Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 129); 129 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 3. April 1973 1 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 28. 3. 73 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB 129 12. 3. 73 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des Liegenschaftswesens 141 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 143 Hinweis auf. Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik , 143 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 I. Grundsätze §1 (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Sie tragen durch die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Intelligenz unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands entscheidend dazu bei, den materiellen Reichtum der sozialistischen Gesellschaft zu schaffen. In den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und VVB entwickeln sich die schöpferische Aktivität und Initiative der Werktätigen und ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben. (2) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB erfüllen ihre Aufgaben im Aufträge des sozialistischen Staates und in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, einen maximalen Beitrag zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu leisten. (3) Die verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB sind die staatlichen Pläne. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind verpflichtet, das ihnen anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren. §2 (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie für VVB und andere wirtschaftsleitende Organe in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen. (2) Diese Verordnung gilt auch für volkseigene Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate sowie WB und andere wirtschaftsleitende Organe im Handel, auf dem Ge- biet der Dienstleistungen, in der Landwirtschaft und in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben das Recht, Besonderheiten der Anwendung dieser Verordnung in diesen Bereichen festzulegen. Erforderliche Festlegungen, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Staatsorgane betreffen, sind mit den Räten der Bezirke abzustimmen. §3 (1) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB haben eine bedarfs- und vertragsgerechte Produktion zu organisieren, eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Erzeugnisse sowie ihre moderne Formgestaltung und Schutzgüte bei niedrigsten Kosten zu sichern. Sie gewährleisten die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung und die Anwendung der Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation. Die Maßnahmen der Rationalisierung sind mit der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden. (2) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind verpflichtet, den notwendigen wissenschaftlich-technischen Vorlauf planmäßig zu schaffen, die Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts umfassend anzuwenden, die Kosten der Produktion zu senken und volkswirtschaftliche Reserven durch die ökonomische Materialausnutzung und die effektive Gestaltung der Materialstruktur sowie die Nutzung der Grundfonds und Ausrüstungen zu erschließen. Sie gewährleisten eine rationelle Energieanwendung und einen sparsamen Umgang mit Energieträgern. In Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung üben sie strengste Sparsamkeit, nutzen die materiellen und finanziellen Fonds rationell und setzen das gesellschaftliche Arbeitsvermögen mit höchstem Nutzeffekt ein. (3) Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB sind für die Durchführung der zentral festgelegten Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration verantwortlich und haben die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Aufgaben korrekt zu erfüllen. Entsprechend den ihnen übertragenen Rechten und Pflichten arbeiten sie mit ihren Partnern in der UdSSR und anderen Mitgliedsländern des RGW zusammen. Sie sichern die Spezialisierung und Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion und die langfristige Zusammenarbeit mit ihren Partnern hinsichtlich der Marktentwicklung und -bearbeitung. Hierzu unterbreiten sie Vorschläge und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.