) An den im Auftrag entstandenen oder an erworbenen Werken des bildnerischen Volksschaffens nehmen die Auftraggeber oder Erwerber die Rechte des Urhebers im Rahmen des vertraglich vereinbarten Bestimmungszwecks des Werkes und im Rahmen ihrer Aufgabenstellung selbständig wahr. Insoweit ist eine Vergütung für die Werknutzung durch die Forderungsbeträge abgegolten. (2) Im übrigen gelten für die Werknutzung die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt-mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 1. Dezember 1979 Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptbuchhalters in volkseigenen Betrieben, die nach vereinfachtem Verfahren planen und abrechnen vom 21. Dezember 1979 §1 (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt), die nach vereinfachtem Verfahren planen und abrechnen und in denen kein Hauptbuchhalter berufen ist. (2) Für Betriebe, die nach vereinfachtem Verfahren planen und abrechnen, in denen ein Hauptbuchhalter berufen ist, gelten auf der Grundlage des vereinfachten Planungs- und Abrechnungsverfahrens die Bestimmungen der Hauptbuchhalterverordnung vom 7. Juni 1979 (GBl. I Nr. 18 S. 156). §2 (1) Der Direktor des Betriebes ist dafür verantwortlich, daß auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik die Kontrolle über die Einhaltung der staatlichen Plan- und Finanzdisziplin, über die Ordnung bei der Verwaltung und Mehrung des Volkseigentums sowie über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit konsequent erfolgt. (2) Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften für Rechnungsführung und Statistik1 ist eine ordnungs- und wahr- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 22. September 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. n Nr. 56 S. 610). heitsgemäße Abrechnung des Reproduktionsprozesses bei Sicherung einer hohen Effektivität und ständigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis zu gewährleisten. Die in der Zahlungsordnung der volkseigenen Wirtschaft2 festgelegten Anforderungen für Plandisziplin, Ordnung, Sicherheit und sozialistische Sparsamkeit beim Umgang mit finanziellen Mitteln sind einzuhalten. (3) Ausgehend davon, daß die Kontrolle über die effektive Gestaltung des Reproduktionsprozesses immanenter Bestandteil der Leitungstätigkeit jedes Leiters ist, hat der Direktor des Betriebes zu sichern, daß eine von der Verantwortung für die ökonomischen Prozesse unabhängige Kontrolle und darauf aufbauende Analyse gewährleistet wird. Das betrifft insbesondere: die Sicherung eines hohen ökonomischen Nutzeffektes bei der Planung und Verwendung der Mittel für die Realisierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben; die Durchführung der Investitionen mit hoher Effektivität im Rahmen des Planes, die Einhaltung bzw. Unterbietung des mit der Grundsatzentscheidung bestätigten Aufwandes, den Einsatz finanzieller Mittel ausschließlich für geplante Investitionen sowie die bestmögliche und zweckentsprechende Nutzung der vorhandenen Grundmittel; die Gewährleistung einer hohen Materialökonomie und rationellen Bestandswirtschaft, insbesondere durch Anwendung progressiver Materialverbrauchs- und Bestandsnormen, sowie die ordnungsgemäße Durchführung und Auswertung Von Inventuren auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften; die Einhaltung der staatlichen Planauflagen und ihre vollständige Differenzierung auf die Verantwortungsbereiche des Betriebes sowie die Einbeziehung aller Leistungs- und Effektivitätsreserven in den Plan; die Inanspruchnahme des geplanten Lohnfonds; die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, die Übereinstimmung des gezahlten Lohnes mit der tatsächlichen Arbeitsleistung sowie die Senkung der Arbeitszeitverluste (Senkung der Warte-, Stillstands- und sonstigen Fehlzeiten); die ständige Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, die Senkung der Selbstkosten, insbesondere für Rohstoffe, Material und Energie auf der Grundlage von fortgeschrittenen Verbrauchsnormen; die Erhöhung des Exportes und seiner Rentabilität, den rationellen Umgang mit Importen und Valutamitteln; die Einhaltung der für die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Bildung und Verwendung finanzieller Fonds auf der Grundlage des Planes, die vollständige und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat sowie die Inanspruchnahme staatlicher Mittel entsprechend den Rechtsvorschriften; die Entwicklung der planmäßigen Rentabilität, die ständige Gewährleistung der Liquidität und Einhaltung der in Kreditverträgen vereinbarten Bedingungen; die ordnungsgemäße Antragstellung zur Bestätigung von Preisen sowie die Berechnung der Preise für die hergestellten Erzeugnisse und Leistungen. §3 (1) Der Direktor des Betriebes hat zu sichern, daß die im § 2 Abs. 3 genannten Kontrollaufgaben durch von ihm beauftragte Mitarbeiter des Betriebes im Rahmen ihres Aufgabengebietes bzw. auf der Basis von Verträgen durch den VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung erfüllt werden (Kontrollverantwortliche). (2) In einer Ordnung ü,ber die betriebliche Kontrolle hat der Direktor des Betriebes die von den Kontrollverantwort- 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 24. Juni 1976 über Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch volkseigene Betriebe, Kombinate und WB - Zahlungsordnung VEW - (GBl. I Nr. 25 S. 349).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.