Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 181 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 181); . v i.- I. Hri\. 133) 181 der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Berlin, den 5. April 1976 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 22. 3.76 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Auf- gaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik 181 17.12. 75 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Re- publik über die Aufhebung bzw. Änderung von Richtlinien und Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts Auszug 182 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 184 Beschluß i des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. März 1976 Entsprechend Artikel 86 Absatz 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Wahrnehmung der Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von Staatsverträgen und anderen völkerrechtlichen Verträgen, für die die Ratifikation vorgesehen ist (im folgenden ratifizierungspflichtige völkerrechtliche Verträge genannt), folgendes festgelegt: 1. Die Ratifikation ratifizierungspflichtiger völkerrechtlicher Verträge erfolgt durch Beschluß des Staatsrates. Der Vorsitzende des Staatsrates unterzeichnet die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde. Sie wird durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten mit unterzeichnet. Die Ratifikation ratifizierungspflichtiger völkerrechtlicher Verträge erfolgt auf Vorschlag des Ministerrates. 2. Der Vorsitzende des Staatsrates unterzeichnet die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkünde auf der Grundlage des entsprechenden Gesetzes der Volkskammer, wenn ratifizierungspflichtige völkerrechtliche Verträge durch die Volkskammer bestätigt worden sind. 3. Die Kündigung von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Ratifikation. 4. Die Ratifikation und das Inkrafttreten von ratifizierungspflichtigen völkerrechtlichen Verträgen werden durch den , Sekretär des Staatsrates im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. Die Bekanntmachungen über die Ratifikation und das Inkrafttreten können miteinander verbunden werden. 5. Die Veröffentlichung des Vertragstextes erfolgt im Zusammenhang mit der Bekanntmachung über die Ratifikation oder das Inkrafttreten des Vertrages. 6. Die Bekanntmachung der Kündigung von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die Bekanntmachung ihrer Ratifikation. 7. Ratifikations-, Annahme- und Beitrittsurkunden zu ratifizierungspflichtigen völkerrechtlichen Verträgen werden mit dem Siegel des Vorsitzenden des Staatsrates versehen. 8. Der Staatsrat nimmt regelmäßig Berichte und Informationen über die Durchführung dieses Beschlusses entgegen. 9. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1976 in Kraft. 10. Gleichzeitig wird der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 2 S. 5) aufgehoben. Berlin, den 22. März 1976 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt und Stichwortverzeichnis für das Jahr 1975;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.