Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 15. September 1977 Eigentümer des Fahrzeuges aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf die letzte Eintragung im Tagebuch folgenden Tag. §5 (1) Die Aufsicht über die Tagebuchführung gemäß dieser Anordnung obliegt dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt). (2) Die Beauftragten des Seefahrtsamtes sind berechtigt, in die Tagebücher Einsicht zu nehmen, daraus Aufzeichnungen zu machen und Abschriften anzufertigen oder vom Kapitän bzw. Schiffsführer Abschriften von Eintragungen zu verlangen. In begründeten Fällen kann diese Befugnis auch von anderen zuständigen staatlichen Organen wahrgenommen werden. (3) Der Leiter des Seefahrtsamtes kann zur Durchsetzung dieser Anordnung Verfügungen erlassen. Insbesondere ist er berechtigt, das Führen des Öltagebuches I und des Ladungstagebuches auf Fahrzeugen, die für den Massenguttransport von anderen als im § 2 Abs. 1 Buchst, b genannten ölen gebaut oder hergerichtet sind, vorzuschreiben sowie die im § 2 Abs. 1 Buchst, d genannten Flüssigkeiten näher zu bestimmen. §6 (1) Das Seefahrtsamt kann auf Antrag in begründeten Fällen Abweichungen von den Bestimmungen über die Tagebuchführung zulassen, wenn die Ordnung und Sicherheit oder der Umweltschutz dadurch nicht beeinträchtigt werden. Erachtet das Seefahrtsamt in Anbetracht der geringen Gefahr oder der besonderen Bedingungen der Fahrt bzw. des Einsatzes des Fahrzeuges die vorgeschriebene Führung der Tagebücher für unzweckmäßig oder unnötig, so kann es einzelne Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen davon befreien. (2) Das Seefahrtsamt kann in Einzelfällen über die Bestimmungen dieser Anordnung hinaus weitergehende Forderungen stellen, wenn auf Grund der wissenschaftlich-technischen Entwicklung oder besonderer Umstände Bedingungen entstehen, die in dieser Anordnung noch nicht berücksichtigt sind, oder wenn diese zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in der Seefahrt oder des Umweltschutzes sowie auf Grund anderer Rechtsvorschriften notwendig sind. §7 (1) Gegen Entscheidungen des Seefahrtsamtes gemäß § 6 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von den Entscheidungen betroffenen Betriebe und Einrichtungen oder Bürger sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. 2 3 4 (2) Die Beschwerde ist von Betrieben und Einrichtungen schriftlich und von Bürgern schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Als Stellen gelten die Hafenämter, die Abteilungen, der Leiter des Seefahrtsamtes. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen der Hafenämter und Abteilungen, dem Leiter des Seefahrtsamtes, des Leiters des Seefahrtsamtes, dem Stellvertreter des Ministers und Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Leiter des Seefahrtsamtes und der Stellvertreter des Ministers haben innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. (7) In die Frist gemäß Abs. 2 wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Bürger aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. §8 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Kapitän bzw. Schiffsführer a) ein vorgeschriebenes Tagebuch nicht führt, b) ein Tagebuch nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise führt, c) bei der Tagebuchführung unzureichende oder falsche Eintragungen vornimmt, d) ein Tagebuch nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, 2. als Reeder eines Fahrzeuges oder dessen Beauftragter die gemäß dieser Anordnung vorgeschriebene Ausstattung mit Tagebüchern und die Kontrolle über die ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung der Tagebücher unterläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §9 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Oktober 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Oktober 1953 zur Verordnung über die Führung von Tagebüchern auf Seeschiffen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 119 S. 1117) außer Kraft. Berlin, den 25. August 1977 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 3622 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen Iragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Posl Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15.M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestcllungcn beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Sclbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.