Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 e) die schriftliche Erfassung der Geimpften und der Bürger, bei denen Schutzanwendungen erfolgten, gesichert ist und eine Impfkartei geführt wird. (2) Die Bezirksärzte bzw. Kreisärzte haben zu sichern, daß fachlich qualifizierte Kader zur Vornahme der Schutzimpfungen und zur Unterstützung des Impfarztes zur Verfügung stehen. §3 (1) Für die fachliche Anleitung und die Aufsicht über die Organisierung der Schutzimpfungen sind die Organe der Staatlichen Hygieneinspektion verantwortlich. Sie koordinieren und überwachen die planmäßige Durchführung der Schutzimpfungen. (2) Die Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen führen Impf- und andere Lehrgänge zur Ausbildung bzw. Weiterbildung der Kader, insbesondere für Impfärzte und Impf-schwestem, durch und geben Instruktionen. Sie bestätigen die erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung. (3) Die Leiter der Kreis-Hygieneinspektionen führen die Aufsicht über die Impfärzte und die anderen zur Vornahme von Schutzimpfungen berechtigten Fachkräfte (§ 5). (4) Die Leiter der Kreis-Hygieneinspektionen überwachen die Registrierung der Schutzimpfungen und deren statistische Erfassung. (5) Besondere Zuständigkeiten für die Organisation und Durchführung der Schutzimpfungen regelt der Minister für Gesundheitswesen. §4 (1) Schutzimpfungen sind in einer Impfkartei des Kreises zu registrieren. (2) Bei Wohnungswechsel eines impfpflichtigen Bürgers ist die Impfkarte an den Rat des Kreises, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, in dessen Bereich der neue Wohnort liegt, abzugeben. Die Durchführung der Schutzimpfungen §9 (1) Als Impfarzt kann nur tätig sein, wer im Besitz einer gültigen Impfberechtigung ist. Die Impfberechtigung wird durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Impflehrgang erworben. Sie wird vom Kreisarzt erteilt und hat Gültigkeit für die Dauer von 3 Jahren. Sie ist nach Teilnahme an den vom Ministerium für Gesundheitswesen angeordneten Weiterbil-tungstagungen für Impfärzte zu verlängern. In einzelnen Fällen kann der Kreisarzt entsprechend ausgebildeten Ärzten die Impfberechtigung auch ohne Teilnahme an einem Lehrgang mit Zustimmung des Leiters der Bezirks-Hygieneinspektion erteilen bzw. verlängern. (2) Für bestimmte Schutzimpfungen können, soweit es in Rechtsvorschriften festgelegt ist, auch andere Ärzte und geeignete Fachkräfte durch den Kreisarzt herangezogen werden. Bei der Massenanwendung von Geräten zur nadellosen Injektion von Impfstoffen (sogenannten „Impfpistolen“) kann die Bedienung des Gerätes entsprechend ausgebildeten Medizinischen Assistenten, Krankenschwestern bzw. Krankenpflegern, Säuglings- und Kleinkinderschwestern, Impfschwestern oder Hygieneinspektoren überlassen werden, wenn die Aufsicht durch einen Impfarzt gewährleistet ist. (3) Die Durchführung von Schutzimpfungen durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ärzte und anderen Fachkräfte ist Teil der beruflichen Tätigkeit. In eigener Praxis niedergelassene Ärzte und andere außerhalb einer staatlichen Gesundheitseinrichtung tätige Personen führen diese Aufgabe im Auftrag des Kreisarztes oder einer beauftragten Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens durch. Die Vergütung wird für diese Fälle durch den Minister für Gesundheitswesen geregelt, soweit es sich nicht um eine ehrenamtliche Mitwirkung von freiwilligen Helfern handelt. §6 Dem Arzt, der die Schutzimpfung vornimmt, obliegt insbesondere: a) die Verantwortung für die Kontrolle des hygienischen Zustandes der Räume, der Gerätschaften und der sonstigen Bedarfsmittel und die Einhaltung der vorgeschriebenen Sterilisationsverfahren, b) die Aufsicht über das Hilfspersonal und die ehrenamtlichen Helfer sowie deren fachkundige Anleitung, Belehrung und Befragung nach Gründen, die eine Mitwirkung an der Impfung ausschließen können, c) die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes des Aufbewahrungsgefäßes, der Lagerung in der Impfstelle und der äußerlich einwandfreien Beschaffenheit des Impfstoffes oder des Mittels zur Schutzanwendung, d) die Einhaltung der von der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen bestätigten und der Impfstoffpackung beigefügten Gebrauchsanweisung, e) die Vornahme der Schutzimpfungen unter Beachtung der Gegenindikationen, f) die Entscheidung über die Impffähigkeit bzw. darüber, ob noch andere Schutzanwendungen vorgenommen werden müssen, gegebenenfalls über die Wiederholung der Impfung oder einer anderen Schutzanwendung, g) die Belehrung über die Verhaltensweise nach der Schutzimpfung und die Notwendigkeit, einen Arzt, möglichst den Impfarzt, bei ungewöhnlichem Impfverlauf unverzüglich zu benachrichtigen, h) die erforderliche Nachschau bei bestimmten Schutzimpfungen, i) die ärztliche Beratung der Bürger bei Krankheitserscheinungen nach einer Schutzimpfung, die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Klärung eines möglichen Zusammenhanges zwischen der Schutzimpfung und den aufgetretenen Krankheitserscheinungen und die unverzügliche Benachrichtigung der Kreis-Hygieneinspektion, j) die Aufsicht über die schriftliche Erfassung der Bürger, die sich der Schutzimpfung unterzogen haben bzw. die zurückgestellt wurden, nach vorgeschriebenen Vordruk-ken und die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen über den Impferfolg, k) die Aufsicht über die Führung von Aufzeichnungen über Empfang, Lagerung, Verbrauch, Vernichtung oder Rückgabe sowie Hersteller und Chargennummer des Impfstoffes. Maßnahmen bei atypischen Verläufen von Schutzimpfungen §7 (1) Bei atypischem Verlauf der Schutzimpfung sowie jeder Erkrankung und jedem Todesfall, bei denen ein Zusammenhang mit der Schutzimpfung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Leiter der Kreis-Hygieneinspektion festzustellen, welcher Art der vermutete Impfschaden bzw. die vorübergehende Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.