Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 22. November 1968 Vertrag über Freundschaft lind Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik Die Deutsche Demokratische Republik und die Mongolische Volksrepublik haben feststellend, daß die freundschaftliche Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 22. August 1957 fruchtbare Ergebnisse zum Wohl der Völker beider Staaten gezeitigt hat, erfüllt von dem Wunsch, die brüderliche Freundschaft, die Beziehungen der allseitigen Zusammenarbeit und der kameradschaftlichen Hilfe zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus auch weiterhin zu entwickeln und zu festigen, in der Überzeugung, daß eine solche Entwiek-lung der Beziehungen den Lebensinteressen beider Staaten entspricht und der Festigung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft dient, in der übereinstimmenden Auffassung, daß die Deutsche Demokratische Republik der sozialistische Staat deutscher Nation , die die Prinzipien des Potsdamer Abkommens verwirklicht hat, ein wichtiger Faktor bei der Gewährleistung des Friedens ist und ihre aktive Friedenspolitik sowie ihre gleichberechtigte Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung eines dauerhaften Systems der europäischen Sicherheit sind, in der festen Entschlossenheit, der Gefährdung des Friedens von seiten der reaktionären Kräfte, insbesondere der aggressiven Politik des USA-Imperialismus und des westdeutschen Militarismus und Revanchismus und seiner Alleinvertretungsanmaßung entgegenzutreten, in der Erkenntnis, daß die Überwindung des Militarismus und Neonazismus in Westdeutschland die Grundbedingung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist und bekräftigend, daß die künftige Herbeiführung eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deut- schen Staates nur auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik möglich ist, die den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts entsprechen, geleitet von dem Bestreben nach der Festigung des Weltfriedens und der Sicherheit und nach Entwicklung und Erweiterung von Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, berücksichtigend die Veränderungen in der internationalen Lage, die in Europa, Asien und in der ganzen Welt seit dem Abschluß des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 22. August 1957 vor sich gegangen sind, beschlossen, diesen Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart: Artikel 1 Die hohen vertragschließenden Seiten werden die brüderliche Freundschaft und die Beziehungen der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe auf der Grundlage der hohen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils, der Achtung der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite allseitig festigen und entwickeln. Artikel 2 Die hohen vertragschließenden Seiten werden die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der brüderlichen gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteils entsprechend den Prinzipien des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ständig entwickeln und festigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.