Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 285); 285 1976 Berlin, den 29. Juni 1976 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 14. 6. 76 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1976 285 27. 5. 76 Verordnung über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister Schiffsregisterverordnung 285 27. 5. 76 Verordnung über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts-Verfahrensordnung (SchVO) 290 27. 5. 76 Verordnung über das Dispacheverfahren 298 29. 4. 76 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisen- verstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren- und Devisenverkehr 300 10. 6. 76 Zweite Änderung der Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen 300 17. 6. 76 Anordnung Nr. 5 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen 300 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1976 vom 14. Juni 1976 Entsprechend Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sowie in Übereinstimmung mit Artikel 54 der Verfassung und dem Beschluß der Volkskammer vom 19. Juni 1975 zur Verlängerung der gegenwärtigen Wahlperiode der Bezirkstage (GBl. I Nr. 26 S. 462) werden die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1976 ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 17. Oktober 1976 festgelegt. ■O Berlin, den 14. Juni 1976 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Verordnung über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister Schiffsregisterverordnung vom 27. Mai 1976 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Schiffe, deren Rechtsträger oder Eigentümer (nachfolgend Eigentümer genannt) das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nach dieser Verordnung besitzen, und für Schiffsbauwerke, die in der Deutschen Demokratischen Republik errichtet werden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Schiffe und Boote der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik sowie für Sportboote. §2 Begriffsbestimmungen (1) In dieser Verordnung gelten als 1. Schiffe“ See- oder Binnenschiffe; schwimmende Anlagen, die in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.

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