Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 939

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 939 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 939); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin,"den 27. November 1968 I Teil II Nr. 120 Tag Inhalt Seite 19.11. 68 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen wtrtsmn vv.~rrr.T.T:.7;r. :: ' 939 19.11. 68 Verordnung über das Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokrati- schen Republik 941 19.11. 68 Anordnung über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der volkseigenen Wirt- schaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 945 19.11. 68 Anordnung über die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 949 19.11. 68 Anordnung über die Bedingungen für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der volkseigenen Wirtschaft bei der Deutschen Auslands- und Riickversicherungs-AG 957 15.11.68 Zehnte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Einfuhrverfahren für Handelsware 958 15.11. 68 Anordnung über die Einfuhr von Handelswaren aus der selbständigen politischen Einheit Westberlin 960 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 19. November 1968 Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 355) wird folgendes verordnet: §1 Schadenverhütung (1) Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und die Deutsche Auslands- und Rückversicherungs-AG (nachstehend Versicherungseinrichtungen genannt) sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der Betriebe die Objekte der Betriebe durch Beauftragte besichtigen zu lassen und betriebliche Unterlagen zu prüfen, soweit das für die Durchführung der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherungen von Bedeutung ist. (2) Die staatlichen Organe haben im Rahmen der für sie geltenden Bestimmungen den Versicherungseinrichtungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei den schadenverhütenden Maßnahmen, Hilfe und Unterstützung zu geben. §2 Pflichtversicherung Die Pflichtversicherung für Grundmittel und materielle Umlaufmittel gilt nicht für die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Post. Der Minister der Finanzen kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe weitere Betriebe von der Pflichtversicherung für die Grundmittel und materiellen Umlaufmittel befreien bzw. bestimmte Grundmittel und materielle Umlaufmittel von der Pflichtversicherung ausschließen. §3 Freiwillige Versicherungen (1) Zur Erhöhung der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes können im Einzelfall, bzw. wenn es die zweigspezifischen Belange erfordern, zwischen den Betrieben und den Versicherungseinrichtungen ergänzende Festlegungen zu den Versicherungsbedingungen vereinbart werden. Haben die Betriebe besondere Versicherungsbedürfnisse, so können hierfür entsprechende Vereinbarungen zwischen den Betrieben und den Versicherungseinrichtungen getroffen werden. (2) Freiwillige Versicherungen für Schäden aus Mängeln in der Leitungstätigkeit, für Vertragsstrafen, Preissanktionen und ähnliches aus der nicht vertragsgerechten Erfüllung von Wirtschaftsverträgen sowie für Sachen, die sich in einem solchen Zustand befinden, der den Eintritt eines Schadens erheblich begünstigt, sind nicht abzuschließen. §4 Versicherungsbedingungen Die Bedingungen für die Pflichtversicherung und für die freiwilligen Versicherungen werden durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe durch Anordnung festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.