Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 23. Juni 1972 Inoffizielle Übersetzung Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „IN TERS PU TN IK“ Die Abkommenspartner haben in Anerkennung der Notwendigkeit, die Festigung und Entwicklung allseitiger ökonomischer, wissenschaftlich-technischer, kultureller und anderer Beziehungen mittels Fernmeldeverbindungen sowie Hör- und Fernsehrundfunk über künstliche Erdsatelliten zu unterstützen, in Anerkennung der Nützlichkeit der Zusammenarbeit bei den theoretischen und experimentellen Forschungen sowie bei der Projektierung, Schaffung, Nutzung und Entwicklung eines internationalen Fernmeldesystems über künstliche Erdsatelliten, im Interesse der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten, der Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteiles, ausgehend von den Bestimmungen der Resolution 1721 (XVI) der UNO-Vollversammlung und des Vertrages über die Prinzipien der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und der anderen Himmelskörper, vom 27. Januar 1967, folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Es wird ein internationales Femmeldesystem über künstliche Erdsatelliten geschaffen. 2. Zur Gewährleistung der Zusammenarbeit und Koordinierung der Anstrengungen bei der Projektierung, Schaffung, Nutzung und Entwicklung des Fernmeldesystems gründen die Abkommenspartner die internationale Organisation „INTERSPUTNIK“, im weiteren Organisation genannt. Artikel 2 1. INTERSPUTNIK“ ist eine offene internationale Organisation. 2. Mitglieder der Organisation sind die Regierungen, die das vorliegende Abkommen unterzeichnet und die Dokumente über seine Ratifikation gemäß Artikel 20 zur Aufbewahrung übergeben haben, sowie die Regierungen anderer Staaten, die dem vorliegenden Abkommen gemäß Artikel 22 beigetreten sind. Artikel 3 Als Sitz der Organisation wird Moskau festgelegt. Artikel 4 1. Das internationale Fernmeldesystem über künstliche Erdsatelliten umfaßt folgende Bestandteile: den kosmischen Komplex, der aus den Fernmeldesatelliten mit den Umsetzern und Bordeinrichtungen und den Bodensystemen für die Steuerung besteht, die das normale Funktionieren der Satelliten gewährleisten; den Bodenfunkstellen, die die gegenseitige Verbindung über die künstlichen Erdsatelliten her-steilen. 2. Der kosmische Komplex ist Eigentum der Organisation oder wird bei den Mitgliedern der Organisation, die solche Systeme besitzen, gemietet. 3. Die Bodenfunkstellen sind Eigentum der Staaten oder der von ihnen anerkannten Betriebsorganisationen. 4. Die Mitglieder der Organisation haben das Recht auf Einbeziehung der von ihnen errichteten Bodenfunkstellen in das Fernmeldesystem der Organisation, wenn diese Bodenfunkstellen den technischen Forderungen der Organisation entsprechen. Artikel 5 Die Schaffung des internationalen Fernmeldesystems ist in folgenden Etappen vorgesehen: Etappe des Versuchsbetriebs durch die Mitglieder der Organisation mit ihren Bodenfunkstellen unter Nutzung von Fernmeldekanälen, die der Organisation von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über ihre Fernmeldesatelliten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Dauer dieser Etappe wird bis Ende 1973 festgelegt. Betriebsetappe unter Nutzung von Fernmeldekanälen über Fernmeldesatelliten der Mitglieder der Organisation zu Mietbedingungen. Etappe des kommerziellen Betriebs des Fernmeldesystems unter Nutzung des kosmischen Komplexes, der Eigentum der Organisation ist oder bei ihren Mitgliedern gemietet wird. Der Übergang zu dieser Etappe wird erfolgen, wenn die Schaffung des kosmischen Komplexes, dessen Eigentümer oder Mieter die Organisation ist, von den Abkommenspartnern als ökonomisch zweckmäßig erachtet wird. Artikel 6 Der Start und die Beförderung von Fernmeldesatelliten, die Eigentum der Organisation sind, auf die Umlaufbahn sowie deren Steuerung auf der Umlaufbahn erfolgen durch die Mitglieder der Organisation, die hierfür die entsprechenden Mittel haben, auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Organisation und solchen Mitgliedern der Organisation. Artikel 7 Die Organisation koordiniert ihre Tätigkeit mit dem Internationalen Fernmeldeverein und arbeitet auch mit anderen Organisationen, deren Tätigkeit mit der Nutzung von Fernmeldesatelliten in Beziehung steht, sowohl in technischer Hinsicht (Nutzung des Frequenzbereiches, Verwendung der Technischen Normen für die Fernmeldekanäle und des Standards für die Einrichtungen) als auch in Fragen des internationalen Reglements zusammen. Artikel 8 Die Organisation ist eine juristische Person und befugt, Verträge abzuschließen, Eigentum zu erwerben, zu mieten und zu veräußern und zu prozessieren. Artikel 9 1. Auf dem Territorium der Staaten, deren Regierungen Mitglieder der Organisation sind, genießt sie die Rechtsfähigkeit, die für die Erreichung ihrer Ziele und die Verwirklichung ihrer Funktionen erforderlich ist. Der Umfang dieser Rechtsfähigkeit wird in entsprechenden vertraglichen Vereinba-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Sicherungsaufgaben unerläß-. . lieh. Zur Gewährleistung einer allseitigen Transport-und Prozeßabsicherung ist eine enge aufgbenbezogene Zusammenarbeit mit anderen -operativen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das Zusammenwir- ken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.