Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 - Ausgabetag: 18. Mai 1973 211 §8 Entscheidung über Tropentauglichkeit (1) Über die Tropentauglichkeit entscheidet der verantwortliche Arzt der für die Untersuchung zuständigen Unter-suchungs- und Impfstelle für Auslandsreisende. Hierüber ist dem Reisenden eine ärztliche Bescheinigung auszustellen und ihm auszuhändigen oder ihm zu übersenden. Die Entscheidung kann mit Auflagen oder Bedingungen für die Auslandsreise verbunden werden. Bei Ablehnung der Tropentauglichkeit ist die Entscheidung zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dem Betrieb, in dessen Auftrag die Reise erfolgen soll, ist eine Zweitschrift der Entscheidung zu übermitteln. (2) Sind seit der Entscheidung über die Tropentauglichkeit mehr als 3 Monate vergangen (gerechnet vom Tage des Zuganges der Entscheidung), ist vor der Ausreise eine nochmalige Vorstellung bei der gleichen Untersuchungs- und Impfstelle für Auslandsreisende erforderlich, die die vorhergehende Entscheidung getroffen hat. Ergänzende Untersuchungen und Impfungen können angeordnet werden. Über die Tropentauglichkeit ist in diesen Fällen erneut gemäß Abs. 1 zu entscheiden. (3) Jede Entscheidung über die Tropentauglichkeit ist nur für den vorgesehenen beruflichen Einsatz bzw. für den vorgesehenen Tropenaufenthalt gültig. (4) Der Reisende oder der Betrieb, in dessen Auftrag die Reise erfolgen soll, kann bei der Untersuchungs- und Impfstelle, die die Entscheidung getroffen hat, Beschwerde ein-legen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung über die Ablehnung der Tropentauglichkeit oder an der Notwendigkeit von Auflagen und Bedingungen bestehen. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung mündlich oder schriftlich bei der Untersuchungs- und Impfstelle einzulegen und gleichzeitig zu begründen. (5) Wird der Beschwerde nicht entsprochen, so ist diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen an die für die Untersuchungs- und Impfstelle zuständige Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen des Rates des Bezirkes weiterzuleiten, die innerhalb von 2 Wochen endgültig über die Beschwerde zu entscheiden hat. (6) Die Untersuchungs- und Impfstelle oder der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, können notwendige erneute Untersuchungen, erforderlichenfalls eine stationäre Begutachtung in einem der Behandlungszentren gemäß § 12 dieser Anordnung veranlassen. Die begutachtende Einrichtung darf im Falle der Weiterleitung der Beschwerde an den Rat des Bezirkes nicht mit der erstuntersuchenden Stelle identisch sein. (7) Die Entscheidung über die Tropentauglichkeit ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung und bei mitversicherten Familienangehörigen auf der Versicherungskarte einzutragen. §9 Zwischenuntersuchung (1) Reisende, die sich in tropischen und subtropischen Ländern aufhalten, haben sich während jedes Urlaubs und jeder Dienstreise in die Deutsche Demokratische Republik innerhalb von 5 Tagen nach Eintreffen in der Deutschen Demokratischen Republik einer Zwischenuntersuchung zu unterziehen, wenn der Auslandsaufenthalt länger als 4 Wochen gedauert hat und der Zwischenaufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik mehr als 14 Tage beträgt. (2) Eine Zwischenuntersuchung ist innerhalb von 5 Tagen in jedem Falle erforderlich, wenn die Tropentauglichkeitsuntersuchung oder die letzte Zwischenuntersuchung länger als 3 Monate zurückliegt. (3) Erkrankte und Personen, die im Zusammenhang mit der Reise Kontakt zu einem Infektionskranken hatten, haben sich in jedem Fall umgehend ärztlich untersuchen zu lassen und den erforderlichen ärztlichen Anordnungen Folge zu leisten. (4) Ergibt die Zwischenuntersuchung, daß ein weiterer Aufenthalt des Reisenden in tropischen und subtropischen Ländern überhaupt nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen kann, so ist eine Entscheidung im Sinne des § 8 Abs. 1 zu treffen. Gleichzeitig sind durch die zuständige Untersuchungs- und Impfstelle die entsendende Stelle und die Bezirksinspektion für den Gesundheitsschutz in den Betrieben darüber zu informieren. §10 Nachuntersuchung (1) Reisende, die sich in tropischen oder subtropischen Ländern aufhielten, haben sich innerhalb von 5 Tagen nach der Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik einer Nachuntersuchung, erforderlichenfalls weiteren Nachuntersuchungen zu unterziehen. (2) Liegen Krankheitserscheinungen irgendwelcher Art vor oder bestand im Zusammenhang mit der Reise Kontakt mit Infektionskranken, hat die ärztliche Konsultation umgehend am Ankunftsort in der Deutschen Demokratischen Republik zu erfolgen. Bei Seereisenden ist der Hafenarzt, bei Flugreisenden der Flughafenarzt zuständig. §11 Untersuchungs- und Impfstellen für Reisende (1) Die Tropentauglichkeitsuntersuchungen, Schutzimpfungen, Nachimpfungen, Zwischen- und Nachuntersuchungen werden von den Untersuchungs- und Impfstellen für Auslandsreisende bzw. Impfstellen für Auslandsreisende durchgeführt, die von den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, bzw. von den staatlichen Organen gemäß § 15 dieser Anordnung eingerichtet sind. Sie führen die Bezeichnung der Gesundheitseinrichtung, in der die Untersuchungs- und Impfstellen eingerichtet sind, mit dem Zusatz „Untersuchungs- und Impfstelle für Auslandsreisende“ bzw. „Impfstelle für Auslandsreisende“. (2) Die Vorstellung zu Zwischen- und Nachuntersuchungen hat in der Regel in der gleichen Untersuchungs- und Impfstelle für Auslandsreisende zu erfolgen, die die Tropentauglichkeit festgestellt hat. §12 Behandlungszentren für Tropenkrankheiten Für die Behandlung von Tropenkrankheiten sind folgende Behandlungszentren zuständig: Institut für Infektions- und Tropenkrankheiten Städtisches Klinikum Berlin-Buch, Bezirkskrankenhaus St. Georg Leipzig Klinik für Infektionskrankheiten, Medizinische Universitätsklinik Rostock. §13 Kosten (1) Für die Untersuchungen nach dieser Anordnung sind Kosten in folgender Höhe zu zahlen: Erstuntersuchungen: Erwachsene Kinder (bis 14 Jahre) 60 M, 40 M; Zwischen- und Nach- Erwachsene 40 M, untersuchungen : Kinder (bis 14 Jahre) 20 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.