Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 290

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 290 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 290); 4.1. Einweisung psychisch Kranker § 8 Aufhebung der Anordnung (1) Sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Einweisung nicht mehr gegeben (§ 6 Absätze 1 und 2), hat der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung mit der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes die Anordnung sofort aufzuheben. Die Aufhebung hat die Entlassung dann nicht zur Folge, wenn der Kranke mit seiner Zustimmung oder der des gesetzlichen Vertreters weiter in der Einrichtung verbleibt. (2) Der Kranke oder der gesetzliche Vertreter sowie jeder Angehörige, der die persönliche Fürsorge für den Eingewiesenen übernehmen will, können beim Leiter der Einrichtung die Aufhebung der Anordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Leiter des Krankenhauses oder der für die psychiatrische Betreuung verantwortliche Arzt der Pflegeeinrichtung. Die Entscheidung bedarf der schriftlichen Zustimmung des örtlich zuständigen Kreisarztes. §9 Besondere Bestimmungen ' für die ärztliche Anordnung und Entscheidung (1) Die Anordnung gemäß § 6 Absätze 1, 2 und 4 und die Entscheidung gemäß § 8 haben schriftlich zu erfolgen und sind zu begründen. Aus der Begründung müssen die Voraussetzungen für die ärztliche Anordnung der Einweisung oder für die Aufhebung ersichtlich sein. (2) Die Anordnung der Einweisung ist mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das gleiche gilt, wenn der Antrag, die Anordnung der Einweisung aufzuheben, abgelehnt wird. (3) Die Anordnung ist dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter und die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung dem Antragsteller zu übersenden. (4) Ist ein sofortiger schriftlicher Erlaß einer Anordnung nicht möglich, kann zunächst mündliche Bekanntmachung erfolgen. § 10 Beschwerde (1) Gegen die ärztliche Anordnung der Einweisung oder gegen die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Anordnung steht dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter das Recht der Beschwerde zu. Das Recht der Beschwerde hat auch der Angehörige, dessen Antrag auf Aufhebung der Anordnung abgelehnt wurde. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche beim Kreisarzt, der die Anordnung getroffen hat oder mit dessen Zustimmung die Anordnung oder Entscheidung getroffen wurde, einzureichen. (2) Wird der Beschwerde durch den Kreisarzt nicht stattgegeben, ist diese an den Bezirksarzt weiterzuleiten. Der Bezirksarzt entscheidet nach Anhören des Leitenden Arztes für Psychiatrie endgültig, soweit nicht bereits Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 11 Abs. 2 gestellt worden ist. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu entscheiden. (3) Die Beschwerdeentscheidung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. III. Einweisung durch gerichtlichen Beschluß § 11 Einweisung (1) Ist zum Schutze von Leben oder Gesundheit des Kranken oder zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen oder für das Zusammenleben der Bürger ein längerer Verbleib in der Einrichtung als 6 Wochen notwendig und liegt hierzu keine Zustimmung des Kranken oder des gesetzlichen Vertreters vor, ist über die unbefristete Einweisung in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden. (2) Der Antrag ist vom Staatsanwalt, vom Kreisarzt, vom Leiter des Krankenhauses oder von dem für die psychiatrische Betreuung verantwortlichen Arzt der Pflegeeinrichtung bei dem für den Ort der Einrichtung zuständigen Kreisgericht zu stellen. (3) In dem Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit des längeren Verbleibs in der Einrichtung darzulegen. Dem Antrag ist eine gutachtliche Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen beizufügen. (4) Die Anordnung gemäß § 6 dauert bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts an. Das gerichtliche Verfahren ist vordringlich durchzuführen. § 12 Verfahren (1) Das Kreisgericht (Zivilkammer) entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. (2) Der Antrag ist dem Kranken oder dem gesetzlichen Vertreter mindestens eine Woche vor der Verhandlung zuzustellen. Zur Verhandlung ist der Antragsteller zu laden. Dem Staatsanwalt ist der Verhandlungstermin auch dann mitzuteilen, wenn er nicht den Antrag gestellt hat. (3) Das Gericht hat in der Verhandlung die Voraussetzungen der Einweisung zu prüfen (§11 Abs. 1). Der Kranke ist in der Verhandlung unter Hinzuziehung eines Psychiaters zu vernehmen. Von der Anwesenheit oder der Vernehmung ist Abstand zu nehmen, wenn sie nicht ohne Nachteil für den Gesund- 290;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.