Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1968, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968, Seite 51 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 51); Gesetzblatt Teil“ I Nr. 2 Ausgabetag: 22. Januar 1968 51 Räumlichkeiten sowie des Post- und Fernmeldegeheim-nisses und ihre Notwendigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens jederzeit zu prüfen. §4 Unmittelbare Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren (1) Die Bürger nehmen in Verwirklichung ihres grundlegenden Rechts auf Mitgestaltung aller staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten aktiv und unmittelbar an der Durchführung des Strafverfahrens teil. Die Mitwirkung der Bürger dient der allseitigen und unvoreingenommenen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und seiner weiteren Erziehung, der Mobilisierung der Bevölkerung zur Verhütung weiterer Straftaten und trägt dazu bei, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein zu entwickeln. (2) Die Bürger wirken insbesondere als Schöffen, Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger und durch Übernahme von Bürgschaften unmittelbar am Strafverfahren mit. (3) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die unmittelbare Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren zu gewährleisten. §5 Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (1) Im Strafverfahren ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten. Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden. Für jeden Bürger gelten die Vorschriften dieses Gesetzes gleichermaßen und unabhängig von der erhobenen Beschuldigung. (2) Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz erfordert die allseitige Aufklärung der Straftat unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Entwicklung des Beschuldigten oder des Angeklagten als Voraussetzung für die einheitliche und gerechte Anwendung des Strafrechts. §6 Unantastbarkeit der Person (1) Kein Bürger darf unbegründet einer Straftat beschuldigt oder außer unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden. , (2) Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachgewiesen uhd in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt ist. Im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu entscheiden. (3) Eine Verhaftung darf nur auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls (§ 122) erfolgen. §7 Unverletzlichkeit des Eigentums, der Wohnung und des Post- und Fernmcldcgehcimnisses (1) Die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnung der Bürger sowie des Post- und Fernmeldc-geheimnisses wird durch das Gesetz geschützt. (2) Durchsuchungen der Wohnungen und anderer Räumlichkeiten von Bürgern sowie Beschlagnahmen sind nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen zulässig. §8 Feststellung der Wahrheit (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, als Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. (2) Der Beschuldigte und der Angeklagte haben das Recht, an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit mitzuwirken. Sie können Beweisanträge stellen; ihnen darf jedoch nicht die Beweisführungspflicht auferlegt werden. §9 Stellung des Gerichts (1) Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur an die Verfassung und das Gesetz gebunden. Sie haben jede Strafsache unvoreingenommen zu untersuchen und zu entscheiden. (2) Strafsachen werden durch gewählte Richter und Schöffen entschieden. Die Gerichte entscheiden als Kollegialorgane nach geheimer Beratung und Abstimmung. §10 Hauptverhandlung - (1) Die Hauptverhandlung wird vom zuständigen Gericht öffentlich und mündlich durchgeführt. (2) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dient dem Ziel, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhöhen und die Bereitschaft der Bürger zur Bekämpfung der Kriminalität zu fördern. Sie gewährleistet die gesellschaftliche Kontrolle und bildet eine Garantie für die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts. (3) Die Öffentlichkeit darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden. §11 ' Gerichtliche Entscheidung (1) Ein Bürger darf nur durch gerichtliche Entscheidung bestraft werden. Die Entscheidung muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. (2) Die Entscheidung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geändert oder aufgehoben werden. (3) Wird eine Entscheidung nur zugunsten des Angeklagten angefochten, darf im Rechtsmittelverfahren, im Kassationsverfahren und im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens auf keine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden. § 12 Gesellschaftliche Organe der Rechtspflege Konflikt- und Schiedskommissionen als gewählte gesellschaftliche Organe der Rechtspflege beraten und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 22. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 23 vom 16. Dezember 1968 auf Seite 390. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, Nr. 1-23 v. 22.1.-16.12.1968, S. 1-390).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.