Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 19. Juli 1979 VII. Schlußbestimmungen §14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Abstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. §15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmung vom 31. Mai 1950 zu §35 des Gesetzes der Arbeit (Plätze für Werktätige in Kur-und Erholungsorten) (GBl. Nr. 62 S. 468), der Beschluß vom 13. Oktober 1960 über die Nutzung von Betriebserholungsheimen (GBl. II Nr. 36 S. 411) außer Kraft. (3) Die Absätze 1 und 2 des § 10 dieser Verordnung gelten für die ab 1980 in Betrieb zu nehmenden betrieblichen Erholungseinrichtungen. Die für 1979 vorgesehene Inbetriebnahme solcher Einrichtungen ist den zuständigen FDGB-Bezirksvorständen unverzüglich zu melden. Berlin, den 10. Mai 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender / Verordnung über die Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 21. Juni 1979 Durch das sorgsame Warten, Pflegen, Konservieren und Abstellen der Technik tragen die Arbeiter und Genossenschaftsbauern sowie das ingenieurtechnische Personal in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft dazu bei, die Effektivität und Qualität der Produktion zu erhöhen sowie den Aufwand an Arbeitszeit und Material zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Technik zu senken. Zur Förderung dieser . Initiativen und Gestaltung günstiger Bedingungen für das Warten, Pflegen und Konservieren sowie Abstellen 'der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft wird folgendes verordnet: §1 - Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Verantwortung und die Aufgaben sowie die wechselseitigen Beziehungen bei der Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft der LPG, GPG, VEG, kooperativen Einrichtungen und anderen Genossenschaften der Landwirtschaft einschließlich BHG, staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, die den Räten der Bezirke unterstehen, volkseigenen Betriebe und Kombinate der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft, (nachfolgend sozialistische Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft genannt), Betriebe und Kombinate der Volkswirtschaftszweige, die die Technik der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft instand halten (nachfolgend Instandhaltungsbetriebe genannt), Betriebe und Kombinate der Volkswirtschaftszweige, die Technik für die Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft oder Betriebs- und Schmiermittel sowie Arbeits-und Hilfsmittel für die vorbeugende Instandhaltung der Technik herstellen oder liefern (nachfolgend Hersteller oder Lieferer genannt), wissenschaftlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, wirtschaftsleitenden Organe, Staatsorgane. (2) Technik im Sinne dieser Verordnung sind technische Arbeitsmittel wie Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Ausrüstungen, Beregnungs- und andere technische Anlagen zur Durchführung der Produktionsprozesse in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie deren Baugruppen und Einzelteile. §2 Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik (1) Wartung und Pflege der Technik sind täglich oder periodisch bzw. mit ihrer Inbetriebsetzung durchzuführende Arbeitsaufgaben zur rechtzeitigen Herstellung oder Erhaltung und Überprüfung der Betriebsbereitschaft. Mit der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Arbeitsaufgaben ist die Abnutzung der Technik zu vermindern und die Einsatzbereitschaft, Verfügbarkeit, Betriebs- und Verkehrssicherheit vorbeugend zu gewährleisten. Grundsätzlich umfaßt die Wartung und Pflege der Technik folgende Arbeitsaufgaben: die regelmäßige Säuberung, die Versorgung mit Schmiermitteln, die Kontrolle und das Nachfüllen der Betriebsmittel, die Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit, die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, die Kontrolle und Nachregulierung des Reifendrucks, die Wartung und Pflege der eingesetzten Batterien, die Kontrolle der Funktionsfähigkeit und das funktionsgerechte Ein- oder Nachstellen der Arbeitsmechanismen, das Erneuern oder Ersetzen verschlissener Werkzeuge und " anderer schnell austauschbarer funktionsuntüchtiger Einzelteile oder Kleinbaugruppen, die Ausbesserung von Schäden an Korrosionsschutzschichten bzw. das Schützen korrosionsgefährdeter Einzelteile oder Baugruppen, die technische Überprüfung oder Revision überwachungspflichtiger Anlagen, die Nachweisführung der Parameter zur vorbeugenden Instandhaltung, die Bereitstellung bzw. die Auffüllung der Reservesätze zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit. (2) Die Konservierung und Abstellung der Technik bzw. Einlagerung von Einzelteilen und Baugruppen sind mit Beendigung des ununterbrochenen Einsatzes der Technik oder mit ihrer Außerbetriebsetzung, und in der Pflanzenproduktion unmittelbar mit dem Abschluß der jeweiligen Kampagne, durchzuführende Arbeitsaufgaben zur Verminderung oder Verhinderung der Korrosion und anderer Schädigungen, zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit sowie der vorbeu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.