Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 25); 25 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 18. Januar 1979 Teil I Nr .3 Tag Inhalt Seite 3. 1.79 Zweite Durchführungsverordnung zum Zivilgesetzbuch Vereinfachtes Verfahren beim Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken 25 29.12.78 Anordnung über das Forschungsstudium , 26 5.12. 78 Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen 29 28.11.78 Anordnung über diätetische Lebensmittel 32 Zweite Durchführungsverordnung zum Zivilgesetzbuch Vereinfachtes Verfahren beim Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken vom 3. Januar 1979 Auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517) wird zur Regelung eines vereinfachten Verfahrens beim Erwerb von Grund-stücksteilen oder Grundstücken gemäß § 298 ZGB folgendes verordnet: §1 Gegenstand (1) Diese Durchführungsverordnung regelt das vereinfachte Verfahren für den Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken (im folgenden als Grundstücke bezeichnet), die zum Bau oder Ausbau von Verkehrswegen und -anlagen, Wasserläufen oder zu ähnlichen Zwecken benötigt werden. (2) Das vereinfachte Verfahren zum Erwerb des Eigentums ist zulässig, wenn das Grundstück zugunsten des Volkseigentums erworben werden soll und der gesetzlich zulässige Kaufpreis jeweils die Höhe von 500 M nicht übersteigt. §2 ' ' Vorbereitung des Vertrages' (1) Der Erwerb der Grundstücke erfolgt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Erwerber und dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Der Vertrag bedarf nicht der Beurkundung. (2) Der Vertrag ist vom Erwerber auf Grund des Grenzregelungsplanes gemäß §4 vorzubereiten. Er muß enthalten: die Bezeichnung und Beschreibung der zu veräußernden Grundstücke nach der Lage (Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück), den bestehenden Nutzungsarten und, der Größe; darüber hinaus sind die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, die Grundbuchbezeichnungen und die Gesamtfläche der Grundstücke nach der Liegenschaftsdokumentation anzugeben; die Höhe des Kaufpreises für jedes Grundstück; den Zeitpunkt der Übergabe an den Erwerber; die Erklärung des Erwerbers und des jeweiligen Veräußerers, daß die im Grenzregelungsplan bezeidineten Grundstücke in Volkseigentum übergehen sollen. (3) Beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sind die nach den Rechtsvorschriften geforderten Maßnahmen zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung (z. B. Ausgleich der Wirtschaftserschwemisse) einzuhalten. (4) Der Erwerber hat den vorbereiteten Vertrag und den Grenzregelungsplan einschließlich der nach anderen Rechtsvorschriften für die Baudurchführung erforderlichen Unterlagen dem Rat des Kreises, in dessen Territorium die zu erwerbenden Grundstücke liegen, zur Genehmigung vorzulegen. §3 Abschluß des Vertrages (1) Der Erwerber hat nach Erteilung der Genehmigung durch den Rat des Kreises den Veräußerern den Kaufvertrag zum Vertragsabschluß zu unterbreiten und den .Grenzregelungsplan in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Der genehmigte Kaufvertrag ist vom Erwerber zu unterschreiben und kommt für den jeweiligen Veräußerer mit dessen Unterschrift zustande. Mehrere Kaufverträge können in einer Vertragsurkunde zusammengefaßt werden. Der Veräußerer knn verlangen, daß ihm ein sein Grundstück betreffender Auszug aus der Vertragsurkunde vom Erwerber ausgehändigt wird. (3) Ist ein Veräußerer nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, hat er seine Berechtigung durch Urkunde nachzuweisen. (4) Steht das Eigentum an dem Grundstück mehreren Eigentümern gemeinschaftlich zu, erfolgt die Veräußerung nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche Eigentum. Ist die Mitwirkung eines Eigentümers nicht möglich, können seine Rechte bei der Veräußerung durch die anderen Eigentümer wahrgenommen werden. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Oktober November Dezember 1978;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.