Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 193); 193 AUSGESOHDET APR- 83/ ** e 6 ZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 15. April 1976 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 5.4.76 Verordnung zur Ergänzung von Rechtsvorschriften über die Besteuerung privater Handwerker und Gewerbetreibender 193 23.3.76 Bekanntmachung 194 7.4.76 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Berufsbildung 194 8. 3.76 Achte Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung Verbesserung der Materialökonomie durch Standards 194 9. 3. 76 Fünfundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Zollabfertigung der durch die Vertretungen anderer Staaten und die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie durch die Mitglieder dieser Vertretungen und Organisationen ein- und ausgeführten Gegenstände (Diplomatenzollordnung) 196 23. 3. 76 Anordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Verbände und Gesellschaften auf dem Gebiet der Kultur 198 23. 3. 76 Anordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur 199 31.3.76 Anordnung über die gesellschaftliche Würdigung der Lehrfacharbeiter bzw. Lehr- beauftragten in der Berufsausbildung 199 Berichtigung 200 Verordnung zur Ergänzung von Rechtsvorschriften über die Besteuerung privater Handwerker und Gewerbetreibender vom 5. April 1976 Auf Grund des Gesetzes vom 14. Dezember 1970 zur Ergänzung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Steuern (GBl. I Nr. 24 S. 371) wird folgendes verordnet: §1 Pauschale Festsetzung der Handwerksteuer (1) Für private Handwerker, die im Jahre 1975 nicht mehr als einen Werktätigen (VbE) im Arbeitsrechtsverhältnis beschäftigt haben, kann die Handwerksteuer auf Antrag in einem pauschalen Betrag festgesetzt werden. Voraussetzung für die pauschale Besteuerung ist, daß grundsätzlich mindestens 70% der handwerklichen Leistungen (Umsatz) als Dienst-, Reparatur- und unmittelbare Versorgungsleistungen für die Bevölkerung und für gesellschaftliche Einrichtungen in den Wohngebieten ausgeführt werden und auch künftig nicht mehr als ein Werktätiger im Arbeitsrechtsverhältnis beschäftigt wird. (2) Die Räte der Kreise entscheiden über entsprechende Anträge der Handwerker auf der Grundlage einer Direktive des Ministers der Finanzen. 3 (3) Bei der Festsetzung der Pauschalsteuer sind die Produktionsfondssteuer sowie die Preisbestandteile Forschung und Entwicklung und VVB-Umlage zu berücksichtigen. Der § 3 Abs. 3 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den privaten Handwerksbetrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 96 S. 677) ist für Handwerker, die gemäß Abs. 1 in die pauschale Besteuerung einbezogen werden, nicht anzuwenden. §2 Gewerbesteuerbefreiung für private Einzelhändler und Gastwirte Private Einzelhändler und Gastwirte einschließlich Beherbergungsgewerbe sowie private Betriebe des Produktionsmittelhandels mit Einzelhandelsfunktion für die Bevölkerung (private Kohlehändler, Altstoffhändler, Minol-Vertragstank-stellen und -Flüssiggasvertriebsstellen) werden von der Gewerbesteuer befreit. §3 Vereinfachte Berechnung der Gewerbesteuer bei Kleingewerbetreibenden Kleingewerbetreibenden, die grundsätzlich mindestens 70% ihrer Leistungen für die Bevölkerung und für gesellschaftliche Einrichtungen in den Wohngebieten ausführen, kann auf Antrag durch den Rat des Kreises gestattet werden, die Gewerbesteuer in einem pauschalen Betrag zu entrichten. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft. Berlin, den 5. April 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.