Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 963); 963 st GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 29. November 1968 Teil II Nr. 121 Tag Inhalt Seite 16.10.68 Verordnung über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten 16.10. 68 Verordnung über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben 16.10. 68 Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft 11.11.68 Anordnung über die Erhebung staatlicher Verwaltungsgebühren für Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft 963 965 968 970 Verordnung über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten vom 16. Oktober 1968 Für die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten wird ergänzend zur Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) verordnet: I. Bildung von volkseigenen Kombinaten §1 (1) Die Minister und Leiter zentraler staatlicher Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke tragen die volle Verantwortung für die Bildung von volkseigenen Kombinaten in den von ihnen zu leitenden Bereichen. Sie haben im Rahmen ihrer Verantwortung für die Durchsetzung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft, ausgehend von Prognosen, den Zielstellungen des Perspektivplanes und strukturpolitischen Entscheidungen des Ministerrates, über die Bildung von volkseigenen Kombinaten zu entscheiden. (2) Durch die Verbesserung der Wirtschaftsorganisation ist ein höherer ökonomischer Effekt im Vergleich mit den vor der Kombinatsbildung angewendeten Formen der Wirtschaftsorganisation zu erzielen. Dieser ökonomische Effekt für die Volkswirtschaft und die beteiligten Betriebe ist vor der Entscheidung über die Bildung des volkseigenen Kombinats zu ermitteln und exakt auszuweisen. §2 (1) Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung von Kombinatsbildungen sind die beteiligten Betriebe einzubeziehen. (2) Die Direktoren der an der Kombinatsbildung beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die Mitwirkung der Werktätigen an der Kombinatsbildung zu organisieren und über Auswirkungen, die sich für die Werktätigen aus der Kombinatsbildung ergeben, rechtzeitig zu beraten und zu entscheiden. Dabei haben sie eng mit den ' gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben und mit den Produktionskomitees zusammenzuarbeiten. §3 (1) Die Entscheidung über die Kombinatsbildung erfolgt auf der Grundlage der Effektivitätsberechnung gemäß § 1 Abs. 2 durch den Leiter des Staatsorgans, zu dessen Bereich das künftige Kombinat gehört. Werden Betriebe aus Verantwortungsbereichen verschiedener Staatsorgane in die Kombinatsbildung einbezogen, ist vorher die Zustimmung der Leiter der betreffenden Staatsorgane einzuholen und mit ihnen Übereinstimmung über die Unterstellung des Kombinats zu erzielen. (2) Entscheidungen über die Kombinatsbildung bedürfen in jedem Fall der vorherigen Abstimmung mit den örtlich zuständigen Räten der Bezirke, die umfassend die territorialen Auswirkungen der beabsichtigten Kombinatsbildung zu prüfen haben. §4 (1) Mit der Entscheidung über die Kombinatsbildung wird festgelegt, welche Führungsdokumente bis zur Gründung des volkseigenen Kombinats zu erarbeiten und dem Leiter des dem Kombinat übergeordneten Organs zur Bestätigung vorzulegen sind materiellen und finanziellen Fonds sowie welche vorhandenen Planteile der beteiligten Betriebe durch das Kombinat übernommen werden. (2) An der Ausarbeitung der Führungsdokumente des volkseigenen Kombinats sind die Direktoren der beteiligten Betriebe, die Gewerkschaftsleitungen und die Produktionskomitees zu beteiligen. Diese haben das Recht, sich bei Meinungsverschiedenheiten über einzelne Festlegungen an den Leiter des dem Kombinat über-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.