Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 271); 271 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Juni 1973 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. Nr. 81 S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1968 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 58 S. 331) folgendes bestimmt: § 1 § 4 ist durch Abs. 4 zu ergänzen: „(4) Für den Tagesaufenthalt von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in den in anderen Rechtsvorschriften* festgelegten Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik ist die Vorlage eines gültigen Passes und eines Berechtigungsscheines erforderlich. Das Visum zum Tagesaufenthalt wird an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erteilt.“ §2 Im § 8 Abs. 1 ist Buchst, f zu streichen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 21. Juni 1973 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * Zur Zeit gilt: Anordnung vom 17. Oktober 1972 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR (GBl. II Nr. 61 S. 654) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1973 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR (GBl. I Nr. 28 S. 269) * 1 Zwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket-und -päckchenverkehr auf dem Postwege vom 14. Juni 1973 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind unentgeltliche Zuwendungen, die unmittelbar von einem privaten Absender (Bürger) an einen privaten Empfänger (Bürger) auf Grund persönlicher Beziehungen zum persönlichen Verbrauch oder Gebrauch über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zum Versand gebracht werden. (2) Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind nur auf dem Postwege zugelassen. Der Versand oder Empfang von Geschenken in Briefen ist nicht gestattet. §2 Auf Geschenksendungen ist vom Versender neben der Anschrift der Vermerk „Geschenksendung, keine Handelsware“ anzubringen. Ausgabetag: 21. Juni 1973 §3 Von der Einfuhr in Geschenksendungen sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft aufgeführten Gegenstände ausgenommen. §4 Eingeführte Literatur, sonstige Druckerzeugnisse einschließlich Bilder und Darstellungen sowie Schallplatten unterliegen der Prüfung durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die entsprechend den Grundsätzen dieser Durchführungsbestimmung über die Zulassung zur Einfuhr entscheidet. §5 In Geschenksendungen werden bei der Einfuhr die nachstehenden Genußmittel bis zu den angegebenen Höchstmengen zugelassen: 1. Tabakwaren bis 250 g 2. Kaffee bis 500-g 3. Kakao bis 500 g 4. Schokolade und Schokoladenwaren bis 1 000 g 5. Spirituosen bis 11 6. Wein oder Sekt bis 21. §6 (1) Sendungen, die von Firmen, Organisationen oder juristischen Personen zusammengestellt, verpackt oder abgesandt worden sind, gelten nicht als Geschenksendungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. (2) Ein Verkauf, Kauf oder Tausch der in Geschenksendungen eingeführten Gegenstände ist nicht zulässig. §7 ' (1) Geschenksendungen werden bei der Einfuhr zu den Zollsätzen gemäß Anlage verzollt. Für Einfuhrgeschenksendungen bis zu einem Wert von 200 M kommt die Zollerhebung nicht zur Anwendung. Der Minister für Außenwirtschaft kann die Zollerhebung für bestimmte Einfuhrgeschenksendungen ganz oder teilweise aussetzen. (2) Die Zollerhebung für Einfuhrgeschenksendungen richtet sich nach den geltenden Zollverfahrensvorschriften. §8 (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jede andere Person mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, jährlich bis zu 12 Geschenksendungen zu empfangen. (2) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jede andere Person mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, jährlich bis zu 12 Geschenksendungen zu versenden. §9 (1) Geschenksendungen sind bis zu einem Wert von 100 M zur Ausfuhr zugelassen. (2) Von der Ausfuhr in Geschenksendungen sind die in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft, aufgeführten Gegenstände ausgenommen. §10 Der Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen sowie von der Zollerhebung gestatten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.