Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 263); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1978 263 2. Karten des Bebauungsgebietes, vorzugsweise im Maßstab 1:1 000, mit Darstellung der Begrenzung des Bebauungs-gebietes, des Zustandes und Baualters der vorhandenen Bausubstanz, der Nutzung der Flächen. und des Baube-' Standes, der Eigentumsverhältnisse und des Großgrüns; Grundlage für die Ausarbeitung dieser Karten sind die Vermessungsunterlagen. 3. den Bebauungsplan, vorzugsweise im Maßstab 1 :1 000, mit der städtebaulichen Einordnung aller geplanten Baumaß--nahmen und der Lösung der Funktion und Komposition durch Darstellung der Bebauung, der Freiflächen und des Verkehrs sowie mit Ausweis der Angebots- und Wiederverwendungsprojekte ; 4. weitere Pläne, vorzugsweise im Maßstab 1:1 000, für die Lösung der stadttechnischen Versorgung und Entsorgung, die Gliederung des Vorhabens in städtebauliche Struktureinheiten, die Flächennutzung und Flächenbilanz, die ver-maßten städtebaulichen Festpunkte für Straßenachsen, Baufluchten, Höhenangaben und wichtige städtebauliche Akzente, die Konzeption der Zivilverteidigung, die Konzeption der bildkünstlerischen Gestaltung und die Konzeption für Maßnahmen des Umweltschutzes; 5. Gutachten und Stellungnahmen; 6. Ergebnisse der Beratung der Bebauungskonzeption mit den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretung, mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern des Wohngebietes sowie der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes; 7. Nachweis des Aufwandes im Vergleich zu Normativen und Richtwerten sowie zu den Vorgaben der Aufgabenstellung; 8. Entwurf des Beschlusses des Rates zur Bebauungskonzeption mit Festlegungen für die Durchführung des Vorhabens (städtebauliche Direktive). i ~ Anordnung Nr. Pr. 285 über die Preisbildung zur Förderung der Produktion von Rationalisierungsmitteln vom 20. Juli 1978 Ausgehend von den Festlegungen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung ist zu gewährleisten, daß das materielle Interesse der Betriebskollektive an der Durchführung von Maßnahmen der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung erhöht wird. Das erfordert, die Betriebe und Kombinate auch durch entsprechende Preisbildungsmethoden bei der sozialistischen Rationalisierung zu unterstützen. Zur Verwirklichung dieser Zielstellung sind die Industriepreise für neue und weiterentwickelte Rationalisierungsmittel so festzulegen, daß sowohl der Herstellerbetrieb als auch der Anwenderbetrieb Vorteile aus der Produktion und dem Einsatz entsprechend dein zu erzielenden Rationalisierungseffekt realisieren. Dazu wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane für die Bildung der Industriepreise von Rationalisierungsmitteln folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Kombinate bei der Bildung der Industriepreise für Rationalisierungsmittel und Rationalisierungshilfen (im weiteren Rationalisierungsmittel genannt). (2) Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie private Handwerks- und Gewerbebetriebe bilden die Preise für Rationalisierungsmittel nach den für sie geltenden Bestimmungen.1 . §2 (1) Rationalisierungsmittel im Sinne dieser Anordnung sind Produktionsmittel vornehmlich der Schlüsselnummer 130 der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, die der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der beschleunigten Mechanisierung und Automatisierung; insbesondere der Hilfsprozesse der Produktion, der Einsparung von Arbeitsplätzen und Arbeitszeit, Energie, Roh-und Werkstoffen sowie der Durchführung territorialer Rationalisierungsmaßnahmen dienen und a) von den Betrieben neben ihrer Hauptproduktion hergestellt und an andere Betriebe geliefert werden1 2 oder b) von solchen Betrieben bzw. Betriebsabteilungen hergestellt werden, die planmäßig als Hauptproduktion für bestimmte Industriezweige oder -bereiche bzw. für ein bestimmtes Territorium Rationalisierungsmittel produzieren2 (Rationalisierungsbetriebe). Vorstehende Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei den Rationalisierungsmitteln um Grundmittel öder . schnell verschleißende Arbeitsmittel gemäß den Bestimmungen für Rechnungsführung und Statistik handelt. (2) Werden Rationalisierungsmittel vom Auftragnehmer als unmittelbarer Bestandteil einer wissenschaftlich-technischen Leistung hergestellt, so sind die Industriepreise nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften3 zu bilden. (3) Durch die nach dieser Anordnung zu bildenden Industriepreise werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. §3 (1) Die Industriepreise für Rationalisierungsmittel sind von den Vertragspartnern unter Wahrung des beiderseitigen Vorteils gemeinsam auszuarbeiten und vertraglich festzulegen (Bildung von Vereinbarungspreisen). Den Vereinbarungspreisen sind zugrunde zu legen die kalkulationsfähigen Selbstkosten gemäß § 4 der kalkulatorische Gewinnzuschlag gemäß § 5 ein Anteil am Rationalisierungseffekt gemäß § 6. (2) Die Vereinbarungspreise gemäß Abs. 1 gelten nur für den jeweiligen Vertrag. Wird über die Lieferung eines Erzeugnisses, für das bereits ein Vereinbarungspreis nach dieser Anordnung besteht, ein neuer Vertrag abgeschlossen (mit demselben Abnehmer oder mit anderen Abnehmern), so ist der Industriepreis neu zu vereinbaren. §4 (1) Her Bildung der Vereinbarungspreise sind die nach der 1 Z. Z. gilt die Richtlinie vom 27. Juni 1977 über die Preisberechnung für Rationalisierungsmittel und Kleinmechanismen, die von den Betrieben des Handwerks für Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe hergestellt werden. (Die Richtlinie wurde den Beteiligten direkt zu-gesteut.) 2 einschließlich der HersteUung von Rationalisierungsmitteln, die innerhalb eines Ministeriums, einer WB oder eines Kombinates an andere, deii genannten Organen unterstellte Betriebe geliefert werden (Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln im Sinne der Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik) 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.