Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 64

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 64 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 64); 1 Strafprozeßordnung StPO wichtige rechtspolitische Grundsätze zum Erfordernis der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft enthält. Diese Grundsätze sollen als gesetzliche Haftvoraussetzung einer differenzierten Haftpraxis dienen, die Beachtung aller Umstände der Sache sowie der persönlichen und familiären Sphäre des Beschuldigten oder Angeklagten sichern und gewährleisten, daß bei jeder Entscheidung auch die real bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse beachtet werden. Ob ein Haftbefehl zu erlassen, aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist, kann nur zutreffend entschieden werden, wenn der Charakter, die Art und Schwere der Tat, die Situation, in der sie begangen wurde, sowie die persönlichen und anderen Verhältnisse des Beschuldigten sorgfältig und verantwortungsbewußt geprüft werden. Dabei sind auch die gesellschaftlichen Potenzen zur Einwirkung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen, die im Einzelfall gewährleisten können, daß er sich dem Verfahren nicht entzieht. Ist Fluchtverdacht gegeben und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten, dann ist die Untersuchungshaft grundsätzlich unumgänglich. Ist jedoch eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten und ist der Fluchtverdacht nicht aus § 122 Abs. 2 Ziff. 2 oder 3 begründet, dann ist bei richtiger Abwägung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Beschuldigten in der Regel die Untersuchungshaft nicht unumgänglich. Gleiche Gesichtspunkte sind bei Vorliegen von Verdunklungsgefahr zu beachten. Ist in Fällen, in denen der Beschuldigte nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist und in ihr keinen festejjWohn-sitz hat, zu erwarten, daß er mit einer Freiheitsstrafe bestraft wird, kann vom Erlaß eines Haftbefehls dann abgesehen werden, wenn er gemäß § 136 StPO Sicherheit leistet und die Erwartung begründet ist, daß er sich dem Strafverfahren nicht entziehen und den Ladungen Folge leisten wird. Handelt es sich um jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte, so kann der Stand der Entwicklung ihrer Persönlichkeit oder die Aufnahme oder Fortführung ihrer Ausbildung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft entgegenstehen. Sie ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn die Prüfung der Voraussetzungen des § 135 StPO ergibt, daß durch den Einfluß der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter eine Flucht oder die Begehung weiterer Straftaten verhindert werden können. Handelt es sich um Jugendliche unter 16 Jahren, ist Haftbefehl grundsätzlich nur dann zu erlassen, wenn der Gegenstand der Beschuldigung eine besonders schwerwiegende Straftat darstellt. Auch hohes Alter, schlechter Gesundheitszustand des Beschuldigten oder Angeklagten oder besondere Familienverhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit der Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen, können bewirken, daß von der Untersuchungshaft abzusehen ist.“ 2. Zur Unumgänglichkeit der U-Haft vgl. auch Ziff. I.2. 4. dieses PrBOG (abgedr. als Anm. nach § 122 StPO). Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vorbem. zu § 122 und als Anm. nach §§ 126, 127, 131, 187, 246 und 357 StPO. §124 Verhaftung (1) Die Verhaftung erfolgt auf Antrag des Staatsanwalts auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. Im gerichtlichen Verfahren ist das Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwalts zum Erlaß eines Haftbefehls berechtigt Der Staatsanwalt ist zu hören. Anmerkung: Vgl. auch Anm. nach § 357 StPO. (2) In dem Haftbefehl ist der Beschuldigte oder der Angeklagte genau zu bezeichnen und der Grund der Verhaftung anzugeben. (3) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist unter Angabe des Datums und der Uhrzeit durch den Beschuldigten oder den Angeklagten schriftlich zu bestätigen. §125 Vorläufige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt, ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort festgestellt werden können, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Haftbefehl vorläufig festzunehmen. (2) Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind auch dann zur vorläufi- 64;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.