Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 25); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 9. Januar 1968 Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 15.12. 67 Beschluß über die Erteilung der Rechtsetzungsbefugnis 25 6.12. 67 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen, Versicherungen und Lotteriebetrieben 25 Beschluß über die Erteilung der Rechtsetzungsbefugnis vom 15. Dezember 1967 Dem Direktor der Technischen Überwachung wird auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) das Recht erteilt, im Rahmen der der Technischen Überwachung übertragenen Aufgaben Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Berlin, den 15. Dezember 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen, Versicherungen und Lotteriebetrieben vom 6. Dezember 1967 Zur Anerkennung hervorragender Leistungen, zur kulturellen und sportlichen Betätigung sowie zur sozialen Betreuung der Werktätigen wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für a) staatliche Organe und Einrichtungen, soweit sie nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten bzw. für sie nicht gesonderte gesetzliche Bestimmungen für die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gelten b) volkseigene Banken, Sparkassen, Versicherungen und Lotteriebetriebe (nachfolgend Geld- und Kreditinstitute genannt). Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §2 (1) Der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist bei den staatlichen Organen, staatlichen Einrichtungen sowie Geld- und Kreditinstituten zu bilden, die den Lohnfonds planen. Die Leiter der staatlichen Organe sind berechtigt, für mehrere staatliche Organe bzw. Einrichtungen einen gemeinsamen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zu bilden. Die Räte der Kreise können nach Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden für die Bürgermeister einen gemeinsamen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds beim Rat des Kreises bilden. (2) Der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme zu planen. Als Lohnsumme im Sinne dieser Verordnung gilt die im Stellenplan bestätigte Summe der Vergütungsmittel zuzüglich anderer Lohnbestandteile, die im Lohnfonds zu planen sind. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, ist der Berechnung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds der geplante Lohnfonds zugrunde zu legen. §3 (1) Die staatlichen Organe, und Einrichtungen können im Verlauf des Planjahres zu dem planmäßigen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zusätzliche Zuführungen bis zu 1 % der Lohnsumme vornehmen. (2) Die zusätzlichen Zuführungen sind zu finanzieren a) bei den Räten der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie deren Einrichtungen aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des geplanten Lohnfonds. Bei Erfüllung der geplanten Aufgaben kann darüber hinaus die Finanzierung aus anderen freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben mit Ausnahme von Werterhaltungs- und Investitionsmitteln und aus Mehreinnahmen erfolgen b) bei den Räten der Bezirke und zentralen staatlichen Organen sowie deren Einrichtungen aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des geplanten Lohnfonds. (3) Die Umverteilung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der zusätzlichen Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Bestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan. (4) Die Räte der Kreise sind berechtigt, aus Mehreinnahmen und freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben gemäß Abs. 2 Buchst, a kreisangehörigen Städten und Gemeinden Mittel für zusätzliche Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Verfügung zu stellen. §4 Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie deren Einrichtungen sind berechtigt, die zusätzlichen Zuführungen gemäß § 3 Abs. 1 auf insgesamt 2,0 % der Lohnsumme zu erhöhen. Außer den im § 3 Abs. 2 Buchst, a und Abs. 4 genannten Finanzierungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.