Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 385); 385 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 21. August 1973 Teil I Nr. 37 Tag 4. 7. 73 10. 7. 73 24. 7. 73 Inhalt Statut des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates Anordnung über die Ausstattung der Wohnungen im volkseigenen und genossen- schaf tlichen Wohnungsbau Anordnung über die Prüfung und Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb von Kulturpflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenzulas- Seite 385 389 394 24. 7. 73 Anordnung über das Verfahren der Anmeldung, Prüfung und- Erteilung des Sortenschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzerteilungsanord- 398 20. 7. 73 23. 7. 73 6. 8. 73 31. 7. 73 Anordnung Nr. 2 über die Zulassungspflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitätskontrolle Anordnung zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Standardisierung Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energiewirtschaft 399 400 400 400 Statut des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates vom 4. Juli 1973 I. Grundsätze §1 (1) Das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie (nachstehend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der Glas- und Keramikindustrie. Es verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (2) Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen der Glas- und Keramikindustrie geleitet. Der Minister ist der Volkskammer und dem Ministerrat für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig und verantwortlich. (3) Zur Glas- und Keramikindustrie (nachstehend Industriebereich genannt) gehören die Industriezweige Technisches und optisches Glas Bauglas Haushalts- und Verpackungsglas Keramik Baukeramik Feuerfestindustrie sowie Kombinate und Betriebe des Glas- und Keramikmaschinenbaues und der Silikatrohstoffindustrie. §2 (1) Der Minister geht in seiner Tätigkeit von der Gesamtverantwortung des Ministerrates für die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Re- publik aus. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen und sichert die Koordinierung mit anderen Ministerien und zentralen Staatsorganen. (2) Der Minister ist verantwortlich für die planmäßige proportionale Entwicklung der Glas- und Keramikindustrie im Rahmen der Volkswirtschaft und die einheitliche Leitung und Planung ihres Reproduktionsprozesses in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration. Er sichert insbesondere durch die umfassende Entfaltung der Initiative der Werktätigen und den effektiven Einsatz der Produktionsmittel und Fonds die planmäßige Produktion zur „ bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern der Glas- und Keramikindustrie entsprechend den Sortiments- und Qualitätsanforderungen, maximalen Steigerung des Exports mit hoher Rentabilität sowie Erfüllung der Kooperationsverpflichtungen gegenüber anderen Bereichen und gewährleistet dazu die konsequente Nutzung sowie die weitere Erschließung heimischer Rohstoffe, insbesondere Glassande, Kaoline und Feldspäte sowie die Wiederverwendung von Glas- und Keramiksekundärrohstoffen. (3) Der Minister gewährleistet die exakte Durchführung der sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie Entscheidungen der dazu befugten Organe zur sozialistischen Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung ergebenden Aufgaben für seinen Verantwortungsbereich. §3 (1) Der Minister ist verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen des Industriebereiches zu erläutern und mit ihnen deren Durch- Bibliothek;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.