Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 124); Gesetzblatt Teill Nr. 14 Ausgabetag: 26. März 1973 124 lung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen und bei Ablehnung zu begründen. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Aufhebung, Ausschluß oder Tod. (4) Der Austritt aus der PGH kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Quartals erklärt werden. Die Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. (5) Die Aufhebung der Mitgliedschaft erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform und der Bestätigung durch den Vorstand. (6) Der Ausschluß kann bei schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten oder des Statuts durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auszuschließende ist vorher zu hören. Der Ausschluß ist nur nach erfolglos gebliebenen Erziehungs- und Disziplinarmaßnahmen zulässig. Der Beschluß ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen. (7) Gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung, in dem die Aufnahme eines Mitgliedes verweigert bzw. ein Mitglied ausgeschlossen wird, kann der Betroffene beim übergeordneten Staatsorgan innerhalb von 14 Tagen Beschwerde einlegen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung der Mitgliederversammlung. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das übergeordnete Staatsorgan entscheidet unter Einbeziehung der Handwerkskammer nach einer Aussprache mit dem Vorstand der PGH und dem Beschwerdeführer über die Aufnahme bzw. den Ausschluß innerhalb eines Monats, Diese Entscheidung ist endgültig. (8) Für Mitglieder, die aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst in der Nationalen Volksarmee oder in den anderen bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik leisten, ruht für die Dauer des Wehrdienstes die Mitgliedschaft. Sie haben während dieser Zeit Rechte und Pflichten entsprechend den Rechtsvorschriften. Mitglieder, die vorübergehend nicht in den PGH tätig sind (z. B. Studium), werden von den Rechten und Pflichten, die mit ihrer Anwesenheit in der PGH verbunden sind, entbunden (Ruhen der Mitgliedschaft). § 10 (1) Dfe PGH gestalten die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitglieder nach einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Betriebsordnung. In der Betriebsordnung sind auch Festlegungen zur Betreuung der im RentennK v oder infolge Invalidität aus der PGH ausgeschiedenen Mitglieder zu treffen. (2) Die Ausarbeitung der Betriebsordnung erfolgt nach den Rechtsvorschriften, wie sie für die Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen der volkseigenen Betriebe gelten. Das gilt auch für die Regelung der materiellen Verantwortlichkeit der Mitglieder gegenüber der PGH und der PGH gegenüber den Mitgliedern. (3) Die Mitglieder der PGH haben auf der Grundlage des Statuts und der Betriebsordnung nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral zu handeln, kameradschaftlich zusammenzuarbeiten und sich ständig politisch und fachlich weiterzubilden, die Arbeitsaufgaben ordnungs- und fristgemäß durchzuführen, die im Betriebsplan gestellten Aufgaben allseitig mit hohem Nutzen und geringstem Aufwand zu erfüllen, die finanziellen Mittel und das Material sparsam zu ver- wenden und Qualitätsarbeit zu leisten, die Arbeitszeit und die Produktionsmittel effektiv zu nut- j zen. sich an der Leitung und Planung der PGH zu beteiligen, an Mitgliederversammlungen regelmäßig teilzunehmen, Anträge einzubringen und die Organe der PGH zu wählen, an der Ausarbeitung der Beschlüsse der Organe der PGH teilzunehmen und diese gewissenhaft zu verwirklichen, das genossenschaftliche Eigentum zu mehren und zu schützen. (4) Die Mitglieder der PGH entwickeln schöpferische Initiative im sozialistischen Wettbewerb, beteiligen sich an der Neuererarbeit und nehmen an den vielfältigen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit teil. (5) Die Vergütung der Mitglieder der PGH erfolgt auf der Grundlage der durch das übergeordnete Staatsorgan bestätigten Vergütungssumme nach den tarifrechtlichen Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages des jeweiligen Wirt-schaftszweiges/-bereiches der volkseigenen Wirtschaft. Die Höhe der Vergütung des Vorsitzenden ist dem übergeordneten Staatsorgan zur Bestätigung vorzulegen. §11 (1) Alle Mitglieder der PGH sind wahlberechtigt und nehmen mit beschließender Stimme an den Mitgliederversammlungen teil. (2) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können als Mitglieder der Organe der PGH gewählt werden. §12 (1) Jedes Mitglied der PGH hat einen Anteil in Höhe von 2 Monatsvergütungen einzubringen und haftet mit diesem Anteil. Grundlage ist die durchschnittliche monatliche Brutto-Arbeitsvergütung der ersten 12 Monate der Mitgliedschaft. Der Anteil wird nicht verzinst. (2) Der Anteil kann in Raten gezahlt werden. Die Raten müssen mindestens 3% der jeweiligen monatlichen Brutto-Arbeitsvergütung betragen. (3) Lehrlinge leisten ihren Anteil nach Abschluß der Lehrzeit. (4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erhalten ausgeschiedene bzw. ausgeschlossene Mitglieder spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres den eingezahlten Anteil abzüglich etwaiger Verluste, die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft eingetreten sind, zurückgezahlt und den ihren Leistungen entsprechenden Anteil aus dem Gewinnausschüttungsfonds (beim Ausscheiden im Laufe des Jahres anteilig für die Zeit bis zum Ausscheiden) ausgezahlt. (5) Scheiden Mitglieder der PGH nach Erreichen des Rentenalters oder infolge Invalidität aus, so können ihnen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung ihre Anteile unmittelbar nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft ausgezahlt werden, wenn nach sorgfältiger Einschätzung bis zu diesem Zeitpunkt keine Verluste eingetreten sind. IV. Aufgaben und Arbeitsweise der Organe der PGH §13 (1) Organe der PGH sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Revisionskommission. (2) Die Organe der PGH sichern insbesondere die Erfüllung der den PGH gestellten volkswirtschaftlichen Aufgaben, die Leitung und Planung des genossenschaftlichen Reproduktionsprozesses nach den Grundsätzen der sozialistischen Betriebswirtschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.