Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 6. Oktober 1967 123 Gesetz über den Vertrag vom 7. September 1967 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 20. September 1967 §1 Die Volkskammer erteilt dem am 7. September 1967 in Sofia Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien die Zustimmung. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß Artikel 11 wirksam wird, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten September neunzehnhundertsiebenundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten September neunzehnhundertsiebenundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien haben, geleitet von dem Bestreben, ihre Beziehungen der brüderlichen Freundschaft, der allseitigen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiter zu entwickeln, zutiefst davon überzeugt, daß die weitere Entwicklung dieser Beziehungen den Lebensinteressen beider Staaten entspricht und zur Festigung der Einheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft beiträgt, feststellend, daß sich die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ständig erweitert, davon ausgehend, daß insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ihrer Entwicklung sowie der Erweiterung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe dient, floroßop 3a gpyJKßa, cbTpygHHuecTBO h mamma noMoiq MeJKsy repiuanCKaTa aciHOKpaTiiHiia penyGjiHKa h Hapoga peny6jiHKa B-ajirapna TepMaHCKaTa geMOKparauHa penyöjmKa n Hapogna penyöjiHKa Bjirapna, ptKOBOfleüKii ce ot CTpeMexta ga paaBUBar cBOHTe Bp-MKn Ha öpaTCKa gpyjKöa, BcecTpaHHo cbTpygHH-uecTBo h B3anMHa noMom Ha ocHOBaTa na npnnqHnHTe na corpiajiHCTHuecKHH MHTepHamioHaJiii3'bM, A’bjiöoKO yöegeiin, ne no-naTaTtiuHOTo pa3BiiTne Ha Te3n OTHomeiu-iH oTroBapn Ha KH3i-ieHMTe MHTepeci-i Ha flßeTe ffbpjKaBH m c’bgeüCTByBa 3a yKpenBane Ha egMHCTBOTO Ha CTpaHMTe ot counajiHCTHuecKaTa oölu- HOCT, KOHCTaTHpaÜKM, He nOJIMTMHeCKOTO, HKOIIOMHUeCKOTO m KyjiTypHOTO c’bTpygHMHecTBo MejKgy TepMaHCKaTa geMOKpaTHHHa penyöjiHKa h Hapo/ma penyöjiHKa BbJirapHH nocTOHHHO ce pa3mnpHBa, H3XOJKgaMKH OT TOBa, He OCOÖeHO HKOIIOMHHCCKOTO ebTpygHHHecTBo Mexcgy gBeTe gtpjKaBM ebgeüCTByBa 3a THXHOTO pa3BHTUe, KaKTO M 3a nO-HaTaT-BLUHOTO pa3mwpaBaHe Ha MejKgyHapogHOTo coipiajiiiCTHnecKo paaflejieime na Tpyga Mexcgy CTpaniiTe hjichkh Ha CtBeTa 3a MKOHOMunecKa B3aHMonoMom,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 123) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 123)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.

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