Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 97 § 302 Wirkung des Urteils auf Mitverurteilte Wird das Urteil zugunsten eines Angeklagten wegen Verletzung des Gesetzes aufgehoben und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, wird das Urteil auch zugunsten dieser Angeklagten aufgehoben oder abgeändert. § 303 Inhalt der Urteilsgründe (1) In den Urteilsgründen ist darzulegen, ob das Rechtsmittel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als unbegründet zurückgewiesen worden ist. (2) Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist anzugeben, auf welchen Gründen die Aufhebung und Zurückverweisung oder die Abänderung und Selbstentscheidung beruht. (3) Im Falle der Zurückverweisung können in dem Urteil Weisungen mit bindender Kraft erteilt werden. (4) Im übrigen gelten die §§ 242 bis 244. § 304 Allgemeine Vorschriften Für das Verfahren über den Protest und die Berufung gelten .im übrigen die allgemeinen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren erster Instanz entsprechend. Dritter Abschnitt Beschwerde § 305 Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in Verfahren erster Instanz erlassenen Beschlüsse zulääsig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entr zieht. (2) Auch Verteidiger, Zeugen, Sachverständige, Geschädigte und andere Personen können gegen Beschlüsse, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. (3) Beschlüsse des Gerichts, die in der Hauptverhandlung der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Beschlüsse über Verhaftungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Arrestbefehle und Ordnungsstrafen sonne alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden. § 306 Einlegung und Einlegungsfrist (1) Die Beschwerde ist binnen einer Woche bei dem Gericht, von dem der angefochtene Beschluß erlassen ist, zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder schriftlich durch den Betroffenen oder einen Rechtsanwalt'‘einzulegen. (2) Die Frist läuft bei den in Anwesenheit des Beschwerdeführers verkündeten Beschlüssen von der Verkündung, in anderen Fällen von der Zustellung ab. (3) Hält das Gericht, dessen Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, ist ihr,stattzugeben; anderenfalls ist die Beschwerde innerhalb von drei Tagen dem 'Beschwerdegericht vorzulegen. § 307 Keine aufschiebende Wirkung (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird die Durchführung des angefochtenen Beschlusses nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, dessen Beschluß angefochten wird, sowie das Beschwerdegericht anordnen, daß'die Durchführung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist. § 308 Entscheidung über die Beschwerde (1) Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt nach Anhörung des Staatsanwalts in der Regel ohne mündliche Verhandlung. (2) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme mitteilen; es kann die Beteiligten hören und erforderliche Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen. (3) Ist die Beschwerde begründet, erläßt das Beschwerdegericht zugleich den in der Sache erforderlichen Beschluß. § 309 Mündliche Verhandlung (1) Uber die Beschwerde ist nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Bedeutung der Sache es erfordert. Die Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz gelten entsprechend. Das Gericht kann Beweis erheben. (2) Zur mündlichen Verhandlung sind die unmittelbar Betroffenen, der Staatsanwalt und, sofern die Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingelegt wurde, der Rechtsanwalt zu laden. § 310 Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadensersatz (1) Wurde in einem Strafverfahren über einen Schadensersatzanspruch entschieden, kann der Geschädigte gegen die Entscheidung über den Schadensersatz Beschwerde einlegen. Dieses Recht hat auch der Staatsanwalt, wenn er keinen Protest einlegt. Das gleiche gilt für den Angeklagten, falls er vom Recht der Berufung nicht Gebrauch macht. Wurde der Schadensersatzantrag wegen Freispruchs des Angeklagten als unzulässig abgewiesen, ist die Beschwerde nicht zulässig. (2) Das Verfahren ist, sofern weder Protest noch Berufung eingelegt wurde, insoweit dem Senat zu überweisen, der für die Entscheidung über diesen Anspruch in zweiter Instanz zuständig ist. Sechstes Kapitel Kassation Erster Abschnitt Kassationsantrag § 311 Zulässigkeit und Gründe (1) Der Kassation unterliegen rechtskräftige Entscheidungen in Strafsachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.