Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1972, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 101); 101 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 fahrzeug im internationalen oder im Inlandflug eingesetzt ist, nur dann Anwendung, wenn: a) sich der wirkliche oder beabsichtigte Start- oder Landeort des Luftfahrzeuges außerhalb des Territoriums des Eintragungsstaates des Luftfahrzeuges befindet; oder wenn b) die strafbare Handlung auf dem Territorium eines Staates begangen wird, der nicht mit dem Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges identisch ist. 3. Ungeachtet Absatz 2 dieses Artikels findet diese Konvention auch in den in den Unterabsätzen (a), (b), (c) und (e) des Absatzes 1, Artikel 1, betrachteten Fällen Anwendung, wenn der Täter oder mutmaßliche Täter auf dem Territorium eines Staates gefunden wird, der nicht mit dem Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges identisch ist. 4. Auf die im Artikel 9 erwähnten Staaten und in den in den Unterabsätzen (a), (b), (c) und (e) des Absatzes 1, Artikel 1, erwähnten Fällen findet diese Konvention keine Anwendung, wenn die Orte, auf die in Unterabsatz (a) des Absatzes 2 dieses Artikels Bezug genommen wird, sich innerhalb des Territoriums eines der Staaten befinden, auf die sich in Artikel 9 bezogen wird, es sei denn, daß die strafbare Handlung oder der Täter oder mutmaßliche Täter auf dem Territorium eines Staates, der nicht mit diesem Staat identisch ist, begangen bzw. gefunden wird. 5. In den in Unterabsatz (d) des Absatzes 1, Artikel 1, betrachteten Fällen findet diese Konvention nur dann Anwendung, wenn die Flugnavigationseinrichtungen in der internationalen Flugnavigation benutzt werden. 6. Die Bestimmungen der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden ebenfalls in den in Absatz 2 des Artikels 1 betrachteten Fällen Anwendung. Artikel 5 1. Jeder Teilnehmerstaat ergreift diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen in den folgenden Fällen zu errichten: a) wenn die strafbare Handlung auf dem Territorium dieses Staates begangen wird;- b) wenn die strafbare Handlung gegen oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeuges begangen wird; c) wenn das Luftfahrzeug, an dessen Bord die strafbare Handlung begangen wird, auf seinem Territorium landet und sich der mutmaßliche Täter noch an Bord befindet; d) wenn die strafbare Handlung gegen oder an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet ist, die ihren Hauptgeschäftssitz oder, falls sie keinen solchen Geschäftssitz hat, ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat. 2 2. Jeder Teilnehmerstaat ergreift ebenfalls die Maßnahmen, die erforderlich sind, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen, die in Ausgabetag: 16. Juni 1972 ----------f---------------- Artikel 1, Absatz 1 (a), (b) und (c) und in Artikel 1, Absatz 2, erwähnt sind, zu errichten, insofern als dieser Absatz sich auf diese strafbaren Handlungen bezieht, in dem Falle, wo der mutmaßliche Täter sich auf seinem Territorium befindet und dieser Staat ihn nicht gemäß Artikel 8 an einen der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Staaten ausliefert. 3. Diese Konvention schließt eine gemäß nationalem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 6 1. Jeder Teilnehmerstaat, auf dessen Territorium sich der Täter oder mutmaßliche Täter aufhält, hat ihn, sofern es die Umstände nach seiner Überzeugung rechtfertigen, in Gewahrsam zu nehmen oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die seine Anwesenheit sicher stellen. Der Gewahrsam oder die sonstigen Maßnahmen richten sich nach den Bestimmungen des Rechtes dieses Staates; sie dürfen jedoch nur so lange fortgeführt werden, als es angemessenerweise erforderlich ist, um die Einleitung von Straf- oder Auslieferungsverfahren zu ermöglichen. " 2. Dieser Staat hat unverzüglich eine vorläufige Untersuchung der Tatsachen vorzunehmen. 3. Jeder gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Gewahrsam befindlichen Person ist dabei behilflich zu sein, unverzüglich mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, dessen Staatsbürger sie ist, Verbindung aufzunehmen. 4. Hat ein Staat gemäß diesem Artikel eine Person in Gewahrsam genommen, so benachrichtigt er unverzüglich die in Artikel 5, Absatz 1, erwähnten Staaten sowie den Staat, dessen Staatsbürgerschaft die festgehaltene Person hat, und, falls er es für zweckmäßig hält, jeden anderen interessierten Staat von der Tatsache, daß sich die Person in Gewahrsam befindet, sowie von den Umständen, die ihre Festnahme rechtfertigen. Der Staat, der die in z' Absatz 2 dieses Artikels bezeichnete vorläufige Untersuchung vornimmt, teilt seine Ermittlungen sofort den genannten Staaten mit und gibt an, ob er beabsichtigt, die Gerichtsbarkeit auszuüben. Artikel 7 Der Teilnehmerstaat, auf dessen Territorium der mutmaßliche Täter gefunden wird, ist, falls er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, ohne jegliche Ausnahme und gleich, ob die strafbare Handlung auf seinem Territorium begangen wurde oder nicht, den Fall seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu übertragen. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in gleicher Weise wie bei jeder gewöhnlichen ernsten Straftat nach dem Gesetz dieses Staates. Artikel 8 1. Die strafbaren Handlungen gelten als der Auslieferung unterliegende Straftatep und werden durch jeden zwischen den Teilnehmerstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfaßt. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, die strafbare;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 20 vom 20. Dezember 1972 auf Seite 290. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, Nr. 1-20 v. 5.1.-20.12.1972, S. 1-290).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.