Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 9. März 1978 103 werkschaftsleitung. Die Zahlung erfolgt innerhalb der für die Erfindervergütung geltenden Fristen. §4 (1) Anerkennungsvergütungen gemäß § 1 und materielle Anerkennungen gemäß den §§ 2 und 3 werden auf die Erfindervergütung nicht angerechnet. (2) Die Finanzierung der Zahlungen gemäß § 1 erfolgt aus dem Prämienfonds der Betriebe entsprechend den Festlegungen des § 5 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfondsband des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 5 S. 49). Zur Finanzierung dieser Zahlungen können auch Mittel des Verfügungsfonds der volkseigenen Kombinate und VVB sowie die Fonds der materiellen Interessiertheit der Minister, im Bereich der Akademie der Wissenschaften der Fonds der materiellen Interessiertheit des Präsidenten, eingesetzt werden. (3) Die Finanzierung der Zahlungen gemäß § 3 erfolgt aus den im § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütungen für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) festgelegten Finanzierungsquellen. §5 (1) Anerkennungsvergütungen gemäß § 1 und materielle Anerkennungen gemäß §2 werden für Erfindungen gezahlt, für die nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen die Erfindungsanmeldung eingereicht wurde. (2) Materielle Anerkennungen gemäß § 3 werden für Leistungen gewährt, die nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung erbracht werden. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 2. März 1978 t Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Speisekartoffeln Leihverpackungsanordnung OGS vom 8. Februar 1978 Zur Sicherung einer hohen Materialökonomie bei der Verwendung von Verpackungsmitteln für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen beim Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Speisekartoffeln zwischen den volkseigenen Großhandelsbetrieben Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (nachfolgend VEB OGS genannt), den volkseigenen Kombinaten sowie Betrieben der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (nachfolgend Verarbeitungsbetriebe genannt) und den LPG, GPG, VEG, VEB Obstbau und deren kooperativen Einrichtungen sowie Instituten, Schulen und Aus- stellungen, soweit sie produzierende Bereiche haben, und Betrieben des Erwerbsgartenbaus (nachfolgend Landwirtschaftsbetriebe genannt), den volkseigenen Einzelhandelsbetrieben und Konsumgenossenschaften sowie Kommissionshändlern (nachfolgend Einzelhandelsbetriebe genannt), den Großverbrauchern, den privaten Groß- und Einzelhändlern. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Beziehungen der VEB OGS untereinander, für die Beziehungen zwischen den VEB OGS und den Verarbeitungsbetrieben sowie für den Direktbezug zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Einzelhandelsbetrieben. (3) Diese Anordnung findet keine Anwendung, soweit der Umlauf von Verpackungsmitteln durch Erhebung von Pfand-bzw. Sicherungsbeträgen oder durch Kauf und Rückkauf festgelegt ist. (4) Im'Geltungsbereich dieser Anordnung ist die Leihverpackungsanordnung vom 10. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 1 S. 7) nicht anzuwenden. §2 Begriffsbestimmungen (1) Leihverpackung im Sinne dieser Anordnung sind nachstehende Verpackungsmittel aus Eigenproduktion und Importwarenlieferungen : Kisten Steigen Flaschenkästen und Harasse Fässer Kanister Glasballons Spankörbe Plastebehälter ab 5 1 Säcke (außer Papiersäcke) Transportnetze Wagenausstattungen Paletten und Transportbehälter. (2) Es kann vereinbart werden, daß auch andere Verpak-kungsmittel Leihverpackung sind. §3 Bereitstellung der Leihverpackung (1) Leihverpackung ist grundsätzlich von den VEB OGS bzw. Verarbeitungsbetrieben bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. (2) In den Beziehungen zwischen den VEB OGS bzw. Verarbeitungsbetrieben und den Landwirtschaftsbetrieben ist eine Frist für die Anmeldung des Bedarfs an Leihverpackung zu vereinbaren. Der Transport der Leihverpackung ist zwischen dem Lieferer und dem Empfänger zu vereinbaren. In den Begleitpapieren soll vermerkt werden, in welchem Umfang erstmalig Leihverpackung bereitgestellt wird. (3) Die Entgelte für die Abnutzung von Leihverpackung regeln sich nach den preisrechtlichen Vorschriften. (4) Die gemäß Abs. 2 bereitgestellte Leihverpackung darf nur entsprechend den Festlegungen des Lieferers der Leihverpackung verwendet werden. Nicht mehr benötigte Leihverpackung ist unverzüglich zu melden und entsprechend der Verfügung des Lieferers zurückzuführen. (5) Beim Direktbezug gilt für die Bereitstellung der Leihverpackung Abs. 1. Die Landwirtschaftsbetriebe haben mit dem örtlich zuständigen VEB OGS Vereinbarungen über die Bereitstellung zu schließen und die in der Liefergroßhandelsspanne enthaltene Abnutzungsgebühr1 an den VEB OGS zu 1 Für die Höhe der Abnutzungsgebühr gilt § 3 Abs. 3 Buchst, b der Anordnung Nr. Pr. 105 vom 28. Februar 1974 - Handelspreise für frisches Obst und Gemüse - (GBl. I Nr. 14 S. 126).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.