Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 106

Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 106 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 106); 8 GrundstücksverkehrsVO ’ (4) Das staatliche Vorerwerbsrecht hat den Vorrang gegenüber allen Vorkaufsrechten. § 12 Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts (1) Das staatliche Vorerwerbsrecht wird durch Beschluß des Rates des Kreises ausgeübt. Das staatliche Vorerwerbsrecht kann nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen, gerechnet vom Tage des Eingangs des Genehmigungsantrages bei dem zuständigen Genehmigungsorgan, geltend gemacht werden. (2) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Vertrag hat die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts gegenüber den Vertragspartnern zu erfolgen. (3) Der Vorerwerbsberechtigte ist befugt, das Grundstück vor der Ausübung des staatlichen Vor-erwerbsrechts zu besichtigen. (4) Die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Vertragspartner den Vertrag aufheben oder ein Vertragspartner von dem Vertrag zurücktritt. (5) Nach Erteilung der Genehmigung kann das staatliche Vorerwerbsrecht nicht mehr ausgeübt werden. (6) Bei dem gerichtlichen Verkauf eines Grundstücks ist die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts dem zuständigen Kreisgericht bis zum Abschluß der Verkaufsverhandlung mitzuteilen; bereits abgegebene Kaufangebote werden damit gegenstandslos. § 13 Rechtswirkungen (1) Mit der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch entsteht Volkseigentum oder anderes sozialistisches Eigentum an dem Grundstück. (2) Gleichzeitig treten folgende Rechtswirkungen ein: a) Der Vorerwerbsberechtigte hat den zulässigen Grundstückswert als Entschädigung zu erstatten. b) Die im Grundbuch eingetragenen Grundstücksrechte erlöschen. c) Für Gläubiger, deren Rechte an dem Grundstück erloschen sind, tritt die Entschädigung an die Stelle des Grundstücks. Die Gläubiger haben an der Entschädigung die gleichen Rechte, die ihnen bei dem gerichtlichen Verkauf des Grundstücks an dem Verkaufserlös zustehen würden. d) Soweit die Entschädigung zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht, bleiben die persönlichen Forderungen gegenüber dem bisherigen Eigentümer bestehen. (3) Die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Rates des Kreises; sie bedarf nicht der Mitwirkung des Eigentümers. § 14 Verfahrensregelung (1) Das Verfahren bei der Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts und das Auszahlungsverfahren regelt der Minister der Finanzen. (2) In dem Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen gemäß den Rechtsvorschriften begründet werden. Anmerkung: Vgl. hierzu VO vom 2. 8.1951 über die Schuldbuchordnung für die DDR (GBl. Nr. 93 $.723). (3) Der bisherige Eigentümer und die Gläubiger, deren Rechte erloschen sind, können bei dem zuständigen Kreisgericht die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens beantragen. Das Verteilungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Verteilung des Verkaufserlöses bei dem gerichtlichen Verkauf von Grundstücken. (4) Volkseigene Forderungen können Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erlassen werden, soweit die Entschädigung zur Erfüllung der Forderungen nicht ausreicht. Die Voraussetzungen für den Erlaß regelt der Minister der Finanzen. Anmerkung: Vgl. hierzu §16 der АО [Nr. 1] zur GrundstücksverkehrsVO (Reg.-Nr. 10). (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für das Auszahlungsverfahren bei der Genehmigung des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück und der gesetzlichen Erbfolge des Staates. § 15 Erstattung von Auslagen Bei Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts hat der Rat des Kreises den Vertragspartnern die Kosten der Beurkundung, die Verwaltungsgebühren u®l die sonstigen notwendigen Auslagen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Rechtsänderung entstanden und in der Entschädigungssumme nicht enthalten sind. Abschnitt VI Beschwerde § 16 Zulässigkeit der Beschwerde Gegen die Erteilung einer Auflage, die Versagung der Genehmigung, den Widerruf der Genehmigung, gegen Entscheidungen zur Gestaltung von Verträgen über die Nutzung von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Nutzung derartiger Grundstücke sowie gegen die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts kann Beschwerde eingelegt werden. 106;

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Dokumentation: Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 1-208).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.