Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 463 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 463); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. Juni 1975 463 Anordnung Nr. Pr. 121 über die Preise für bautechnische Projektierungsleistungen vom 10. Juni 1975 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für bautedmische Projektierungsleistungen gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten Preise. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Preise werden weder die Preise für bautechnische Projektierungsleistungen gegenüber der Bevölkerung verändert noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. § 2 (1) Die Preise gelten für alle volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie für Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft, die Projektierungsleistungen gemäß. § 1 Abs. 1 durchführen. (2) Die Preise gemäß § 3 gelten gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 3. (3) Gegenüber folgenden Abnehmern werden die Preise nicht wirksam: Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Für diese Abnehmer finden die gesetzlichen Preise nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. (4) Für die Abgrenzung der Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft sowie für die gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 genannten Abnehmergruppen gelten die Festlegungen der Anordnung Nr. Pr. 139 vom 15. Mai 1975 über Abnehmerbereiche von Erzeugnissen und Leistungen, für deren Industriepreise am 1. Januar 1976 neue Anordnungen in Kraft treten (GBl. I Nr. 22 S.399). § 3 Die Preise sowie die Schlüsselnummern der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR sind in der Preisliste für bautechnische Projektierungsleistungen* aufgeführt. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und greift in laufende Verträge ein. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 18. Dezember 1968 über Preise für bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Wirtschaft (Herausgeber Ministerium für Bauwesen), * Die Preisliste für bautechnische Projektierungsleistungen ist bei der Gutachterstelle beam Ministerium für Bauwesen, 1026 Berlin, SCharrenstraße 2-3 anzufordem. Anordnung Nr. Pr. 30 vom 18. Dezember 1968 über die Inkraftsetzung der Anordnung über Preise für bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II 1969 Nr. 1 S. 7); b) alle in Ergänzung der unter Buchst, a genannten Preisvorschriften erteilten Preiskarteiblätter. (3) Für bautechnische Projektierungsleistungen, die gemäß § 1 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in der Preisliste jedoch nicht aufgeführt sind, sind Preisanträge auf der Grundlage der geltenden Preisvorschriften* beim Ministerium für Bauwesen einzureichen. Berlin, den 10. Juni 1975 Der Minister für Bauwesen Junker * Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 92 vom 30. März 1972 über das Verfahren bei der Ausarbeitung, Einreichung und Prüfung von Preisanträgen sowie bei der Bestätigung, Einstufung und Bekanntgabe von Preisen, TeUpreisnormativen und Kalkulationselementen Preisantragsverfahren (GBl. n Nr. 24 S. 257). Anordnung über- die Aufhebung einer Rechtsvorschrift vom 20. Mai 1975 §1 Die Anordnung vom 29. März 1968 über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Hebezeuge (Sonderdruck Nr, 579 des Gesetzblattes) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1975 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR Dr.-Ing. Fritzsche Anordnung Nr. 1 über die Änderung der Arbeitsschutzanordnung 908/1 Hebezeuge vom 20. Mai 1975 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703; Ber. Nr. 81 S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) und der Dritten Arbeitsschutzverordnung vom 30. Mai 1974 (GBl. I Nr. 29 S. 285) wird zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 908/1 vom 29. März 1968 Hebezeuge (Sonderdruck Nr. 578 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.

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