Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1978 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien haben, ausgehend von der brüderlichen Freundschaft und der allseitigen Zusammenarbeit, wie sie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus bestehen; geleitet von dem Bestreben, ihre freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und Völker sowie der Gemeinschaft der sozialistischen Länder umfassend weiterzuentwickeln, den gesetzmäßigen Prozeß der Schaffung einer immer größeren Gemeinsamkeit im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben und damit die weitere Annäherung der sozialistischen Länder und Nationen zu fördern; ■ entschlossen, die politische und ideologische Zusammenarbeit und die sozialistische ökonomische Integration, die von entscheidender Bedeutung für gemeinsame weitere Erfolge sind, zu entwickeln und zu vertiefen; geleitet von dem Streben, gemäß den vom proletarischen Internationalismus bestimmten Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten; dem Schutz der territoriale® Integrität und Souveränität beider Staaten gegen jegliche Anschläge erstrangige Bedeutung beimessend; entschlossen, die sich aus dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 ergebenden Verpflichtungen konsequent zu erfüllen; unentwegt und konsequent für die Festigung der auf der Gemeinsamkeit der Gesellschaftsordnung und der Endziele beruhenden Geschlossenheit aller Länder der sozialistischen Gemeinschaft eintretend; bekräftigend, daß es die gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder ist, die sozialistischen Errungenschaften, die von den Völkern in jahrzehntelangem Kampf und in aufopferungsvoller Arbeit geschaffen wurden, zu festigen, auszubauen und zu schützen; in der festen Absicht, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten, die kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und auf dieser Grundlage eine fruchtbringende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln und allen entspannungsfeindlichen Kräften entschlossen entgegenzutreten; die Tatsache berücksichtigend, daß die Deutsche Demokratische Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt hat,-als souveräner unabhängiger sozialistischer Staat vollberechtigtes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen geworden ist; der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der vertraglichen Grundlage ihrer gegenseitigen Beziehungen große Bedeutung beimessend und unter Berücksichtigung der Ver-, änderungen, die sich in Europa und in der Welt vollzogen haben; geleitet von den Zielen und Prinzipien det Charta der Vereinten Nationen; beschlossen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen, und folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus auch künftig die Beziehungen der dauerhaften und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten festigen. Sie werden die allseitige Zusammenarbeit planmäßig und unentwegt entwickeln und vertiefen und einander allseitige Hilfe und Unterstützung gewähren ' auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die materiellen und geistigen Potenzen ihrer Völker und Staaten für die Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft und die Festigung der sozialistischen Gemeinschaft immer effektiver nutzen. Sie werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen ökonomischen Integration und um die ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse ihrer Völker immer besser zu befriedigen, ihre zwei-und mehrseitige wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit weiter ausbauen und intensivieren, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Beide Seiten werden die langfristige Koordinierung und Abstimmung der Volkswirtschaftspläne fortsetzen, die Spezialisierung und Kooperation in Produktion und Forschung erweitern, die beim sozialistischen und kommunistischen Aufbau gewonnenen Erfahrungen austauschen und zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion ein immer engeres Zusammenwirken ihrer Volkswirtschaften sichern. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Organisationen fördern und die Beziehungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur, des Bildungswesens, der Literatur und Kunst, der Massenmedien, des Films, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Tourismus, der Körperkultur und des Sports sowie auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens entwickeln und vertiefen. Gleichzeitig werden sie die Kontakte zwischen den Werktätigen zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und zur Annäherung beider Staaten und Völker fördern. Artikel 4 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die weitere Entwicklung der brüderlichen Beziehungen zwischen allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft maximal fördern und stets im Geiste der Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit handeln. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften, der Sicherheit und Unabhängigkeit beider Länder zu treffen. A rti k e1 5 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden, sich auch in Zukunft konsequent für die volle Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung sowie für die Erweiterung und Vertiefung des Entspannungsprozesses einsetzen und alles tun, was in ihren Kräften steht, um den Krieg für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen Sie werden beharrlich dafür wirken, den Weltfrieden und die Sicherheit der Völker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.